Was istdie angemessene Finanzausstattung des IWF?

Nach dem G20 Gipfel in London sei die Liquidität ausgebaut worden, ohne nach dem Bedarf zu schauen. Frau Lagarde wolle zusätzlich 600 Milliarden USD zu den bislang knapp 1000 Milliarden USD.
„Solche Zahlen werden auf der Fachebene diskutiert und gehen dann sofort auf die Ebene der Regierungschefs. Ich weiß nicht, wer von den Staats- und Regierungschef einen Überblick hat, was das alles soll“, befürchtet Stark. Er spricht von einer „Munitionierung“ und erinnert sich an das Jahr 2009. Damals gab es Verhandlungen zwischen dem IWF und Lettland. „Ich konnte eine IWF-Delegation in Frankfurt empfangen, wir hatten das Lettland-Problem diskutiert. Dort sagte man mir: Von Lettland gehe eine systemische Bedrohung für ganz Mittel-Europa aus, es bedarf eines Programms für ganz Südosteuropa, dafür brauche man 80 Milliarden USD. Meine Frage war: ‚Warum kommt dies?’ Dann war die Antwort: Jetzt haben wir das Geld, jetzt müssen wir es ausgeben.“

Globale Verzerrung

Diese „Kriegsmaschinerie“, diese Volumina, seien nun vorhanden und führen global zu einer massiven Verzerrung der Finanzstrukturen. Das Problem, so der Notenbänker, sei, dass der IWF die Geldpolitik der Länder durch zusätzliche Liquidität konterkarieren könne. Mit dem Aufkommen der Krise habe man die Expertise und das Geld des IWF gebraucht. Aber: „Ich sehe es kritische, dass die Europäer nicht in der Lage sind ihre Probleme selbst zu lösen.“ Warum, so der Ökonom, könne man das Nettovermögen in den Ländern wie Griechenland oder Italien nicht aktivieren, bevor man die Steuerzahler anderer Länder aktiviere. Zudem begebe setze man sich der Einflussnahme des IWF-Direktoriums aus. „Die Bedingungen dort werden diktiert“, schildert Stark aus eigener Erfahrung.

Während es früher lediglich Schwellenländer waren, die den Zugang zum Kapitalmarkt verloren hatten, seien nun auch fortgeschrittene Volkswirtschaften davon betroffen.
Bis 2007 seien Risiken nicht adäquat bepreist gewesen, heute drohe eine zu hohe Bepreisung. Dies zeige sich aktuell etwa in Italien und Spanien. „Wir sind etwas desorientiert“, attestiert Stark. Der Markt suche ein neues Gleichgewicht, die Risiken besser abzubilden sei eine gesunde Entwicklung, so Stark. Aber das ist auch die einzige positive Entwicklung, die der ehemalige EZB-Chefvolkswirt aktuell zu sehen scheint.

Visapflicht- und Ehegattennachzug

Dabei hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2009 entschieden, dass auch für sie die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit gilt und sie daher kein Visum benötigen, so Hoffmann. “Das Urteil besagt, dass infolge eines Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei keine strengeren Visumsregelungen gelten dürfen als zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls, also am 1. Januar 1973.” Die allgemeine Visumspflicht für türkische Staatsangehörige sei in Deutschland jedoch erst 1980 eingeführt worden. Obwohl der Gerichtshof klarstelle, dass diese Verschärfung der Visumsbestimmungen mit dem Zusatzprotokoll des Assoziierungsabkommens von 1973 unvereinbar war und die alten Regelungen weiter gelten, halte die Bundesregierung daran fest. “Sie vertritt bisher die Auffassung, die EuGH-Entscheidung sei ein Einzelfall und gelte ausschließlich beschränkt für Lastkraftfahrer, also nur für Personen, die Dienste erbringen. Touristen hingegen würden welche in Anspruch nehmen und benötigten deswegen auch weiterhin ein Visum.”

Bei dieser Praxis liege das Problem weniger bei einer rechtlichen Diskriminierung – die beantragten Visa seien letztlich zumeist erteilt worden. “Es geht mehr darum, dass die Möglichkeiten zur Beantragung in den deutschen Konsulaten und der Botschaft in der Türkei als unwürdig empfunden wurden”, so Hoffmann. Auch die lange Vorlaufzeit nach Antragstellung und der Umstand, für Besuchsvisa mehrere Hundert Euro in Deutschland als Sicherheit für die Rückkehr hinterlegen zu müssen, verspürten viele als erhebliche Belastung. “Denn viele Familien mit Migrationshintergrund verfügen nicht über diese Mittel.”

