Zehn Bundesländer haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf für den Strafvollzug vorgelegt. Doch selbst wenn die Entwürfe in der vorliegenden Fassung verabschiedet würde, hätten wir in Deutschland sieben verschiedene Strafvollzugsgesetze, was zu einer deutlichen Zergliederung der bundesdeutschen Vollzugslandschaft führen würde.

Deutschland führt Krieg in Afghanistan. Und das Erstaunliche ist, dass dies niemanden in der Republik so wirklich zu interessieren scheint. Der Krieg geht uns alle etwas an, sagt Sebastian Christ. Wie sehr, werden wir spätestens beim Abzug merken.

Darf Journalismus politisch sein, und wenn ja, wie sehr? Eine berechtigte Frage, die man sich gerade im Rahmen einer Linken Medienakademie durchaus stellen kann. Ein Kommentar.

Es war der Nachmittag des 1. März im Palacio de las Convenciones. Das Kongresszentrum war wahrscheinlich noch nie von mehr Blitzlichtern erhellt worden. Anlass war die Ankunft des „Peace Boats“, ein Schiff mit Aktivisten aus Japan und Kuba, die gegen die Atom- und Lebensraumbedrohungen demonstrieren.

Deutliche Kritik am Internationalen Währungsfonds (IWF) übt der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark. Dieser betreibe „Geldwäsche“ wenn er Geld, welches ihm die Zentralbanken zur Verfügung gestellt haben, an verschuldete Länder gebe. Jürgen Stark sprach von einer „Kriegsmaschinerie“, die großen Geldvolumen über die der IWF verfüge, würden global zu einer massiven Verzerrung der Finanzstrukturen führen. Das Problem sei, das der IWF die Geldpolitik der Länder durch zusätzliche Liquidität konterkarieren könne.

Die Bürger müssen die Regierungen scharf angreifen, damit diese die Kraft haben, sich gegen die Macht der Finanzmärkte zu widersetzen, fordert Stéphane Hessel. Doch diese Kräfte seien in den meisten Ländern noch zu schwach. Es fehle außerdem eine wirkliche europäische Macht, von Deutschland erwartet er in diesem Bereich mehr Einsatz.