Gleichzeitig hat kaum eine Stadt noch genug Geld, um ihre Straßen und Brücken in einem ordentlichen Zustand zu halten. Alle bisherigen Maßnahmen, die diese Probleme lösen sollten, waren erfolglos. Die City-Maut erscheint nun als ein Mittel, das den Verkehr begrenzen und lenken und dabei Geld für die klammen Finanzsäckel einspielen kann.

Diese Maut ist kein Allheilmittel. Im intelligenten Zusammenspiel mit dem Ausbau des ÖPNV, mit Tempolimits und guten Fahrradverleihsystemen kann sie jedoch die erwünschte Wirkung entfalten und die Städte und vor allem die Menschen, die dort wohnen, entlasten. Beispiele aus anderen Ländern zeigen: Nach Einführung der City-Maut sind Luftverschmutzung und Feinstaubbelastung gesunken, der Verkehr ist flüssiger geworden und die Unfall zahlen sind zurückgegangen. Die Wohn- und Aufenthaltsqualität ist enorm gestiegen.

Viele haben Angst, dass der Einzelhandel unter einer City-Maut leiden könnte – aber mal ehrlich, wer kauft schon gern zwischen laufenden Motoren und stinkenden Autos ein? Übrigens: Die EU hat ausgerechnet, dass jedes Jahr bis zu 310.000 Europäer an Erkrankungen sterben, die durch Feinstaub verursacht werden. Sie empfiehlt ausdrücklich die City-Maut. Wir wollen keine Stadt zwingen, eine solche Maut einzuführen. Aber wir wollen die Rahmen- bedingungen schaffen, damit jede Kommune für sich selbst entscheiden kann, ob sie eine Maut einführt oder nicht und wie diese gestaltet sein soll. Nicht zu vergessen: Eine gute City-Maut erfordert einen zuverlässigen Datenschutz. Deshalb müssen bei der Planung die zuständigen Datenschutzbeauftragten mit einbezogen werden.

Last but not least kann eine City-Maut nicht einer Kommune ohne die Beteiligung der Bürger innen und Bürger übergestülpt werden. Akzeptanz wird es nur geben, wenn die Menschen, die die Regelung betrifft, also auch die Pendler aus der Region, recht- zeitig informiert und eingebunden werden. Die City-Maut kann eine Stadt lebens- und liebenswerter machen und eröffnet kommunale Gestaltungsspielräume. Sie ist allerdings kein Selbstzweck und nur in einem intelligenten Gesamtpaket mit einer früh- zeitigen Beteiligung der Bürger sinnvoll. Bei der Debatte um die Maut geht es nicht darum, Autofahrer zu bestrafen, sondern darum, effiziente Lösungen für die Probleme, die der Autoverkehr mit sich bringt, zu finden. Eine gute Informationspolitik für die breite Bevölkerung ist in jedem Fall unerlässlich für eine fundierte Diskussion über die City-Maut.