Parlamentarier der CDU und CSU sind ihren Wählern am nächsten, wenn es um gesellschaftliche Werte geht. Zwischen Parteien und Wählern des linken Spektrums hingegen bestehen weit größere Wert-Differenzen.

Die neue Landesregierung in Baden-Württemberg will eine andere Finanzpolitik. Doch bevor sie mit ihrer Arbeit beginnt klärt sie die Frage der politischen Verantwortung und wirft CDU und FDP “Haushaltskosmetik” vor.

85 Seiten über Ökologische Modernisierung, sehr viel Nachhaltigkeit und noch mehr Grün-Rotes-Politikgefühl. Der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD ließt sich wie ein Wellness-Programm für Wutbürger. Viele Ziele, aber viel zu selten ein Weg dorthin.

Die SPD liebt Ihren „Münte“, und Franz Müntefering liebt die SPD. Das er den Parteivorsitz abgibt, daran konnten sich beide Seiten in den letzten Tagen schon gewöhnen. Und doch fällt der Abschied schwer. Gerhard Schröder lobt die Aufrichtigkeit und Solidarität des scheidenden Parteivorsitzenden, die Delegierten klatschen Minutenlang. Franz Müntefering ist bewegt und man sieht ihm an, dass es ihm fast ein wenig peinlich ist, aber er habe sich „nicht ans Amt geklammert“. Und er gibt sich versöhnlich. In Richtung Andrea Nahles sagt er: „wo Reibung erzeugt wird entsteht nicht nur Hitze, sondern auch Fortschritt“. Ein typischer Franz Müntefering Satz. Dafür „reicht Volksschule Sauerland“, wie er selbst sagt, und dafür liebt ihn seine Partei. Der Sauerländer, der das Amt an der SPD spitze einmal als „das schönste neben dem Papst“ bezeichnet hat, ist der Liebling an der Partei Basis. Seine kurzen Sätze, sein „Glück auf!“ kommen an, denn sie decken den [...]