Foto: Jan-Henrik Wiebe, jugendfotos.de

Für nicht minder problematisch hält der Rechtsexperte die Regelungen zum Ehegattennachzug. Zwar ist diese Form der Familienzusammenführung rechtlich in Artikel 6 des Grundgesetzes verbrieft, allerdings ist es für türkische Staatsangehörige viel schwieriger, ihre Ehepartner nach Deutschland zu holen als für Angehörige anderer Nationalitäten, die als so genannte Positivstaater ohne Visum in Deutschland einreisen dürfen.

Dabei handelt es sich um EU-Bürger und solche aus den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes, wozu neben der Schweiz, Israel, Japan, Kanada, Süd-Korea, Neuseeland, die USA auch Andorra, Honduras, Monaco und San Marino gehören. “Der nachziehende Ehegatte muss dabei nicht dieselbe Staatsangehörigkeit wie der Stammberechtigte besitzen”, so Hoffman. Dies bedeute, die türkische Ehefrau eines schweizerischen, kanadischen oder US-amerikanischen Staatsangehörigen darf nach Deutschland einreisen, ohne Deutschkenntnis nachweisen zu müssen.

Dagegen die türkische Gattin eines türkischen oder deutschen Staatsangehörigen nicht. Begründet werde dies mit der „traditionell engen wirtschaftlichen Verflechtung” der „Positiv“-Staaten mit Deutschland. Diese Begründung streift nach seiner Auffassung die “Grenze der Lächerlichkeit” angesichts des tatsächlichen Handels zwischen der Türkei und Deutschland. “Offenbar ging der Gesetzgeber bei Erlass dieser Regelung davon aus, dass in Beziehung zur Türkei eine nicht in derselben Weise ‘traditionell enge wirtschaftliche Verflechtung mit Deutschland’ besteht, wie zum Beispiel mit Andorra oder Honduras.”

Durch diese Regelungen würden türkische und deutsche Staatsangehörige in gleicher Weise gegenüber Unionsbürgern und anderen „Positivstaatern“ diskriminiert. Kritik blieb bislang unerhört. Als das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung im März 2010 die Regelungen als vereinbar mit dem Grundgesetz, der Familienzusammenführungsrichtlinie und dem Assoziationsrecht bestätigte, habe dies nicht nur zu Verwunderungen und Unmut in der türkischen Gemeinschaft und bei deutschen Ausländerrechtlern geführt, so der Bielefelder Experte.

Auch die EU-Kommission habe sich der Sache zum wiederholten Mal angenommen und in einer schriftlichen Erklärung im Mai dieses Jahres deutlich gemacht, dass Integrationsanforderungen und Sprachtests nicht als Ausschlusskriterien oder Einreisebedingungen fungieren oder dem Ziel einer Familienzusammenführung entgegenstehen dürften. “Leider hat allerdings die Bundesregierung in Beantwortung einer Anfrage der Linken am 20. September 2011 erneut verdeutlicht, dass sie an ihrer bisherigen Rechtsauffassung weiter festhalte”, so Hoffmann.

„Es gibt tatsächlich wichtige Angelegenheiten, die unsere volle Beachtung verdienen“, heißt es in der öffentlichen Erklärung des „Rates derKirchen Christi der Vereinigten Staaten Nordamerikas“, welche von ihrem Generalsekretär Reverend Michael Kinnamon angeführt wird.

Das Dokument führt aus, dass sie „sich insbesondere um jegliche besondere Beziehung von Nationen, entstanden aus lang dauernden, historischen Konflikten und politischen Differenzen, wodurch Uneinigkeiten und ungerechtfertigte humanitäre Leiden entstünden“, bemühten.

Die abgegebene Erklärung betont, dass die genannten humanitären Anliegen und Leiden in erster Linie aus der Wirtschaftsblockade, welche die Regierung in Washington seit 1962 gegen den Inselstaat verhängt, stammen. Diese Blockade betrachten sie als Haupthindernis zur Beilegung  der Differenzen im wirtschaftlichen Austausch und  dem gegenseitigen Engagement der beiden Völker.

Im Weiteren schlagen sie vor, sich in den USA zu Gunsten der 5 kubanischen Agenten einzusetzen. Ihre Verurteilung wird von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen als ungerecht betrachtet, unter anderen von Amnesty International und der UNO. Gleichzeitig wollen sie sich um die Freilassung des nordamerikanischen Unternehmers Alan Gross kümmern, der im vergangenen März zu 15 Jahren Haft in Kuba wegen Beteiligung an subversiven Plänen gegen den Inselstaat verurteilt wurde.

Die gemeinsam abgegebene Schlusserklärung im Wortlaut

Weitere Informationen zu den religiösen Angelegenheiten

Die gesamte kubanische Presse spiegelte den oben beschriebenen Besuch der Delegation der Kirche Christi der USA wider. Die Presse kündigte ferner einen Besuch in Kuba des Papstes im Jahr 2012 an.

