Der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat mit seinem Urteil, in dessen Konsequenz bislang unter Sicherungsverwahrung festgehaltene Straftäter freigelassen werden müssen, die Verantwortlichen vor große Probleme gestellt.

Eigentlich sollte mit dem elektronischen Entgeltnachweis (Elena) vieles einfacher werden: Weniger bürokratischer Aufwand, weniger Kosten. Doch nachdem zunächst datenschutzrechtliche Fragen die Einführung verzögerten sind es jetzt die steigenden Kosten, die Elena stoppen könnten. Die Kommunen im Land schlagen Alarm und der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat jetzt vorgeschlagen, das Verfahren für unbestimmte Zeit auszusetzen. In einem Brief an den Wirtschaftsminister (der uns vorliegt) haben die Kommunalen Spitzenverbände Bedenken zur praktischen Umsetzung von Elena geäußert, ohne jedoch das Ziel von Elena in Frage zu stellen. Bereits seit Beginn dieses Jahren müssen alle Arbeitgeber die Daten ihrer Angestellten, dazu gehören Angaben zu Einkommen, Arbeitsstunden, Krankheitstagen und Urlaubstagen, zur Speicherung an eine zentrale Stelle der Deutschen Rentenversicherung senden. Ab dem Jahr 2012 können diese Daten dann nach der Vorlage einer Chipkarte, auf der eine elektronische Signatur gespeichert ist, von den Ämtern abgerufen werden. Der Elektronische Endgeltnachweis wird etwa bei den Anträgen von Arbeitslosengeld [...]

Nach einer Studie des Düsseldorfer Marktforschungsinstituts UMA Unister Market Research & Analysis wird die Partei die LINKE in Nordrhein-Westfalen mit 6,2% in den Landtag am 9. Mai einziehen. Das wäre ein Paukenschlag für Deutschlands bevölkerungsstärkstes Land. Denn erstmals würde dann die LINKE auch dort politisch an verantwortlicher zentraler Stelle aktiv. Befragt wurden 1.373 Wahlberechtigte in NRW. Noch sind es aber zehn Tage bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 und die Erfahrungen lehren: Bis zum letzten Tag ist alles offen. Laut UMA-Studie würde die CDU am kommenden Sonntag auf 39,1% der Stimmen kommen, die SPD auf 33,3%, GRÜNE auf 11,5%, die FDP wäre mit 6,4% dabei und die LINKE mit 6,2%. “Sonstige Parteien” brächten es auf 3,5%. Untern Strich hätten also SPD, GRÜNE und LINKE gemeinsam 51% aller Stimmen und könnten die Regierung übernehmen. Schwarz wäre damit abgewählt. Möglich sind aber auch Koalitionen aus Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. Studienleiter [...]

Viele mutmaßliche Steuerhinterzieher versuchen angesichts der aktuell kursierenden Steuer-CD, sich mit einer Selbstanzeige zu retten. Ein Weg, der versperrt ist, klingeln erst einmal die Fahnder.

Hintergrund der Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung ist die geplante Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Durch die Einbringung als Initiative der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag wird der Bundesrat keine Gelegenheit zur Stellungnahme haben und erst zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens befasst werden. Von den Koalitionsfraktionen ist geplant, die Solarförderung bei Hausdachanlagen zum 1. Juli 2010 um 16 %, für Anlagen auf Freiflächen um 15 % und für Anlagen auf Konversionsflächen um 11 %zu senken. Ab Juli 2010 soll bei Solaranlagen auf Ackerflächen die Vergütung insgesamt entfallen. Bereits im Januar ist die Förderung für neue Solarstromanlagen um ca. 10 % turnusgemäß gesenkt worden. Mit dem Entschließungsantrag wollen die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Thüringen nunmehr erreichen, dass der Bundesrat die Bundesregierung bittet, eine Senkung der Solarförderung nur in Abstimmung mit den Ländern vorzunehmen und dabei bereits geplante oder errichtete Anlagen zu berücksichtigen. Nach Auffassung der antragstellenden Länder könnten die vorgesehenen Kürzungen [...]

Nicht nur die Regierungskoalition in Stuttgart ist nach der Entscheidung der Karlsruher Richter gespalten. SPD und Grüne fordern derweil, das Polizeigesetz zu überarbeiten. Was hat es mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf sich? Laut dem Gesetz waren Telekommunikationsanbieter seit 2008 dazu verpflichtet, die Verbindungsdaten ihrer Kunden für ein halbes Jahr zu speichern Dazu zählten die Daten von Telefon, Handy, Email und Internet. Die Unternehmen waren verpflichtet, die Daten den Geheimdiensten und der Polizei die zur Strafverfolgung zur Verfügung zu stellen. Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um. Rund 35.000 Bürger hatten sich an einer Klage gegen das Gesetz beteiligt. Zu den Klägern zählte auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Wie haben die Verfassungsrichter geurteilt? Ohne einen konkreten Grund dürfen keine Telefon- oder Internetdaten gespeichert werden. Dies verletzt nach Ansicht der Verfassungsrichter in Karlsruhe das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses und verstößt damit gegen das Grundgesetz. Die bisher gespeicherten Daten müssen dem Urteil [...]