Der Baden-Württembergische Bundesratsminister Reinhart ist gegen „Hau-Ruck-Methoden in der Gesetzgebung.“
Deutliche Kritik am Vorgehen des Bundes bei der Neuordnung der Solarförderung äußerte am Sonntag der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart. „Hau-Ruck-Methoden dienen nicht der Qualität der Gesetzgebung“, so der Minister. Reinhart wandte sich damit gegen die Absicht der Bundesregierung, dem Bundesrat bei den geplanten Änderungen keine Gelegenheit zur Stellungnahme geben zu wollen. Das Bundeskabinett habe Anfang März „Formulierungshilfen“ für das Gesetz beschlossen, die nächste Woche über die Regierungsfraktionen direkt in den Bundestag eingebracht werden sollen. „Bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten, Kompromisse bei der zukünftigen Solarförderung zu finden, sind durch den jetzt eingeschlagenen Weg Ungereimtheiten und auch Rechtsprobleme vorprogrammiert“, kritisierte der Minister. Selbst für Fachleute sei die Tragweite der Änderungen nur schwer abzuschätzen. Umso mehr sei daher eine Prüfung durch den im Bundesrat versammelten „Sachverstand der Länder“ angemessen. Als Beispiel verwies Reinhart auf die von Kommunen genehmigten „Freiflächenanlagen“, wo die Gefahr bestehe, dass aufwändige Planungen hinfällig würden. Reinhart appellierte an den Bund, „zu den im Grundgesetz als Regelfall vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren mit Beteiligung des Bundesrates zurückzukehren“.