Entwicklungshilfe muss bei den Menschen ankommen. Foto: Leonie Hugendubel, jugendfotos.de

Entwicklungshilfe muss bei den Menschen ankommen. Foto: Leonie Hugendubel, jugendfotos.de

100 Meter über dem Rheintal ist der Arbeitsplatz von Renée Ernst. Die Deutschland-Beauftragte für die UN-Millenniumskampagne steht vor ihren Powerpointfolien in einem Konferenzraum auf dem United Nations Campus. Was sie dort an Aussagen an die Wand wirft kann sie nicht zufrieden stellen: Internationale Handelsvereinbarungen würden scheitern, der Pro-Kopf Reichtum zwischen 1961 – 2000 verdoppelte sich, aber die Pro-Kopf-Entwicklungshilfe sei heute niedriger als vor 40 Jahren. „Ein Versagen der Industrienationen“, so Ernst. Es gebe zu viele nicht eingehaltenen Versprechen gegenüber den Entwicklungsländern. Dabei sah es damals ganz gut aus, als sich die Vertreter von 189 Staaten im September 2000 in New York auf die Millenniumserklärung einigten. Darin wurden grundsätzliche, verpflichtende Ziele festgeschrieben. Das übergreifende Ziel lautet die extreme Armut zu halbieren. „Endlich ehrliche 0,7 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit“, fordert Ernst von den Industrieländern. „Die Wirtschaftskrise hat gezeigt: wo ein politischer Wille ist, sind auch finanzielle Mittel.“
Das sagt Ernst in dem Hochhaus, das als „Langer Eugen“ viele Jahre die Büros der Bundestagsabgeordneten beheimatete, bevor dort die Vereinten Nationen einzogen. Die Deutsche Politik wird heute größtenteils in Berlin gemacht. Und dort sieht der politische Wille manchmal anders aus, als so viele Meter über dem Rheintal. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP heißt es: „Entwicklungspolitische Entscheidungen
müssen die Interessen der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes,
angemessen berücksichtigen.“ Was das bedeutet? Man wolle Deutschen Firmen helfen in Afrika aktiv zu werden, so ein Sprecher des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Doch mittlerweile sind es nicht mehr nur die einzelnen Nationalstaaten, die in der Entwicklungspolitik eine Rolle spielen. Größter Geber weltweit ist die Europäische Union. Geht es darum die Millenniumsziele der Vereinten Nationen zu erreichen kommt ihr also eine zentrale Rolle zu. „EuropeAID“ heißt der Bereich der Europäischen Kommission, der sich um die Entwicklungshilfe auf EU-Ebene kümmert. In den langen Gängen des Brüsseler Verwaltungsapparats ist man vielleicht genau so weit Weg von den Problemen vor Ort in den Entwicklungsländern wie im Hochhaus hoch über dem Rhein in Bonn. Koos Richelle ist der Direktor von „EuropeAID“, in Indonesien geboren und den Niederlanden aufgewachsen, nach dem Studium eine Karriere in der Verwaltung. Auch bei seinem jetzigen Job verwaltet er im wesentlichen. Es sind große Budgets, und er macht er sich Sorgen um die Finanzierung, wie er erzählt. In Folge der weltweiten Wirtschaftskrise sei es schwieriger geworden, die EU-Mitgliedsstaaten zur multilateralen Zusammenarbeit zu verpflichten.

Die Mitgliedsländer sind das eine Problem, doch schon lange beobachtet man in Brüssel eine weitere Entwicklung, die vielen EU-Mitarbeitern Sorgen bereitet. Neben den USA engagiert sich China als neuer Akteur vor allem in Afrika. Die Volksrepublik China hat ein Interesse an einer Versorgung mit Energie und Rohstoffen, die chinesische Regierung verkündete im Jahre 2006 ambitionierte Ziele für eine Ausweitung der Entwicklungszusammenarbeit mit einer Verdoppelung der finanziellen Leistungen und einer Erhöhung der zinsgünstigen Kredite durch die Banken. Dabei sind diese Hilfen nicht an bestimmte Konditionen gebunden, wie das bei der EU und ihren Mitgliedsländer der Falls ist. Hier spielen stabile politische Verhältnisse eine Rolle, die Abwicklung über Partnerorganisationen vor Ort dauert und ist kompliziert. Dagegen werden Chinas Kredite und Entwicklungshilfen ohne diese Konditionen in Afrika oft wie eine „Zweite Befreiung“ vom westlichem Diktat gesehen. Der westlichen Hilfe fehle das „Macher-Image“, attestiert der Politikwissenschaftler Helmut Asche in einer Studie. Den Chinesen gelingt dies besser, sie bauen Zugverbindungen wie die Tansania-Zambia-Bahn und werben damit 10.000 Fachkräfte in den letzten vier Jahren ausgebildet zu haben. Solche Vorzeigeprojekte fehlen der EU.
Mit großen Bedenken schauen daher viele in Brüssel auf die Aktivitäten Chinas. Doch die Möglichkeiten auf dem diplomatischen Parkett sind begrenzt. Der EU-Kommissar für Entwicklung, Andris Piebalgs, drückt es so aus: „Wir müssen mit unserem Beispiel andere Staaten dazu bringen, dass sie gute Regierungsführung in derselben Weise sehen wie wir.“ Doch China sieht momentan seinen Bedarf an Rohstoffen, sie haben mit Ihrer Art der Entwicklungshilfe ein für sie gutes System gefunden.
In Berlin möchte man dazu lieber nichts sagen: „Wir bewerten nicht was China tut“, so die Stellungnahme aus dem Ministerium. Hier, wo man den Deutschen Mittelstand im Blick hat, kann man diese Haltung vielleicht sogar verstehen.

Während die einzelnen Staaten die Entwicklungshilfe auch für ihre eigenen Interessen nutzen werden in Brüssel Budgets eingesammelt und verteilt. Dabei eine konsequente Strategie zu verfolgen ist nicht einfach, neue Akteure wie das chinesische Engagement machen die Arbeit schwer und zeigen die Defizite auf. Doch bei allen Powerpointfolien, Tabellen, Interessen und Zahlenwerken: „Es geht um wirkliche Menschen“, so UN-Mitarbeiterin Renée Ernst.

Bericht der EU zur Außenhilfe 2009

Politikbereich Entwicklung der EU

Artikel: EU geht das Geld für Entwicklungshilfe aus