Werden Äpfel mit Birnen verglichen? Foto: Jonas Fischer.

Ausgehend von dieser Theorie begann Familienministerin Kristina Schröder ihre Kampagne gegen den „Linksextremismus“ mit der Durchsetzung der Extremismusklausel. Aufgrund dieser Klausel werden Vereine, die vom Bund gefördert werden, verpflichtet, von ihren Partnern und Mitarbeitern schriftliche Bekenntnisse zur fdGO einzuholen. Darüber hinaus muss geprüft werden, ob Partner oder Mitarbeiter im Verfassungsschutzbrief erfasst wurden, also unter „Extremismusverdacht“ stehen.

Durch die massive staatliche Kontrolle, wurde die Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren, Antifaschisten und Staatsprogrammen stark erschwert, so die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auch linke Medien wie „Neues Deutschland“, die in der Broschüre „Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern“ finanziert vom Familienministerium fälschlicherweise als „linksextremistisch“ bezeichnet wurden, sind Geschädigte dieser politischen Kampagne.

Friedrich Burschel, Referent der Rosa-Luxenburg-Stiftung für politische Bildung stellte schon 2011 fest, dass das den „Linksextremisten“ zugeschriebene Ziel, die Veränderung der Gesellschaft oder die Überwindung des Kapitalismus weder verboten, noch im Rahmen der fdGO verfassungsfeindlich ist. „Die Stigmatisierung kritischer, auch sehr kritischer, ja selbst verfassungskritischer Meinungsäußerung als ,extremistisch‘ ist dagegen antifreiheitlich und undemokratisch“, kritisiert er.

Die von Schröder gesehene Gefährdung der Demokratie durch eine linke Bedrohung kann mit dieser theoretischen Grundlage in Frage gestellt werden, finden die Sprecher der antifaschistischen Linken Berlin. Im eigentlichen gäbe es den „Linksextremismus“ nicht. Stattdessen fordern sie, dass die einzelnen linkspolitischen Vereine und Gruppen wesentlich differenzierter dargestellt werden müssen. Die inhaltlichen Unterschiede seien zu groß, als dass man sie derart verallgemeinern könne. Sie müssen einzeln und konkret betrachtet werden. Ansonsten bleibt die Gefahr Andersdenkende zu kriminalisieren. Auch die vermeintlichen Gemeinsamkeiten linker und rechter „Extremisten“, wären dann nicht mehr pauschal aufzuzählen.

Dieser Artikel erschien in der ersten Printausgabe von Debatare.

Kurt Weidemann. Foto: Julia Kneuse.

Grafikdesigner, Typograph, Autor, Lehrer oder Berater in Gestaltungsfragen? Der Versuch Kurt Weidemann auf etwas festzulegen fällt schwer. Viel hat der 88jährige in seinem Leben gemacht. Heute ist er so etwas wie der Grand Senieur der Deutschen Typographie Szene – und ein Freund, klarer Worte. So geißelt er „Konjunktiv-Großverbraucher“ und die „Wortlawinen“, die täglich über uns herein brechen. Mit papierlosen Büros kann er nichts anfangen, genau so wenig wie mit Leuten, die jeden Satz mit „ich persönlich“ beginnen.

Weidemann ist Minimalist. 30.000 Schriften gibt es auf dem Markt. „Dagegen ist der Quellekatalog ein Schulbuch“, so der Typhograph. Die meisten Schriftarten würde niemand vermissen. Denn ein guter Typograph, so Weidemann, komme mit rund 25 Schriften aus. Überhaupt ist für ihn weniger mehr. „Ein gutes Zeichen muss man mit einem Zeh in den Sand zeichnen können“, ist eine seiner Regeln. Nach diesem Maßstab entwarf er die Erscheinungsbilder für große Unternehmen. Beispielsweise bei Porsche, Merk oder der Deutsche Bahn.

20 Minuten für das Bahn-Logo

An dem Logo der Bahn arbeitet der gelernte Schriftsetzer 20 Minuten, gibt er zu. Der Grund waren die Vorgaben. Die Buchstaben D und B in rot und weiß in einem Kasten mit abgerundeten Ecken, so lautete der Text in der Ausschreibung. Diese Aufgabe zu lösen war natürlich kein Problem für Weidemann, der selbst bekennender Porschefahrer ist. Auch wenn er mittlerweile den Wagen an seinen Sohn übergeben hat und lieber mit Bus und Bahn fährt. Nach wie vor ist Weidemann viel unterwegs. Seine Meinung ist gefragt, sein Tagesablauf stramm organisiert. „Ich stehe um fünf auf, auch wenn ich um drei mit drei Promille ins Bett gehe.“ Mit dieser schonungslosen Offenheit hinterlässt er beim Zuhörer manchmal mehr Fragen als Antworten.

Weidemann wurde in Ostpreußen geboren. Nach Krieg und Gefangenschaft in Russland und seiner Schriftsetzerlehre studiert er an der Staatlichen Akademie der bildenden Künste in Stuttgart. Sein Briefpapier zeigt einen Hofnarren. Vielen hält er heute den Spiegel vor, und Vorstände großer Unternehmen schätzen bis heute seine Meinung.