Ein Abbild der „Virgen de la Caridad“ (Jungfrau der Nächstenliebe), deren Tempel in der Umgebung von Santiago de Cuba steht (in El Cobre) und die bei den Katholiken als Patronin Kubas gilt, wurde durch zahlreiche Orte Kubas geführt. Laut gewünscht anonym gehaltenen Quellen soll eine Öffnung religiöser Angelegenheiten Kubas in Aussicht stehen.

Im Bundestag bleiben die klassischen Kommunikationswege und Advocacy-Kanäle zentrale Instrumente der politischen Inhaltsvermittlung (persönliche Gespräche 92%, Briefe 98%, Telefongespräche 82%). Digitale Medien haben sich jedoch mittlerweile als gewichtiger Kommunikationsbereich für die Politik etabliert: 94% der Entscheidungsvorbereiter im Bundestag informieren sich online über politische Sachverhalte, 28% haben dabei aufgrund der online verfügbaren Informationen ihre Position überdacht. Das Bedeutungspotential digitaler Medien scheint dabei noch nicht ausgeschöpft zu sein. 76% der Befragten gehen davon aus, dass in 3 Jahren Abgeordnete verstärkt soziale Medien für ihre politische Arbeit nutzen werden.

Die Mischung machts 

„Nur ein intelligenter Mix aus traditionellen Ansätzen als Kern der Kommunikation, Nutzung neuer digitaler Möglichkeiten und die flankierende Einbindung politischer Öffentlichkeitsarbeit führt zu einer effektiven Konsensformung in wichtigen Politikfragen“, so Bernd Buschhausen, Leiter des Edelman Standortes Berlin.

Laut 54% der befragten Parlamentsmitarbeiter sind professionelle Interessensvertretungen und Public Affairs Management die effektivsten Kommunikationsträger, um politische Inhalte zu vermitteln. Politische Öffentlichkeitsarbeit über TV (34%), Printmedien (30%) und Radio (28%) nehmen dabei eine unterstützende Rolle eine. Das Bewerben von politischen Inhalten in klassischen Medien hat keine große Bedeutung. Lediglich 18% der Befragten denken, dass politische Werbung in Zeitungen zielführend ist – bei TV- und Radiowerbung sind es sogar nur 8%.

Henri Grethen ist Mitglied des Europäischen Rechnungshofes.

Interview mit Henri Grethen, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs

Für Stasi-Opfer ist die Situation deprimierend. Lutz Kersten und viele andere bekommen nur kleine Renten, wo hingegen die einstigen SED-Funktionäre üppige Pensionen erhalten. Woran das liegt?

Visum zur Ausreise aus der DDR. Foto: Landwehr.

Beim Petitionsausschuss im Bundestag liegt seit dem Jahr 2006 eine Akte. 120 Seiten umfasst sie mittlerweile, eine Entscheidung ist nicht in Sicht. Welches Thema beschäftigt die Politiker so lange?

Es geht um das Thema Renten, genauer gesagt Renten für Übersiedler aus der ehemaligen DDR. Diese wurden bei der Eingliederung in das Rentensystem der Bundesrepublik integriert. Für die Rentenberechnung  wurde der Durchschnitt der westdeutschen Berufskollegen zu Grunde gelegt, es galt das Fremdrentengesetz.

Doch für die Betroffenen kam die Überraschung viele Jahre später mit der Rentenzahlung. Die Berechnungsgrundlage wurde geändert, jetzt gilt das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG). Dabei werden die tatsächlich in der DDR erworbenen Rentenansprüche als Grundlage genommen.

Die Betroffenen klagen teilweise über deutliche finanzielle Einbußen. Doch was für viele das eigentliche Problem ist: Systemträger von damals bekommen häufig mehr Rente. Der Grund sind diverse Sonderversorgungssysteme aus DDR-Zeiten. Diejenigen, die vorhatten die DDR zu verlassen, zahlten in der Regel nicht in diese Versorgungssysteme ein. Für die laut Rentenversicherung rund 317.000 betroffenen Übersiedler eine böse Überraschung.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling findet das Anliegen der Betroffenen zwar politisch verständlich, eine neue gesetzliche Regelung sei jedoch verfassungsrechtlich bedenklich. Genau solch eine Regelung haben die Bundestagsfraktionen von SPD und  Grünen im Bundestag gefordert.

„Die Rentenversicherung kann nicht ohne weiteres der Ort sein, wo sämtliche Aspekte des sozialistischen Unrechtregimes aufgearbeitet und kompensiert werden können“, schreibt Karl Schiewerling den Betroffenen. Doch hier geht es nicht um sämtliche Aspekte, und es geht nicht um Aufarbeitung.

