Obwohl es keine Spielräume für Steuersenkungen gibt, hat die Bundesregierung beschlossen die Einkommenssteuer ab 2011 deutlich zu senken. 24 Milliarden Euro weniger Einnahmen könnte es pro Jahr geben. Das könnte sowohl die Bundesländer, aber auch die Kommunen vor massive Probleme stellen. Welche Auswirkungen haben die Steuerpläne des der schwarz-gelben Bundesregierung auf die Länder? Sollten die Pläne der Bundesregierung so umgesetzt werden, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, würde dies schätzungsweise 1,7 Milliarden Euro kosten. Kritik an den Vorhaben kommt aus den Bundesländern. So hatte Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) erklärt, Sachsen sei nicht bereit zuzusehen, wie seine in den vergangenen Jahren gebildeten Rücklagen für Steuersenkungen “verpulvert” würden. Der Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte man könne nur mit den Ländern eine Lösung finden und nicht, nicht gegen sie. Allerdings werde es “sicher keine einfache Aufgabe sein”, die Koalitionsbeschlüsse zu Steuerentlastungen umzusetzen. Der Steuerreform muss im Bundesrat von den Ländervertreten zugestimmt werden. Zur Zeit [...]