Aus dem typographischen Handwerkt hat er eine Kunst gemacht. Und so inszeniert er sich auch als Künstler. Rote Schuhe, bunte Weste und ein schwarzer Schlapphut. Das faltige Gesicht ragt mit einer markanten Nase darunter hervor.

Ziemlich weit links

Wo er politisch steht? „Ich war schon so weit links, dass ich bei Franz-Josef Strauß wieder rausgekommen bin“, sagt er. Eine typische Weidemann Antwort. Die politische Kommunikation findet er „mehr oder weniger minderwertig.“ Wenn es doch mal etwas treffend sei, dann sei dies ein Zufall.

Und auch bei den Schriften machen sich die Parteien zu wenig Gedanken. Das gesamte politische Spektrum verwendet momentan serifenlose Schriften. Also ehr schlichte, schnörkellose Schriften. Halbfett, Fett oder Normal ist dabei fast das anzeige Unterscheidungsmerkmal das zwischen den Parteien bleibt.

Für Weidemann hängen alle damit mindestens zehn Jahre der Entwicklung hinterher. Denn das oberste Gebot sei die Lesbarkeit. Und diese ist bei Schriftarten mit Serifen besser. Zur CDU würde eine klassische Antiqua-Schriftart passen, denn auch die Partei sei ehr traditionell. Für die FDP und Guido Westerwelle empfiehl der Experte hingegen etwas „sehr individuelles.“

Die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte sorgte zwar dafür, dass es so einfach ist wie nie, mit Schriftarten zu gestalten. „Jeder Computer kann heute seinen Besitzer zu einem Verleger mache“, so Weidemann. Doch mit dem Computer ist auch das haptische des Schriftsetzens verloren gegangen. Es gebe keine guten Lehrer in diesem Bereich, bemängelt der Experte. Und auch die Arbeitsbedingungen haben sich geändert. „Früher haben Verlage noch viel Geld für einen Schriftsatz und dessen Schriftsetzer ausgegeben. Heute macht jeder, der auf dem Computer etwas einhacken kann, seinen eigenen Stil. Da geht es nicht mehr um handwerkliche Kriterien, die sich an der Lesbarkeit eines Textes orientieren.“ Auch wenn es so viele Schriftarten gibt wie nie, die Zeiten sind typographieloser geworden.

Was hinzu gekommen ist, ist das Internet. „Das Internet sollte mit so wenig wie möglich Schriften auskommen“, sagt Weidemann. Doch während Ehrensenator der staatlichen Akademie der bildenden Künste in Stuttgart auch für die neuen Medien Minimalismus predigt, wandern fast täglich neue Schriften in das Netz. Und dabei, so Weidemann, ist doch „aller Anfang ein weißes Blatt Papier und ein Bleistiftstummel.“ Kurt Weidemann starb am 30. März 2011.

Wie sollen Menschen, die gegen gesellschaftliche Normen und Regeln verstoßen haben, ihr Verhalten umstellen und sich künftig an neuen gesellschaftlich akzeptierten Werten orientieren, wenn der Strafvollzug selbst von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt ist und unterschiedlich praktiziert wird? In dem einen Land werden Hafterleichterungen und Vollzugslockerungen bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach 5 Jahren und in anderen Ländern erst nach 8 oder 12 Jahren gewährt. Wobei lebenslang auch nicht lebenslang bedeutet. Wie sollen labilen Menschen Normen und Werte als verbindlich vermittelt werden, wenn gleiche Sachverhalte gesetzlich unterschiedlich geregelt werden? Was empfinden und fühlen die Angehörigen eines Mordopfers, wenn sie dem Mörder schon nach fünf Jahren wieder auf der Straße begegnen? Vergessen wird offenbar, dass der Strafvollzug neben der Sozialisierung bzw. Resozialisierung auch der sicheren Unterbringung und der Sühne dient. Der Datenschutz und die Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen sind für diese missliche Entwicklung exemplarische Beispiele.

Die Bediensteten beklagen zunehmend die mangelnde Akzeptanz der Öffentlichkeit für das Geschehen hinter den Mauern der Vollzugseinrichtungen und die überbordende Sensationsgier der Medien bei außerordentlichen Sicherheitsstörungen. Wenn dann noch die Tagespolitik in das alltägliche Vollzugsgeschehen hineinwirkt, ist die Verunsicherung perfekt. Strafvollzug ist ein auf Kontinuität angelegter Prozess, der nachhaltig Schaden nimmt, wenn er als Spielball politischer Auseinandersetzungen missbraucht wird. Diese absolut schädliche, kontraproduktive Entwicklung, die sich zunehmend abzuzeichnen beginnt, schreit förmlich nach einheitlichen, akzeptierten und belastbaren gesetzlichen Regelungen für den Strafvollzug, die nicht bei jeder Sicherheitsstörung durch die Politik zur Disposition gestellt werden.