 Die Frage lautet: Was ist gerecht? Die bisherige Regelung mag rechtlich korrekt sei – darauf verweist auch das Sozialministerium gerne – doch es geht um die Aussage, die damit verbunden ist: Wer mehr Rente bekommt, der kann damals nichts schlimmes getan haben – so müssen es die Opfer sehen.

20 Jahre nach der Wiedervereinigung läuft die Zeit – und das Problem wird zwischen den Akteuren hin und her geschoben

Die Anträge von SPD und Grünen wird die CDU ablehnen – weil es typische Oppositionsanträge seien. Das stimmt zwar, und auch eine Rot-Grüne Bundesregierung hatte bei dem Thema nichts unternommen, doch hilft das auch nicht weiter.

Ein kompliziertes Thema, das weiß auch der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn. Man stelle die Unterlagen zur Verfügung, alles weitere liege im Ermessen der Politik. Doch dort würde man, so scheint es, am liebsten warten bis sich das Problem mit der Zeit von alleine löst.

Im laufe der Jahre mag es zwar weniger Betroffene geben. Und auch wenn es bei diesem Problem um Geld in Form der Rentenhöhe geht – was wesentlich stärker wiegt ist die Aussage, die in diesem Fall damit verbunden ist. Ein Rechtsstaat zeichnet sich auch dadurch aus, dass er in der Lage ist Fehler zu korrigieren. Überfällig ist diese Korrektur schon lange.

Was bewegt die Deutschen? Foto: Landwehr.

Was sich hier zur Zeit vollzieht, ist ein Abgesang auf die einstige Leitbildfunktion öffentlicher Institutionen. Neun von zehn Bürgern beklagen fehlenden Anstand in Politik und Wirtschaft und bemängeln Illoyalität und Unfairness in der öffentlichen Sphäre. Sie kritisieren einen systemischen Funktionalismus, der zunehmend nur noch sich selbst zu dienen scheint, anstatt sich einer Perspektive des Gemeinwohls verpflichtet zu fühlen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hält diesen Verwerfungen die Lebensklugheit der Eltern- und Großelterngeneration entgegen, da sie hier eine nicht korrumpierte Authentizität vermutet, die die institutionellen Repräsentanten vermissen lassen.

Das mag auf den ersten Blick nach Retro-Romantik und Regression ins Private riechen. Denn es erscheint mehr als fraglich, dass die in den Stand einer neuen Weisheitselite Erhobenen den komplexen Fragen der Zeit wirklich gerecht werden können. Schließlich haben es die Themen, die die Bevölkerung auf die Agenda setzt, in sich. Zu den philosophischen Fragen, die für die Menschheit besonders wichtig sind, gehören in den Augen von bis zu drei Vierteln aller Deutschen: wie die Welt gerechter werden kann, wie die Gesellschaft menschlicher gestaltet werden kann, wie sich die Selbstachtung und Würde der Menschen schützen lassen, wie man moralisch handeln kann, wie man zu einer Politik finden kann, die den Menschen dient und wie man der heutigen Unsicherheit der Daseinsumstände besser begegnen kann. In Anbetracht der Größe dieser Aufgabe wirkt der Wunsch nach einer neuen „Bottom-up“-Elite zunächst wie eine Fluchtbewegung, die verzweifelt nach neuen Vorbildern Ausschau hält, die sich noch nicht durch ein Scheitern im öffentlichen Diskurs diskreditiert haben.

Andererseits kristallisiert sich anhand der Daten der Studie auch eine sehr reale „Do-it-yourself“-Bewegung heraus, die bereits dabei ist, einen neuen Diskurs der Reflektion zu eröffnen, der an den bestehenden Institutionen vorbei navigiert. Mehr als die Hälfte aller Deutschen initiiert parallele Stränge der kritischen Auseinandersetzung in ihren privaten und semi-öffentlichen Netzwerken, in Familie, Freundeskreisen und beruflichem Umfeld, und formiert so eine neue Form der „Bypass“-Demokratie. Als „Hidden Champions“ verfolgen diese Akteure ihre eigene Agenda, die sowohl soziale, ökologische, wirtschaftliche oder auch psycho-spirituelle Ziele umfasst. Ihr einigendes Band sind die Bezüge zu einer hohen ethisch-moralischen Verbindlichkeit und die Berufung auf metaphysisch-philosophische Begründungszusammenhänge, die eine universale Gültigkeit beanspruchen anstatt sich auf Partialinteressen zu richten.

Hält hier ein neuer Geist des Denkens und Handelns Einzug, der eine Lösungskompetenz höherer Reichweite mit sich bringt? Den Beweis werden die neuen zivilgesellschaftlichen Bewegungen noch antreten müssen. Eines steht jedoch bereits fest: Ein „weiter Machen wie bisher“ scheint – die täglich neuen Umfragen illustrieren dies eindrücklich – keine Option mehr zu sein.