In der Tat, Stuttgart 21 ist als Thema nicht neu, dem Projekt gehen Jahre der Debatte und des Planens voraus. Vermutlich hat es schon etwas mit der Landtagswahl im kommenden Jahr zu tun, dass die Gegner von Stuttgart 21 erst jetzt in diesem Maße mobilisieren.
Was haben Sie in den letzten Wochen gelernt?
Großprojekte müssen heute ganz anders begründet werden als früher. Gerade weil Projekten jahrelange Verfahren vorausgehen, muss man die Menschen dauerhaft mitnehmen und überzeugen. Man darf nicht davon ausgehen, dass eine große Zustimmung ohne weiteres Zutun bestehen bleibt. Da hat Heiner Geißler, der die gegenwärtigen Gespräche als Schlichter moderiert, völlig recht. Viele Demonstranten waren ja noch Kinder, als Stuttgart 21 beschlossen wurde.
Können Sie die Argumente der Gegner verstehen?
In der Sache nachvollziehen kann ich die Argumente gegen Stuttgart 21 nicht. Ich beschäftige mich viel mit diesen Argumenten – übrigens nicht erst seit Wochen, sondern seit Jahren – und diese sprechen eine deutliche Sprache: Baden-Württemberg braucht Stuttgart 21. Aber ich kann nachvollziehen und habe erkannt, dass man dieses Projekt besser hätte kommunizieren müssen: Wir hätten in den vergangenen Jahren nicht darauf verzichten dürfen, die Argumente für Stuttgart 21 ganz offensiv zu vertreten und Gegnern in der Sache entgegenzutreten.
Auch Tübingen ist von Stuttgart 21 betroffen, Tübingens Oberbürgermeister ist ein langjähriger Gegner des Bahnprojektes. Warum denken Sie würde auch Tübingen von Stuttgart 21 profitieren?
Ganz Baden-Württemberg wird unter ökonomischen und unter ökologischen Gesichtspunkten von Stuttgart 21 profitieren. Zum Beispiel werden 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und die Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr im ganzen Land verbessert – so gelingt es uns, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Ganz konkret für Tübingen: Heute braucht man von Tübingen zum Stuttgarter Flughafen 64 Minuten, mit Stuttgart 21 werden es nur noch 35 Minuten sein.
Welche Auswirkungen wird Stuttgart 21 auf die Landtagswahl haben?
Die Politik ist ein schnelles Geschäft, in dem sich mitunter schnell vieles, auch in der öffentlichen Wahrnehmung, ändern kann. Insofern wird man heute noch nicht seriös sagen können, welchen Einfluss dieses Thema auf die Landtagswahl haben wird. Je näher die Wahl rückt, desto stärker werden auch die erfolgreiche Arbeit und die überzeugenden Ideen der CDU für dieses Land die Meinungsbildung bestimmen. Ich bin deshalb ganz zuversichtlich, dass wir am 27. März gut abschneiden werden.
Eine Schwarz-Grüne Koalition scheint im Moment nicht sehr wahrscheinlich. Unter welchen Voraussetzungen könnten Sie sich eine Koalition mit den Grünen vorstellen?
Zur gegebenen Zeit, wenn die Wählerinnen und Wähler gesprochen haben, entscheiden die Inhalte und die inhaltlichen Überschneidungen zwischen den Parteien über mögliche Koalitionen. Die Grünen planen, als reine „Dagegen-Partei“ Stimmungen und Stimmen einzusammeln. Das ist nicht meine Auffassung von guter Politik. Wer verantwortungsvoll regieren will, muss sagen, wofür er steht, und nicht immer nur, wogegen er überall ist. Insofern spricht für uns wenig dafür, eine schwarz-grüne Koalition anzustreben – dafür müssten sich die Grünen weit von ihrem gegenwärtigen Kurs weg bewegen.
Mit welchen Themen und Argumenten wollen Sie die Bürgerinnen und Bürger überzeugen, am 27. März 2011 die CDU zu wählen?
Nach beinahe sechs Jahrzehnten CDU-geführter Regierung steht Baden-Württemberg im Vergleich der Länder ganz hervorragend da und ist deutschlandweit an der Spitze. Wir sind überzeugt, dass wir auch die richtigen Konzepte haben, unser Land auf diesem erfolgreichen Baden-Württemberg-Weg zu halten: etwa in der Bildungspolitik, wo wir für ein erfolgreiches Schulsystem sorgen und keine Zeit damit verschwenden, ideologische Debatten über die Einführung der Einheitsschule zu führen. Ein anderes wichtiges Thema am 27. März 2011 wird zum Beispiel sicher die Wirtschaftspolitik sein. Insgesamt wird es bei der Landtagswahl um die Zukunft unseres Landes gehen – und mit den Themen, die damit zusammenhängen, werden wir die Wählerinnen und Wähler überzeugen.