Die beteiligten Länder sollten es sich zur Aufgabe machen, den jetzt vorliegenden Entwurf in wesentlichen Bereichen qualitativ zu verbessern. Opferschutz und Wiedergutmachung der Tatfolgen sind solche Bereiche, aber auch die finanzielle Vorsorge für die Entlassung und die Einbindung der Gefangenen in das allgemeine Gefüge der Sozialversicherung, insbesondere der Arbeitslosenversicherung zählen hierzu. Unausgewogen ist der Gesetzentwurf auch insoweit, dass er eine Auseinandersetzung mit der Tat nicht vorsieht. Dies ist allein deshalb problematisch, weil die Öffentlichkeit in diesem Punkte andere Erwartungen, wie etwa eine sichere Verwahrung, Sühne und Sozialisierung an den Strafvollzug hat. Insoweit muss der Strafvollzug das eine tun, ohne das andere zu lassen. Die Wiedereingliederung von Rechtsbrechern in das gesellschaftliche Leben kann nur dann erfolgreich sein, wenn die vollzuglichen Einzel- und Behandlungsmaßnahmen von der Gesellschaft akzeptiert und mitgetragen werden. Deshalb ist es so wichtig, dass sich die Gesellschaft als Ganzes auf ein einheitliches, verbindliches Regelsystem verständigt. Andernfalls leidet das Vertrauen an der öffentlichen Verwaltung wie auch an der politischen Lenkungsfähigkeit.

Wie kann der Strafvollzug aber auf Akzeptanz hoffen, wenn sich Tag für Tag ca. 700 000 Arbeiter krumm machen müssen, um die Lohnsteuer für die Kosten des Vollzuges aufzubringen, die Gefangenen hingegen nicht zur Arbeit verpflichtet werden können.

Eine als selbstverständlich angesehene Wiedergutmachung wird damit zwangsläufig einer unerträglichen Beliebigkeit anheim gestellt. Das Verständnis der Öffentlichkeit wird sich in Grenzen halten.

Wie sollen die Gefangenen eigentlich fitgemacht werden für den ersten Arbeitsmarkt, wenn nur Einsicht und Mitarbeitsbereitschaft zur Verfügung stehen, um Verhaltensänderungen einzuleiten? Dies ist deutlich zu wenig. Die Gefangenen müssen in die Pflicht genommen werden, um sich für die Wiederaufnahme in die Gesellschaft zu qualifizieren. Ohne verpflichtende eigene Anstrengungen der Betroffenen wird dieser Prozess nicht zu realisieren sein.

Ein ehemaliger Strafgefangener argumentierte in einem Schreiben an den BSBD-Bundesvorsitzenden, der u. a. mit dem Kostenargument um Verständnis warb, dass z. B. etwa 10 Arbeiter Lohnsteuern bezahlen müssen, um die Haftkosten eines Gefangenen abzudecken, argumentierte wie folgt: „Wir leben nun mal in einem Sozialstaat und dass die Steuerzahler dies zahlen müssen, das gehört einfach dazu!“

Hochgerechnet auf ganz Deutschland belaufen sich die Einnahmen aus der Gefangenenarbeit auf rund 300 Mio. Euro jährlich. Auf diese Einnahmen zu verzichten, würde nicht nur zu Einnahmeausfällen führen, sondern zu weiteren Ausgaben. In diesem Fall müssten externe Handwerker, die aus Sicherheitsgründen mit zusätzlichem Personal beaufsichtigt werden müssten, notwendige Reparaturarbeiten durchführen. Die Höhe dieser absehbaren Mehrkosten lässt sich gar nicht verlässlich ermitteln. Die Verantwortlichen der Politik sollten von diesem Vorhaben aus Gründen der vollzuglichen Effizienz, aber auch aus Gründen gesellschaftlicher Solidarität ablassen. Eine solche Regelung brächte den Strafvollzug in Misskredit und würde die Bemühungen der Wiedereingliederung von Rechtsbrechern nachhaltig schädigen.

Der BSBD fordert nicht nur, die Arbeitspflicht beizubehalten, sondern er erwartet auch, dass auch jene Bundesländer, die bislang der beruflichen Qualifizierung und der Arbeit der Gefangenen nur geringe Bedeutung beimessen, das Arbeitswesen sukzessive auszubauen, damit es zu einem realistischen Übungsfeld für die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt werden kann. Ein guter und funktionierender Werkdienst sorgt für wirtschaftlich ergiebige Arbeit und realisiert damit neben notwendigen Therapiemaßnahmen die wichtigste Wiedereingliederungsvoraussetzung.

Für den BSBD ist es unverständig, weshalb ohne Not bewährte und eingeführte Terminologien aufgegeben werden sollen. So wird der Begriff Urlaub vermieden. Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf gesetzlich festgeschriebenen Urlaub. Kinder haben Schulferien, woraus sich für die Eltern in der Regel ableitet, Urlaub nehmen zu müssen, soll diese Zeit gemeinsam genutzt werden. Der Urlaub ist mit Arbeitstagen unterlegt und planbar. Bislang gab es nicht nur für den Vollzug, sondern auch für die Gefangenen die Sicherheit des Planungsrahmens durch die Vorgabe von zu gewährenden Urlaubstagen. Zukünftig, folgt man  dem Gesetzesentwurf, würde die Unklarheit speziell auf Seiten der Gefangenen ergeben. Der Urlaub im Vollzug muss die Lebenswirklichkeit in Freiheit widerspiegeln!

