Aufhebung  des Gesetzes „Pies secos, pies mojados“ durch die Regierung der USA

Das kubanische Volk hat mit wahrer Befriedigung die Aufhebung des Gesetzes „Pies secos, pies mojados“ durch die US-Regierung begrüsst. Es wurde aufrechterhalten und jeder Kubaner, der die USA betrat, wurde in diesem Land als Bewohner aufgenommen. Nun befinden wir uns im Mai 2017 und man konnte die Riesenfreude über diese Aufhebung erleben, es ist wohl unmöglich, die Zahl der   Toten zu ermitteln, darunter viele Kinder und Jugendliche, die, angezogen vom „American Dream“ mit irgendwelchen schwimmenden Gegenständen andere lateinamerikanische Küsten ansteuerten, nachdem sie sogenannten „Kojoten oder Mafiosi“ Unsummen an „Hilfeleistungen“ entrichteten. Dieses Gesetz machte es jedoch Medizinern, Professoren, Sporttrainern, Athleten und anderen möglich auf Mission in Länder zu gelangen, die an Seuchen, Hunger, Analphabetismus oder andern Mängeln litten um ihnen wertvolle Lebenshilfe zu bringen. Allerdings ohne im Besitz einer Einreisegenehmigung oder einer Lebensverbesserungszusage (sprich Arbeit) zu sein. Es gilt zu unterstreichen, dass diesen Berufsleuten, deren anderswo erhaltene Ausbildung im erreichten Lande weder anerkannt noch akzeptiert wurde,  sich dort dann meistens als Putzpersonal oder Geschirrspüler, ohne jegliche Qualifikation, um eine Existenz abmühen müssen.

Es gäbe eine unendliche Liste, wollte man die stumpfsinnigen Eigenschaften und kathastrophalen Konsequenzen dieses Gesetzes aufzählen. Ich überlasse dem geneigten Leser die Zeit zur Betrachtung der kubanischen Regierungserklärung dazu von Präsident und Haupt der Staatsräte, Minister und Heeresgeneral Raúl Castro Ruz, in seiner Ansprache am 17. Dezember 2014. Er wiederholte, dass er mit der US-Regierung einen respektvollen Dialog führen wolle, in Anbetracht der gegenseitigen Souveränität, um über die gemeinsamen Interessen zu dialogisieren, ohne die nationale Unabhängigkeit zur Selbstentscheidung beider Völker zu schmälern.

Diese Haltung wurde der US-Regierung gegenüber sowohl öffentlich als auch in privatem Rahmen ausgedrückt, was unser Kamerad Fidel im Laufe seiner langen Kämpferzeit immer wieder tat. Er betonte schon damals die Wichtigkeit der Verhandlungen und der gemeinsamen Lösungsfindung ohne dabei die eigenen Grundsätze aufzugeben. Dies entspricht dem Willen Kubas, als praktizierende Souveränität die Migrationspolitik laufend zu aktualisieren, also den vorherrschenden Bedingungen und voraussichtlichen Zukunftsgegebenheiten anzupassen, sowie er eine wichtige Reihe von Massnahmen ab dem 14. Januar 2013 voraussah. Nun, die gemeinhin bekannte „Politik“ der „Pies secos y mojados“,  ist leider zu einer offensichtlichen Vergewaltigung des Buchstabens und des Geistes der getroffenen Abmachungen zur Migration zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten Nordamerikas in den Jahren 1994  und 1995 verkommen und zu  einer  Stimulation der illegalen Migration, dem Verkehr von Emigranten und illegalen Eintritten in die USA aus Drittländern, auch Kuba geworden. Kubaner geniessen eine Vorzugsbehandlung im automatischen Landeseingang im Vergleich zu andern und gleichzeitig ein Anreiz zum Verlassen Kubas.

