Leidenschaftlich für ein starkes Europa kämpfen

Mehr denn je ist es jetzt an der Zeit, aktiv zu werden. Die Welt erlebt eine internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, wie sie es seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Wir brauchen neue Regeln der Finanzmärkte, des Wirtschaftens und Zusammenlebens. Wollen die Europäer, dass die im Entstehen begriffene neue Welt auch ihren Werten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit entspricht, dann müssen sie sich in diesem Prozess leidenschaftlich engagieren. Das wollen wir. Und das werden wir unseren Partnern vorschlagen.

Wir wollen ein starkes Europa, das uns schützt. Ein starkes Europa bedeutet keineswegs automatisch größere Befugnisse für die Europäische Union, immer mehr europäische Rechtsvorschriften oder steigenden Finanzbedarf. Wir wollen kein bürokratisches Europa, das mechanisch pedantische Regelungen durchsetzt und auf Veränderungen nicht reagiert. Wir wollen eine Europäische Union, die den Menschen zuhört, sich ständig erneuert und Führungsverantwortung übernimmt. Wir wollen eine Europäische Union, die die Vielfalt ihrer Mitgliedsstaaten respektiert, aber entschieden und geschlossen in der Welt Position bezieht. Wir wollen eine Europäische Union, die auf die Fragen unserer Zeit mutige Antworten gibt, um unseren Wohlstand zu sichern. Wir wollen eine Europäische Union, die Forschung und Innovation auf der Grundlage einer erneuerten Lissabon-Strategie fördert, die wirtschaftliche Koordination verbessert, wirkungsvolle politische Leitvorstellungen in den Bereichen Einwanderung, Energie und Verteidigung formuliert und ihre gemeinsame Politik-insbesondere ihre Agrarpolitik – wirkungsvoller und moderner gestaltet.

Die Europäische Union muss eine unmittelbare Antwort auf die drängenden Herausforderungen geben, vor denen wir durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise stehen.

Wir haben eng zusammengearbeitet, um die Bankenkrise im vergangenen Herbst zu bewältigen. Wir haben eine europäische Antwort auf den wirtschaftlichen Abschwung erarbeitet; auf dem Londoner G-20-Gipfeltreffen im April haben wir gemeinsam erfolgreich unseren Standpunkt zur Reform der internationalen Finanzmärkte durchgesetzt.

In dieser Krise geht es nicht um die Lösung von Einzelfragen, sondern um die eine Grundfrage: Welches Wirtschaftsmodell wollen wir?

Angela Merkel im Bundestag. Foto: Landwehr

Angela Merkel im Bundestag. Foto: Landwehr

Er führte zu eben jener schweren Krise, in der wir uns jetzt noch befinden. Wir wollen eine verantwortungsbewusste Marktwirtschaft, die dem Unternehmer und dem Arbeitnehmer verpflichtet ist, nicht dem Spekulanten; eine Marktwirtschaft, die auf langfristige Investitionen, nicht auf den schnellen Profit setzt. Im Vertrag von Lissabon bekennt sich die Union ausdrücklich zu einer „in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt“. Wir werden gemeinsam kämpfen, um sicherzustellen, dass dieses Bekenntnis ernst genommen wird.

Wir rufen die Europäische Union auf, im Juni erste Beschlüsse zu fassen, um eine echte europäische Regulierung des Finanzsektors sicherzustellen, die auf der Koordinierung und der Zusammenarbeit der Regulierer beruht. Im Hinblick auf Hedgefonds, Steueroasen und die Vergütung von leitenden Angestellten und Managern im Finanzsektor wollen wir, dass Europa Vorbild für andere ist. Wir müssen ein Finanzsystem schaffen, das unseren Unternehmen dient und unsere Sparer schützt.

In der gegenwärtigen Finanzkrise dürfen wir nicht zulassen, dass die Fähigkeit europäischer Banken zur Kreditvergabe durch Eigenkapitalanforderungen und Bilanzierungsstandards in ungerechtfertigter Art und Weise eingeschränkt wird. Eine ausreichende Kreditversorgung unserer Wirtschaft ist das Gebot der Stunde. Deshalb fordern wir eine Änderung der Bilanzierungsstandards, die für die Gesundung unserer Volkswirtschaften von großer Bedeutung sind. Diejenigen, die dafür zuständig sind, diese Standards zu setzen, müssen darauf reagieren.

Wir sind entschlossen, uns bei all diesen Wirtschafts- und Finanzthemen dafür einzusetzen, dass die Europäische Union die notwendigen Beschlüsse fasst, insbesondere beim nächsten Europäischen Rat im Juni.