Wir vermissen die Nennung der einzelnen Berufs- und Fachgruppen, wie das bisher der Fall war und vor allem, dass diese so weit als möglich durch hauptamtliche Beamte zu besetzen sind. Offenbar zielt die konkrete Nichtnennung auf verstärkt nebenamtliche und privatwirtschaftliche Erledigung vollzuglicher Aufgaben ab. Dies ist eine zutiefst kritikwürdige Haltung, die gerade im Strafvollzug absolut unverständlich ist. Hier tritt der Saat dem Bürger mit absoluter Machtfülle gegenüber, so dass speziell diese Aufgaben hoheitlicher Natur und einer Privatisierung nicht zugänglich sind.

Der BSBD protestiert gegen den völligen Wegfall des früheren § 155 StVollzG.

Die bewährte Bestimmung des § 155 StVollzG regelt den Begriff der Vollzugsbediensteten im Hinblick darauf, dass der Justizvollzug hoheitliche Aufgaben erfüllt. Sie konkretisiert damit das verfassungsrechtliche Gebot des Art. 33 Abs. 4 GG, wonach die Ausübung hoheitlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Beamten zu übertragen ist.

Wir erwarten, dass klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird, dass Aufgaben des Vollzuges nur aus besonderen Gründen auf nichtbeamtete sowie vertraglich verpflichtete Personen übertragen werden dürfen. Solche Gründe sind anzunehmen, wenn die Anstalt aus Gründen der Behandlung auf die Mitarbeit von besonderen Fachkräften außerhalb des Vollzugs angewiesen ist.

Offenbar wird übersehen, dass Presse und Öffentlichkeit inzwischen eine sehr restriktive Haltung zu jeder Form von Privatisierung einnimmt. Dies gilt besonders, wenn es um einen der schwersten Eingriffe in Grundrechte von Menschen geht.

Angela Merkel und ihre Tulpen. Foto: Bundesregierung/ Niederländische Botschaft.

In der Botschaft war sie überall in großen Vasen arrangiert, jeder Gaste bekamm eine “Angela Merkel Tulpe” überreicht. Die “Angela Merkel Tulpe” ist rot und hat an der Öffnung einen orangenen Rand, der die Beziehung mit den Niederlanden unterstreicht.

Botschafter Marnix Krop, der Züchter Jos Borst aus Obdam und zwei niederländischen Blumenmädchen enthüllten die  Tulpe und überreichten die dazugehörige Urkunde an die Bundeskanzlerin. Zu dieser Zeremonie gab es eine original Kopie einer historischen pyramidenförmigen Tulpenvase aus dem 17. Jahrhundert aus den Niederlanden, die mit 28 Tulpen bestückt war.

Blumenzwiebeln sollen Merkel vor dem Kanzleramt aufblühen lassen

Der Züchter schenkte Merkel außerdem Tulpenzwiebeln. Diese sollen im Herbst im Garten des Bundeskanzleramtes gepflanzt werden und im Frühjahr 2013 soll Angela Merkel dann aufblühen.

Der Hintergrund der Tulpen-Aktion: Die Tulpe soll ein Zeichen des Dankes für Merkels Engagement um die deutsch-niederländischen Beziehungen und ihren Einsatz zur europäischen Integration sein. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Niederlanden; 30 Prozent des gesamten Blumen- und Pflanzenexports aus den Niederlanden geht nach Deutschland.

Nach knapp neun Minuten ist es vorbei. Die Abgeordneten klatschen, Phönix überträgt die Bilder in die ganze Republik. Am Abend in den Nachrichten sieht man nur andere Redner der Debatte. Jens war zufrieden: „Die erste Rede hat Spaß gemacht und ich habe richtig Lust darauf bekommen, öfter zu reden.“ Dazu hat er als Abgeordneter immer wieder Gelegenheit, den die Reden im Bundestag gehören zu unserem politischen System. Doch bei vielen Reden ist der Plenarsaal leer, kein Journalisten hören zu und auch bei Phönix schauen um ein Uhr nur Leute zu, die nicht schlafen können. Zudem sind die Entscheidungen über die Themen, die im Parlament beraten werden schon in Ausschüssen und den Fraktionen gefallen. Es ist klar, welche Partei dafür oder dagegen stimmt. Wozu dann noch große Reden schwingen? Jeder Politiker weiß, dass er mit seiner Rede den politischen Gegner nicht überzeugen kann. Die Rede richtet sich viel mehr an die eigene Partei und über die Medien an die Öffentlichkeit. In den Bundestagsdebatten soll die Regierung ihre Politik vor den Wählern erklären und legitimieren. Oft bleibt aus einer langen Rede ein kurzer Satz übrig, der in den Nachrichten zu sehen ist. Bei einer Rede im Bundestag gibt es genaue Regeln: Die Redezeit ist festgelegt, sie darf nicht länger als 15 Minuten dauern. Die Geschäftsordnung des Bundestages regelt das. Der Bundestagspräsident achtet darauf das diese Regeln eingehalten werden. Spricht jemand nicht zu seinem Thema, kann ihm das Wort entzogen werden. Und wer sich nicht daran hält oder daneben benimmt, der muss den Saal verlassen. So richtig turbulent geht es selten zu. „Es ist doch immer dieselbe alte Scheiße, die hier erzählt wird!“, hatte Helmut Schmidt einmal in den Saal gerufen. Doch solche Auseinandersetzungen sind seltener geworden.