Die Auswirkungen, auch diejenigen anderer „Politiken“ sind Auslöser von Migrationskrisen, Sequestrationen von Flugzeugen, Schiffen sowie Förderung weiterer Delikte, wie Handel mit Emigranten, also Personen wie mit Sklaven. Der Betrug mit Migranten, die Anwendung von Gewalt und die Konsequenzen über Landesgrenzen hinaus  destabilisierten vieles, sobald bestimmte Länder „unbedingt“ erreicht werden wollen. Der Entscheid  einer gültigen Politik bedingt allerdings, dass ab dem Datum einer gemeinsamen Erklärung,  die U.S.A. im Einklang mit seinen Gesetzen, mögliche Übertreter aus den U.S.A. wieder aufnimmt und fehlende Kubaner wie alle andern ohne selektive Kriterienanwendung behandelt, womit sich auch das Problem der provisorischen Aufnahme kubanischer Gesundheitsprofis auflöst.  Seit 2006 wurde Kuba sozusagen in einer internationalen Aktion seiner pomovierten Gesundheitsspezialisten, zum Schaden hilfsbedürftiger Drittländer durch  die USA entledigt. Ihre Migrationspolitik animierte das kubanische Gesundheitspersonal, welches in Drittländern Hilfsmissionen leistete, diese zu verlassen, die USA vorzuziehen, gleichzeitig aber bedauerlichen Schaden für die medizinischen Kooperationsprogramme Kubas und deren internationalen Ruf zu verursachen. So sind nun seit dem 12. Januar diese unangenehmen Nebenerscheinungen verschwunden. Um jedoch konsequent zu sein mit dem Buchstaben und im Geiste der gemeinsamen Erklärung und um eine legale Migration zu gewährleisten, sicher und ordentlich, sowie den Bedrohungen tatsächlich entgegenzutreten zugunsten von beiden Kontrahenten durch normale Migrationsbeziehungen zwischen Kuba und den USA wird es auch nötig sein, dass der US-Kongress das kubanische Anpassungsgesetz von 1966, einzigartig weltweit, aufhebt da es nicht mehr mit dem aktuellen, bilateralen Kontext übereinstimmt. Ausserdem bleiben ausser dem in der gemeinsamen Erklärung Vereinbarten alle  vorher getroffenen Migrationsabmachungen durch Kuba und die Vereinigten Staaten in Kraft, nämlich die gemeinsam mitgeteilten vom 14. Dezember 1984, vom 9. September 1994 sowie die Erklärung vom 2. Mai 1995. Unter anderen Gesichtspunkten ratifiziert sich die Entscheidung beiderseits, illegale Ausreisen auf dem Meeresweg zu verhindern und Kuba alle dabei erfassten Personen oder solche, die in die Marinebasis von Guantanamo einzudringen versuchen auszuliefern. Die US-Regierung wird weiterhin die legale Ausreise aus Kuba von mindestens 20‘000 Personen jährlich garantieren. Beide Regierungen sind übereingekommen, ihre Migrationsgesetze nicht selektiv sondern gemäss ihren internationalen Verpflichtungen anzuwenden. Gleichermassen verpflichteten sie sich, risikovolle Ausreisen, die Menschenleben Gefahren aussetzen, zu verhindern, die gesetzwidrige Migration im Voraus zu vermeiden und  begleitende Gewalttätigkeiten wie Menschen- und Sklavenhandel zu bekämpfen.
In diesem Sinne fördern die Parteien die bilaterale, wirksame  Zusammenarbeit um den Akteuren der Personentransporte und den dabei möglicherweise  entstehenden Delikten zuvorzukommen. Die nationale Sicherheit kann so gewährleistet werden und die Sequestration von Flugzeugen und Schiffen wird vermieden. All dies in Übereinstimmung mit den kurzfristig erreichten Fortschritten in der bilateralen Zusammenarbeit zur Staatssicherheit.

Die zuständigen Behörden beider Länder haben die richtigen Massnahmen getroffen um die Auswirkungen dieses Übereinkommens zu garantieren, einschliesslich der Abwicklungsabläufe unter den Ausführungsorganen und Verantwortungsträger der Gesetzeserfüllung im Hinblick auf die Verhinderung von Störaktionen gegen die Sicherheit beider Nationen. Treu hinter ihren internationalen Verpflichtungen und Gesetzen stehend, ratifiziert die Regierung der Republik Kuba ihr Engagement zur Migration in Sicherheit und Ordnung, in ehrenhafter und rechtmässiger Erfüllung dieses neuen Abkommens wozu intern die nötigen Massnahmen getroffen wurden.
Kuba wird weiterhin ihren Landsleuten das Recht zur Aus- und Rückreise im Rahmen gültigen Migrationsgesetzes garantieren und allmählich nötige Massnahmen zur Aktualisierung  der Migrationspolitik ergreifen.