Hintergrund der Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung ist die geplante Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Durch die Einbringung als Initiative der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag wird der Bundesrat keine Gelegenheit zur Stellungnahme haben und erst zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens befasst werden. Von den Koalitionsfraktionen ist geplant, die Solarförderung bei Hausdachanlagen zum 1. Juli 2010 um 16 %, für Anlagen auf Freiflächen um 15 % und für Anlagen auf Konversionsflächen um 11 %zu senken. Ab Juli 2010 soll bei Solaranlagen auf Ackerflächen die Vergütung insgesamt entfallen. Bereits im Januar ist die Förderung für neue Solarstromanlagen um ca. 10 % turnusgemäß gesenkt worden. Mit dem Entschließungsantrag wollen die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Thüringen nunmehr erreichen, dass der Bundesrat die Bundesregierung bittet, eine Senkung der Solarförderung nur in Abstimmung mit den Ländern vorzunehmen und dabei bereits geplante oder errichtete Anlagen zu berücksichtigen. Nach Auffassung der antragstellenden Länder könnten die vorgesehenen Kürzungen [...]

Die Kürzung der Förderung für Sonnenstrom ist beschlossen. Minus 25% in einem halben Jahr. Wer nur auf die Anlagenpreise schaut, kann dagegen nicht viel einwenden. Die Module sind mittlerweile so günstig, dass mit Photovoltaikanlagen fast unverschämte zweistellige Renditen ohne jedes Risiko erzielt werden. Und trotz dieser Kürzung wird auch in den nächsten Jahren in Deutschland mehr Photovoltaikleistung installiert als in jedem anderen Land der Welt.