Was geblieben ist, ist die Regel, dass die Rede grundsätzlich als freier Vortrag gehalten werden soll, Aufzeichnungen dürfen aber benutzt werden. Jens Spahn hat mittlerweile Routine bekommen. „Heute spreche ich auch grundsätzlich frei, bei meiner ersten Rede hatte ich noch ein voll ausformuliertes Manuskript.“

Agnieszka Malczak ist seit der letzten Bundestagswahl für die Grünen im Parlament. Im September 2009 gewählt durfte sie Anfang Dezember schon ihre erste Rede halte. Es ging um den Abzug Amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland. “In mehreren Schritten habe ich den Entwurf immer weiter verfeinert. Danach habe ich mich durch das Vortragen im Büro auf das Halten der Rede, aber auch das Einhalten der Redezeit vorbereitet”, erzählt die 25-jährige. “Man spürt einfach wie besonders es ist, an dieser Stelle als Volksvertreterin sprechen zu dürfen. Dadurch stellt sich automatisch eine gewisse Nervosität und Anspannung ein”, sagt sie. So geht es auch Jens: “Ein wenig Nervosität gibt es immer noch, die muss auch sein.“

Das Lager „Camp Marmal“ in Mazar-e- Sharif: Ende mit Schrecken – und danach? Foto: Sebastian Christ

Wir haben es geschafft: Wir sind wieder Weltmeister. Verdrängungsweltmeister. Und natürlich ist das kein Grund zu jubeln. Keine der knapp 40 am Afghanistan-Einsatz beteiligten Nationen geht derart wortlos mit dem um, was gerade am Hindukusch passiert. Wir müssten uns streiten, wir müssten uns schämen, wir müssten auch mit Stolz von dem reden, was trotzdem erreicht wurde. Stattdessen: Schweigen.

Uns geht der Krieg in Afghanistan allein schon deswegen etwas an, weil die allermeisten Deutschen in den vergangenen zehn Jahren eine Partei gewählt haben, die den Einsatz unterstützt hat. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deutsche Soldaten werden nicht von Generälen in den Krieg geschickt, sondern von Abgeordneten. Und damit von uns allen. Der grüne Studienrat von nebenan hat genauso Krieg geführt wie der liberale Unternehmer aus dem Villenviertel oder der christdemokratische Handwerksmeister vom Stadtrand. Es ist schlichtweg verlogen, sich dieser Verantwortung zu entziehen. Gegenüber den Afghanen, denen die Bundesregierung eine bessere Zukunft versprochen hat. Und auch gegenüber den Soldaten und Wiederaufbauhelfern, die ihr Leben für eine Sache einsetzen, die (fast) alle wollten, aber an die sich jetzt niemand mehr erinnern will.

Wenn doch über Afghanistan geredet wird, dann fast nur noch über die Art und Weise des Abzugs. „Raus aus Afghanistan!“, plakatiert die Linkspartei seit Jahren. Und was ist mit denen, die nicht raus können? Ich habe selbst in Mazar-e-Sharif mit einem jungen Anglisten reden können, der für die Bundeswehr als Übersetzer arbeitet. Er ist einer von bis zu 200.000 Afghanen, die mit den Deutschen während der vergangenen zehn Jahre zusammengearbeitet haben. „Natürlich werden sie mich suchen. Und sie werden mich auch finden“, antwortete er auf die Frage, was nach einem Machtwechsel passieren würde. Er vertraue auf die Hilfe der Deutschen. Sie würden ihm und seiner Familie schon Zuflucht bieten. Es war nicht ganz einfach, ihm zu erklären, dass die meisten Deutschen sich überhaupt nicht für ihn und seine Familie interessieren. Dass es den meisten Deutschen völlig egal zu sein scheint, was nach dem Abzug der Isaf-Truppen passiert. Dass es den meisten nur um eine schnelle Beendigung des Krieges geht. Womit auch geklärt wäre, wie die brutale Seite des bundes deutschen Pazifismus aussieht. Gut dazu passt auch, was der SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler im Februar auf einer Diskussionsveranstaltung der Uni Freiburg sagte: „Die einzige rote Linie, das ist die Rückkehr von Al Quaida.“ Sonst ist dem „Friedenspolitiker“ mittlerweile alles gleich, wenn es um den Rückzug aus Afghanistan geht.

Um unsere Versprechen einzuhalten, müssten wir noch mindestens zwanzig Jahre am Hindukusch bleiben. Aber das will natürlich kein deutscher Politiker mehr, auch kein amerikanischer und kein französischer. Und vor allem: Auch die Afghanen haben mittlerweile genug.

