Das war eine historische Reise von Barack Obama, dem 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten! Darüber waren sich erstaunlicher Weise nicht alle Medienakteure einig. Scheinbar unbeeindruckt von den großen Staatsakten, Shakehands, Umarmungen und lässigen Posen, die als Freundschaftsbeweis ausgetauscht wurden, erzürnte sich so mancher deutsche Bürger über die Bespitzelung seitens der amerikanischen Freunde. Gegenstand der Kritik ist das von den USA eingerichtete Überwachungsprogramm PRISM, das seit 2006 schon elektronische Medien und gespeicherte Daten überwacht und auswertet.  Laut der Washington Post sind neun der größten Internetkonzerne und Dienste, darunter Microsoft, Apple, Google, Yahoo, Facebook und andere beteiligt. Somit ist der Kreis derjenigen, die durch PRISM nicht „überwacht und ausgewertet“ werden äußerst marginal.

Dieses Bewusstsein scheint für die Persönlichkeitsrechte in unserer Gesellschaft sehr ausgeprägt zu sein. Regelmäßig wird gewarnt, nicht zu einem gläsernen Bürger zu verkommen. Aber was uns in der Debatte fehlt, sind eindeutige Grenzen. Wann wie weit und mit welcher Begründung darf der Staat in die Privatsphäre eindringen? Man hat das Gefühl, dass man sich in der öffentlichen Debatte von Fall zu Fall hangelt, emotional streitet, bis man sich letztendlich doch dem stärkeren Überwachungsdruck beugt. Wenn nicht offiziell, dann immerhin inoffiziell, wie das PRISM-Beispiel zeigt. Stärkere Überwachung scheint schon fast notwendig, wenn wir uns die Argumentation der Befürworter anhören. Es ist von Bekämpfung, von Terrorismus, der Schließung von Sicherheitslücken oder der Kriminal-Prävention die Rede. Gerade im Fall PRISM kam prompt ein Argument auf: „Es rettet Leben!“. Und etwa 50 Terroranschläge hätten mit Hilfe dieses Systems vereitelt werden. Doch wer überwacht und wertet diese Daten aus?

PRISM, Vorratsdatenspeicherung oder Rasterfahndung, grundsätzlich geht es doch um das Thema Spionage. Dürfen Asiaten teure europäische Produkte kopieren und damit das tun, was Europäer vor Jahrhunderten bei den Arabern auch getan haben? Dürfen Russen sich in den USA „umschauen“ und damit das tun, was US-Amerikaner auch tagtäglich in Russland tun? Darf der deutsche Staat einem Schweizer Bankenspion eine CD voller Steuer-Sünder abkaufen?  Darf ein Ehemann seine Ehefrau bei Facebook kontrollieren und Nachrichten „auswerten“? Bei all diesen Fragen scheint eines sicher, selbst zu spitzeln scheint meistens doch besser zu sein, als von jemanden bespitzelt zu werden. Das gilt für den Ehemann, genauso, wie für die USA. Das müssten die Präsident Obama doch spätestens seit den Enthüllungen von Wiki-Leaks wissen?