Contra: Soll man wählen?

Alle vier Jahre wählen wir die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages. Diese Wahl ist sehr wichtig, das will ich gar nicht bestreiten. Immerhin wird bei dieser Wahl entschieden, welche Partei die zukünftige Bundesregierung führt und damit auch den Bundeskanzler stellt.

Was man aber nicht vergessen darf: Das Wahlrecht ist ein Recht, keine Pflicht. Eine Partei wählen, nur damit man sein Wahlrecht ausgeübt hat, scheint mir nicht richtig. Eine Partei muss sich eine Stimme verdienen. Dafür reicht es nicht, die weniger schlimme Alternative zu sein, sondern eine Partei muss gute Argumente bringen, warum sie die Stimme verdient. In der heutigen Zeit jedoch scheint es zwischen den Parteien leider kaum Unterschiede zu geben. Früher hat Rot-Grün eine Frauenquote gefordert, Schwarz-Gelb war dagegen. Heute gibt es auch bei der Union einige Spitzenpolitiker, die sich für die Frauenquote aussprechen. Auch in der Bildungspolitik und der Gesundheitspolitik gibt es immer mehr Annäherung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. In Sachen Europapolitik stimmten in der letzten Legislaturperiode prozentual gesehen mehr Abgeordnete der SPD und den Grünen mit der Bundesregierung als bei FDP und Union. Was für einen Sinn soll es machen, eine Partei zu wählen, wenn sie sich nicht von anderen unterscheidet? Demokratie bedeutet unter anderem auch eine Diskussion von verschiedenen Ansichten. Diese Ansichten dürfen ruhig auch kontrovers sein. Aber nur durch diese Diskussion und dem damit verbundenen Verteidigen der eigenen Ansichten kann man Dinge erkennen, die man eventuell noch nicht bedacht hat. Wie kann über das Für und Wider öffentlich diskutiert werden, wenn sich die Programme der Parteien immer mehr angleichen, weil die Parteien Angst haben, durch eine klare Position Wähler zu vergraulen?

Das Argument, dass jede Stimme, die nicht an demokratische Parteien geht, eine Stimme für extremistische Parteien ist, mag zwar rechnerisch stimmen. Jedoch muss man sich fragen, ob es nicht auch eine Aufgabe der demokratischen Parteien ist, durch das Ansprechen der Wähler dafür zu sorgen, dass extremistische Parteien nicht stark werden können. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn die Parteien echte Alternativen bieten, anstatt nur eines Programms, welches kaum Unterschiede zu anderen aufweist.

Ich für meinen Teil denke, dass eine Wahl nur etwas bringt, wenn man eine richtige Wahlmöglichkeit hat. Solange die Programme der einzelnen Parteien jedoch so austauschbar sind wie aktuell, sehe ich keinen Nutzen darin, meine Stimme einer Partei zu geben. Meine Meinung wird von keiner Partei zu einem so hohen Teil wiedergegeben, als dass ich sagen könnte, dass mich diese Partei repräsentiert. Solange dies nicht der Fall ist, sehe ich auch keinen Grund, einer Partei meine Stimme zu geben.

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