Der Afghanistankrieg ist unser Vietnam. Nicht, was die Opferzahlen betrifft. Es geht um die moralische Dimension. In zwei, drei Jahren werden wir Verdrängungsweltmeister vorm Fernseher sitzen und sehen, wie Menschen im Chaos umkommen, die uns einst vertraut haben. Wir werden sehen, wie deutsche Wiederaufbauhelfer von der GIZ evakuiert werden müssen. Vielleicht sogar vom Dach ihres Kabuler Anwesens? Erst dann werden wir merken, dass Deutschland keine „Supermacht der Werte“ ist. Sondern allenfalls ein Land, das Angst vor sich selbst hat.

Dieser Artikel erschien in der ersten Printausgabe von Debatare.

Während Grüne und SPD im Landtag auf ein gentechnikfreies Baden-Württemberg setzten, will das die CDU auch – irgendwie. Doch so richtig gelang es den Redner der Vorgängerregierung von CDU und FDP nicht, darzulegen, wo aus ihrer Sicht die Probleme liegen.

Die Grünen sehen sich als Anwalt der Verbraucher – und dieser wolle eben keine Grüne Gentechnik, wie sie in der Debatte attestieren. Bei der Grünen Gentechnik, auch Agrogentechnik genannt, geht es um gentechnische Verfahren im Bereich der Pflanzenzüchtung.

„Wir werden den Weg in ein dauerhaft gentechnikfreies Baden-Württemberg einschlagen“, kündigt der Grüne Markus Rösler an. „Ein gentechnikfreies Baden-Württemberg ist nicht zutreffend“, kritisiert der CDU-Abgeordnete Karl Rombach. Er betonte, dass sich auch der damalige CDU-Minister Peter Hauk eindeutig gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ausgesprochen habe. Und ein Teil der Debatte, bei der Peter Hauk bis auf eine Zwischenfrage nicht in Erscheinung trat, drehte sich um die Positionierung während seiner Zeit als Minister.

Ratloser Bauer. Foto: Landwehr.

Hauk habe davon gesprochen, dass man die Chancen der Grünen Gentechnik nicht vermasseln solle, so Alfred Winkler (SPD). „Sie haben nicht empfohlen, draußen zu bleiben.“ Das soll sich jetzt ändern: „Wir wollen es abschließen“, damit mein Winkler einen Entschluss, keinen Gentechnik-Anbau zu haben. Solch einen Entschluss gibt es bereits in Brandenburg.

In Baden-Württemberg tue man, was man könne, damit die Erzeugung von Lebensmitteln Gentechnikfrei bleibe, so der Landwirtschaftsminister Bonde. „Aktuell werde keine veränderten Organismen angebaut.“ Er kündigte an, dass das Land dem europäischen Netzwerk gentechnikfreie Regionen beitreten wolle. Außerdem sollen die Landesanstalten auf  gentechnikfreies Futter und das Qualitätszeichens Baden-Württemberg („QZ BW“) auf gentechnikfreie Produktion umgestellt werden.

Der FDP-Abgeordnete Friedrich Bullinger betonte, dass die Grüne Gentechnik in der Forschung wichtig sei. Aber: „Nicht jeder FH-Professor muss auf seinen Krautgärtle auch noch ein Experiment machen.“ Die Koexistenz der Grundsatz einer EU-Rechtsvorschrift, hob der Liberale hervor. Es gebe keine Koexistenz finden dagegen Grüne und SPD. „Es geht darum, in die Bio-Landwirtschaft einzusteigen“, so  Alfred Winkler.

Damit dies gelingt, will Landwirtschaftsminister Bonde auch auf die Bundesregierung einwirken. Denn Deutschland sei auf EU-Ebene das Zünglein an der Waage und blockiere entsprechende Entscheidungen, die es den EU-Mitgliedsstaaten oder Regionen ermöglichen würde, ein Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen erlassen zu können. „Im September werden wir in Brüssel einen weiteren Vorstoß machen“, kündigte er an. Im Land alleine habe man wenig Handlungsspielraum. Und auch dazu muss man im Parlament zu einer gemeinsamen Linie kommen. Und so fragte am Ende auch Alfred Winkler ein wenig hoffend: „Kriegen wir denn nicht im Landtag eine gemeinsame Linie hin?“

Das lässt auf den Inhalt hoffen, doch der enttäuscht leider. Jedem Kapitel ist eins der 44 Themen zugeordnet, zu jedem Thema gibt es einen meist rund zweieinhalbseitigen Aufsatz, anschließend wird der Platz mit mal mehr, mal weniger passenden Zitaten aufgefüllt. In den Aufsätzen lesen wir wohl bekanntes, etwa „Gleichheit ist einer der Grundwerte der Sozialdemokratie.“ (Thorsten Schäfer Gümbel zu Gleichheit) oder „Die ökologische Modernisierung wird zur Schlüsselfrage für einen neuen Fortschritt“ (Michael Müller zur Natur), immerhin mit einem Bekenntnis zu einem Rot-Grünen-Bündnis verbunden. Dabei kommen die Beiträge in der Regel über einen historischen Rückblick und eine Zustandsbeschreibung nicht hinaus. Visionen? Fehlanzeigen. Manchmal gibt es solche Ansätze, etwa bei Peer Steinbrück wenn er sein Kapitel zur Wirtschaf mit dem Satz beendet: „Die Verbindung ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit sollte zu einem Alleinstellungsmerkmal der SPD entwickelt werden.“ Aber genau da hört es dann eben auch schon auf. Wie genau solch eine Verbindung aussehen könnte wird nicht erläutert.

