Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat vor weiteren Schlichtungen nach dem “Stuttgarter Modell” gewarnt. “Das Schlichtungsverfahren zu `Stuttgart 21` muss in dieser Form eine absolute, einmalige Ausnahme bleiben. Sonst akzeptieren die Bürger gar nichts mehr”, sagte Palmer der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

Trotz der schwachen Rede von Kanzlerin Angela Merkel vor der UN-Generalversammlung gibt das Votum der internationalen Staatengemeinschaft Deutschland die Chance, in den nächsten zwei Jahren die internationale Politik in den Vereinten Nationen entscheidend mit zu gestalten.

Finanzkrise, Datenskandal, schwarze Liste – die Bankenbranche kommt nicht zur ruhe. Dabei bemühen sich Bankplätze mit Schwarzgeld um eine weiße Weste.

Es scheint fast so, als müsse sich Magnus Graf von Schlieffen noch an den neuen Namen seines Arbeitgebers gewöhnen. Denn Merrill Lynch heißt eben nicht mehr nur Merrill Lynch, sondern Bank of America Merrill Lynch. Seine Aufgabe ist jedoch die selbe geblieben.

Als Hilfen für Griechenland ist geplant, dass der Bund zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit Griechenlands für Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bis zu insgesamt 22,4 Milliarden Euro bürgen kann.

Ab sofort gewährt die Bundesregierung keine Investitionszuschüsse mehr für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen. Das Anreizprogramm zur Nutzung erneuerbarer Energien wurde gestoppt, da das Finanzministerium die notwendigen Haushaltsmittel hierfür nicht freigibt.