Unter deutschem und unter französischem Vorsitz hat die Europäische Union ein entschiedenes Bekenntnis zur Bekämpfung des Klimawandels abgelegt. Mit dem Klimapaket ist die Europäische Union die erste – und bislang einzige – Region der Welt, die eine Reihe ehrgeiziger und rechtlich verbindlicher Regeln verabschiedet hat, um den internationalen, notwendigen Zielsetzungen zu entsprechen, damit ein Anstieg der weltweiten Temperatur um mehr als zwei Grad verhindert wird. Wir müssen nun unsere Freunde und Partner überzeugen, vergleichbare Verpflichtungen einzugehen, um sicherzustellen, dass im Dezember diesen Jahres in Kopenhagen ein weltweites Übereinkommen geschlossen wird, das den bestehenden Herausforderungen gerecht wird. Unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten, und die anderen großen Industriestaaten müssen sich dabei genauso stark wie die Europäer engagieren. Nur so werden wir erreichen, dass auch die Schwellenländer das Ihre beitragen.

Grünes Wachstum ist eine Chance für die Welt und eine Chance für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Deshalb muss Europa hier Führungsverantwortung an den Tag legen. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass unsere Unternehmen weltweit wettbewerbsfähig bleiben. Die ehrgeizigen europäischen Klimaverpflichtungen sollen nicht dazu führen, dass die Industrie Europas Opfer eines verzerrten internationalen Wettbewerbs wird. Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sollten zwei Seiten ein und derselben Medaille sein. Wenn unsere internationalen Partner sich an unseren Anstrengungen nicht beteiligen wollen, so sind wir entschlossen, zum Schutz der europäischen Industrie erforderliche Maßnahmen zu ergreifen.

Wir wollen fairen Welthandel auf der Grundlage der Gegenseitigkeit. Wir setzen uns für einen möglichst baldigen Abschluss der Doha-Runde ein. Wir müssen innerhalb der WTO ein wirkungsvolles System einführen, das staatliche Unterstützung überwacht und verhindert, dass Drittstaaten Unternehmen übermäßig subventionieren und so Wettbewerbsverzerrungen erzeugen. Solange ein solches System nicht besteht, müssen wir die Verabschiedung vorläufiger europäischer Lösungen in Betracht ziehen. Europa muss sich für seine Industrie und seine Unternehmen starkmachen. Es muss sich dafür einsetzen, dass sich europäische Unternehmen entwickeln, die weltweit in der ersten Liga spielen; und unsere Politik zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft muss diese Anstrengung unterstützen. Es ist unsere feste Überzeugung, dass das gegenwärtige Verschuldungsniveau eine übermäßige Belastung künftiger Generationen darstellt. Wir müssen zur Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zurückkehren, sobald wir die Talsohle der Krise überwunden haben.

Europa muss in der Welt eine Führungsrolle einnehmen. Dazu muss es handlungsfähige Institutionen haben. Deshalb brauchen wir den Vertrag von Lissabon. Er wird Europa stärken. Die 27 Mitgliedsstaaten haben im Dezember vergangenen Jahres beschlossen, dass der Vertrag noch in diesem Jahr in Kraft treten soll. Wir begrüßen das positive Abstimmungsergebnis im tschechischen Senat, das den Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im nunmehr 26. Mitgliedstaat darstellt, und wir rufen die politisch Verantwortlichen auf, das Ratifikationsverfahren so rasch wie möglich abzuschließen. Wir werden darauf hinarbeiten, dass der Europäische Rat im Juni die politisch vereinbarten Garantien für Irland annimmt. Wir vertrauen darauf, dass die Iren sich für Europa entscheiden. Um handlungsfähig zu sein, kann die EU nicht grenzenlos sein. Eine unbegrenzte Erweiterung ist nicht möglich.

Wenn es stark sein will, muss Europa auch für seine Werte und seine Identität einstehen. Zentraler Bestandteil unserer Außenpolitik bleibt unser Kampf für die Menschenrechte. Die Menschenrechte sind der Grundpfeiler für unser Eintreten für eine friedliche Entwicklung weltweit. Dazu werden wir unsere gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärken.

Wir wollen eine Europäische Union, die in allen wichtigen Bereichen durch gutes Beispiel Führungsstärke demonstriert. Europa kann in der Welt eine Führungsrolle einnehmen. Dazu bedarf es der Entschlossenheit aller 27 Mitgliedsstaaten.

Wir sind bereit, das Unsere zu tun, um die Union gemeinsam mit unseren EU-Partnern für das Erreichen dieser Ziele zu mobilisieren. Wollen wir erfolgreich sein, so muss jeder – in erster Linie die Bürger selbst – seinen Teil leisten. Deshalb ist der 7. Juni ein so wichtiges Datum. Wir rufen alle Europäer auf, sich an den Europawahlen zu beteiligen. Dies ist das beste Mittel, um unser Ziel einer stärkeren Union in einer sichereren Welt zu erreichen. Wir glauben fest daran: Europa kann das, wenn es will.

Quelle: Bundesreigerung