Man liest dieses Buch so gerne, wie man auch ein Parteiprogramm liest. Es wird wohl das Schicksal erleiden, in den nächsten Jahren als Präsent auf Parteiveranstaltungen der SPD gereicht zu werden. Ein „politisches Lesebeuch“, welches man gerne liest, ist es leider nicht geworden. Wer aber im SPD-Ortsverein mal eine kleine Rede schreiben muss, der findet in den einzelnen Kapiteln sicher wertvolle Anregungen.

Keine Lust auf Kunstpädagogik mit Kindern

Im Jahr 1976 war er fertig. Doch dann kam die Erkenntnis: „Ich habe gemerkt, dass ich mit Kindern eigentlich nichts am Hut habe.“ Daher studierte er noch mal, dieses mal Kunstwissenschaften, gleich im Anschluss promoviert er über die Darstellungsfunktion von Bildern. Und er hat ein klareres Ziel: Eine wissenschaftliche Karriere, eine Professur für Ästhetik schwebte ihm vor. Doch da gab es in seiner Vita noch das Berufsverbotsverfahren. Das wurde zwar später eingestellt, aber: „Ich hatte keinen Bock mehr auf Mobbing und Vetternwirtschaft an der Hochschule.“

Doc Baumann. Foto: Jonas Fischer.

Der gebürtige Hesse blieb seiner Heimat treu, zog aber aufs Land. Dort hatte ein Freund ein Fachwerkhaus gekauft. Baumann half beim Renovieren. Er war fasziniert von den Motorrädern, die sein Freund umbaute. Besonders angetan hatten es ihm die bemalten Tanks – aus kunstwissenschaftlichem Interesse. Ihn interessierte die Ikonographie der Motive. „Aber mit meinem kunstwissenschaftlichen Wissen kam ich nicht weiter.“ Denn die Leute die sich die Tanks bemalen ließen, hatten gar nicht den kulturellen Hintergrund. Für Baumann waren die Tanks der Einstieg in die Bikerszene. Er wurde Chefredakteur des Magazins „Bikernews“. Und er blieb dies zwanzig Jahre lang. Der Anfang bei den Motorradfahrern war nicht leicht: „Da ich gerade von der Uni kam und mich auch so ausdrückte.“ Allerdings hatte er auch einen Vorteil: „Ich sah damals schon so aus wie heute.“ Hans Baumanns Stil mit langen Haaren, die mittlerweile grau geworden sind, half ihm in der Szene akzeptiert zu werden.

Nach einer Weile war er dort integriert. Bis 1996 war er Chefredakteur des Magazins, bis 2005 noch dessen Herausgeber. „Dann wurde es mir zu viel.“

Beruflicher Wandel: Vom Biker zum Bildbearbeiter

Es war im Jahr 1984 als Baumann bei dem Freund, der auch die Motorräder umbaute, den ersten Mac sah. Davor hatte er nie über Computer nachgedacht. Aber dieser hatte eine Maus zum malen, Dokumente konnten in den Papierkorb geworfen werden, das fand er toll. „Ich habe umgerechnet, was ich auf 20 Jahre spare.“ Und er kaufte sich einen Mac, und ein zweites Diskettenlaufwerk noch dazu. Ein Jahr später lautete das Zauberwort „Desktop-Publishing“ (DTP), das Gestalten von Dokumenten am Computer. Baumann nutzte es für seine Zeitschrift und für ein Buchprojekt. Dabei ging es um ein ganz anderes Thema, die Dreharbeiten des Films „Der Name der Rose“.

Durch Zufall kam er zu den Dreharbeiten, fuhr nach München, fragte Bernd Eichinger der sein Okay gab. Baumann machte sich an die Arbeit, aber das Interview mir Sean Connery dauert sehr lange, daher schlug er dem Verlag vor, das Buch selber zu setzen. So entstand in Deutschland das erste Buch, das vom Autor selbst mit DTP gestaltet wurde. Nach dem Beststeller hatte Baumann ein neues Thema: DTP.

Darüber schrieb er für verschiedene Magazine Artikel. Bis der Anruf einer Redakteurin kam, die fragte, ob er ein neues Grafikprogramm testen wolle. Es hieß Photoshop.

Der erste Gedanke der ihm kam: Mit dem Namen, das kann nichts sein. Am Ende war es aber doch etwas. Baumann spezialisiert sich auf das Thema Gestaltung mit Photoshop. 2001 gründet er seine eigene Zeitschrift, sie hieß „Doc Baumans Magazin für digitale Bildbearbeitung“, aus dem sperrigen Namen wurden die Akademischen Titel der Herausgeber, kurz: „Docma“ für Dr. und Magister.

