Obwohl es keine Spielräume für Steuersenkungen gibt, hat die Bundesregierung beschlossen die Einkommenssteuer ab 2011 deutlich zu senken. 24 Milliarden Euro weniger Einnahmen könnte es pro Jahr geben. Das könnte sowohl die Bundesländer, aber auch die Kommunen vor massive Probleme stellen.

 

Welche Auswirkungen haben die Steuerpläne des der schwarz-gelben Bundesregierung auf die Länder?

Sollten die Pläne der Bundesregierung so umgesetzt werden, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, würde dies schätzungsweise 1,7 Milliarden Euro kosten. Kritik an den Vorhaben kommt aus den Bundesländern. So hatte Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) erklärt, Sachsen sei nicht bereit zuzusehen, wie seine in den vergangenen Jahren gebildeten Rücklagen für Steuersenkungen „verpulvert“ würden.

Der Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte man könne nur mit den Ländern eine Lösung finden und nicht, nicht gegen sie. Allerdings werde es „sicher keine einfache Aufgabe sein“, die Koalitionsbeschlüsse zu Steuerentlastungen umzusetzen.

Der Steuerreform muss im Bundesrat von den Ländervertreten zugestimmt werden.

Zur Zeit regieren in sieben Bundesländern CDU und FDP gemeinsam und verfügen damit über eine knappe Mehrheit in der Länderkammer.

Welche Folgen kommen in den Kommunen an?

Der Baden-Württembergische Städtetag rechnet damit, dass 850 Millionen Euro an Einnahmeausfällen auf die Kommunen im Land zukommen. Dies würde die Kommune in einer ohnehin schwierigen Lage treffen. Um das fehlende Geld zu kompensieren gibt es im wesentlichen drei Möglichkeiten: Zum einen kann bei Investitionen gespart werden, Leistungen für die Bürger könnten auf den Prüfstand kommen und Gebühren-, Beiträge und Steuern könnten erhöht werden.

„Soziale, kulturelle und sportliche Angebote kommen auf den Prüfstand“, warnt Manfred Stehle vom Städtetag Baden-Württemberg. Wenn die Kommunen als wichtigster öffentlicher Investor weniger Aufträge vergeben würden, würde dies vor allem das lokale Handwerk treffen. Doch noch hoffen die Kommunen, dass es nicht zum schlimmsten kommt. „Wir setzen auf die Bundesländer und des Bundesrat“, so Stehle. Denn hier könnte den Vorhaben die Zustimmung verweigert werden.

Welche Rolle spielt die Schuldenbremse?

Im Frühjahr stimmten sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung, mit der eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert wird. Diese sieht vor, das die Haushalte in Zukunft ohne Neuverschuldung auskommen müssen. Für die Anwendung dieser Regelung gibt es allerdings eine Schonfrist. Erst ab 2011 müssen Bund und Länder die Konsolidierung einhalten, für den Bund darf es ab 2016, für die Länder ab 2020 keine neuen Schulden mehr geben. Während die ersten der geplanten Steuerentlastung der Bundesregierung bereits ab 2010 kommen soll ist der Termin für die Konsolidierung der Haushalte noch vage. Weil die Länder durch die vom Bund beschlossenen Steuersenkungen und Mehrausgaben doppelt so stark betroffen werden wie der Bund selber erwägen einige Länder eine Verfassungsklage gegen die Regelung.

Wie stehen die Opposition in Baden-Württemberg zu den Plänen?

Deutliche Kritik äußerte die Opposition im Landtag. „Die Landesregierung ist der Öffentlichkeit eine Erklärung schuldig, wie angesichts der Prognose der aktuellen Steuerschätzung eine Steuersenkung funktionieren soll, ohne den Landeshaushalt vollends abstürzen zu lassen“, sagte Winfried Kretschmann (Grüne). Man solle in Berlin gegen die Pläne intervenieren. Im Landeshaushalt würde Löcher klaffen, die es zu schließen gelte. „Zur Deckung des strukturellen Defizits des Haushalts in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich hat weder Finanzminister Stächele noch der scheidende Ministerpräsident Oettinger noch sein Nachfolger Mappus auch nur einen einzigen Vorschlag präsentiert.“ Man bräuchte schon jetzt bis zum Jahr 2020 eine durchschnittliche Einsparung von 1 Milliarde Euro pro Jahr, um die Schuldenbremse des Grundgesetzes 2020 einzuhalten. Die geplanten Steuersenkungen seien eine „Anstiftung zum Verfassungsbruch“ gegenüber den Ländern.

Kritik kommt auch von der SPD. Die Steuerpläne würden die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden bedrohen. Die Landesregierung rufe das Kinderland Baden-Württemberg aus, lasse aber die Kommunen im Regen stehen, wenn es um die Finanzierung des dringend nötigen Ausbaus von Betreuungsangeboten gehe, tadelt Hermann-Josef Pelgrim, Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK).

Nach Berechnungen der SPD-Fraktion müssten Land und Kommunen in 2010 mit zusätzlichen Steuerausfällen von 500 Mio. Euro (280 Mio. Euro beim Land, 220 Mio. Euro bei den Kommunen) rechnen. Ab 2011 kämen weitere Steuerausfälle von 1,1 Mrd. Euro hinzu (580 Mio. Euro beim Land, 500 Mio. Euro bei den Kommunen).

Die Steuerschätzung

Höhere Steuereinnahmen sind vorerst nicht zu erwarten. So lautet die Prognose der Steuerschätzung. Drei Tage berieten Experten in Hamburg über die Vorhersage, am Ende kam man zu dem Schluss, dass der erhoffte Einnahmeschub ausbleiben wird. Nur um rund 10 Milliarden Euro sollen die Einnahmen in den Jahren 2009 und 2010 über den erwarteten Annahmen liegen. Dabei setzt die Regierung auf sprudelnde Steuereinnahmen und die geplanten Steuersenkungen finanzieren zu können. Diese sind nach Meinung der Experten jedoch nicht zu erwarten. Vor allem die Unternehmenssteuer könnte dramatisch Einbrechen, so die Befürchtung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.