4.000 Wolkenbilder im eigenen Fotoarchiv

Photoshop hat den Umgang mit Bildern geändert. „Durch Photoshop können viel mehr Leute in Bilder eingreifen.“ Das habe aber auch dazu geführt, dass viele nicht mehr so naiv an ein Bild rangehen. Was für ihn ein gutes Foto ausmacht? Ein Bild habe den Anspruch, die Szene so erlebbar zu machen, wie sie der Fotograf erlebt hat. „Beim Bearbeiten wird das Bild nicht verfälscht, sondern dem angenähert, was der Fotograf gesehen hat.“ Heute lebt Baumann in einem alten Tanzpalast in der hessischen Provinz. Den Tanzsaal braucht er für seine Bücher –  20.000 Stück. Die Zahl der Fotos in seinem Archiv ist noch größer.

Wenn Baumann selbst fotografiert, dann nur Rohmaterial für seine Arbeit. In seiner Bilddatenbank gibt es allein 4.000 Wolkenformationen. Insgesamt hat er 80.000 Bilder in seiner Datenbank. „Irgendwann braucht man es“, weiß er aus Erfahrung.

Dieser Artikel erschien in der ersten Printausgabe von Debatare.

Gregor Gysi. Fotos: Jonas Fischer.

Es war kurz nach der Wiedervereinigung, da lernte Gregor Gysi (Linke), dass er im Fernsehen eine Doppelquote bringt. „Ich bin damals häufig in Talkshows eingeladen worden. Das hatte damit zu tun, dass wir in den Nachrichten nicht vorkamen. Aber damit sie mich einladen konnten, mussten sie mir bösartige Fragen stellen. Sie erklärten mir damals, dass ich eine Doppelquote bringe. Die, die mich mögen, und die, die mich hassen, schauen zu“, erklärt der Politiker. Durch die Auftritte konnte Gysi das Bild von sich und seiner Partei in der Öffentlichkeit verändern – und er lernte grundlegendes über das deutsche Mediensystem. Mittlerweile kommt seine Partei in den Nachrichten vor. Doch das Verhältnis der Linken zu den Medien – es ist ein besonderes, es ist kompliziert. Der Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagt dazu nur: „Die Linke hat ein Verhältnis zu den Medien, was besser sein könnte.“ Und er fügt an, dass die Linke unzureichend verstanden werde. Dieser ständige Eindruck, missverstanden oder gar bekämpft zu werden, ist ein Merkmal jenes besonderen Verhältnisses.

„Massenmedien versuchen auf die Willensbildung linker Parteien Einfluss zu nehmen“ 

Wie tief das Misstrauen gegenüber Medien aller Art sitzt, zeigt ein Aufruf von Mitgliedern und Sympathisanten der Linken unter dem Titel „Mannschaftsspiel gegen Medienmacht“. Die Partei sieht sich von den Medien bedroht, von den Medienkonzernen sogar „bekämpft“.

„Die Massenmedien versuchen auf die Willensbildung linker Parteien Einfluss zu nehmen, etwa über die Trennung in vermeintliche ,Fundis‘ und ,Realos‘ oder vermeintliche ,Regierungsbefürworter und –gegner‘“, heißt es dort. Daher sollten sich Mitglieder und Führungskräfte „überwiegend in den dafür vorgesehenen Gremien sowie parteiinternen bzw. parteinahen Medien (Neues Deutschland, Junge Welt, Blogs, Disput etc.)“ äußern. „Interviews und Beiträge in den großen Massenmedien sollten vor allem für Werbung für die Positionen der Linken genutzt werden.“ Ist das für den linken Spitzenpolitiker Gysi ein geeigneter Weg? „Das funktioniert überhaupt nicht. Ich kann mir die Medien nicht aussuchen“, stellt er nüchtern fest. Die Medien seien sehr unterschiedlich und natürlich gebe es Journalisten, die den Linken nicht wohl gesonnen seien. Das grundsätzliche Problem der Linken liegt dabei tiefer. Es ist ein systemisches Problem. Denn Medien haben Eigentümer. Und diese hätten kein Interesse daran, das kapitalistische System zu überwinden, meint Gysi. In der Folge heißt dies: Medien haben daher auch kein Interesse an der Linkspartei.

Doch Gysi stimmt auch selbstkritische Töne an „ Wir müssen versuchen, selbst Öffentlichkeit herzustellen.“ Gysi hat konkrete Pläne. Das Internet könnte Rettung bringen.„Schon weil Diktaturen es fürchten sollten wir das unterstützen.“ Eigentlich ist die Linke im klassischen Medienbereich gut unterwegs. So beziffert die Arbeitsgemeinschaft „Rote Reporter“, eine Interessenvertretung linker Medienmacher, die Auflage der Medien „rund um Die Linke“ mit über einer Million Exemplaren, die allerdings nicht täglich, sondern meist monatlich erscheinen. Auch bei der Arbeitsgemeinschaft sieht man die Medienkonzerne als Gegner von Parteien wie der Linken.

Gregor Gysi ist gedanklich schon weiter. Es hat lange, gedauert bis die Partei einen Zugang zum Internet gefunde hat – jetzt möchte sie das Netz stärker nutzen. Selbst wenn das im Jahr 2012 bei den Genossen noch holprig klingt. Gysi beantwortet „Email-Briefe“ aber „twittern, davon halte ich nicht viel“. Damit ist er fast schon wieder auf Parteilinie.

Dieser Artikel erschien in der ersten Printausgabe von Debatare.