Kubas Staatschef Raúl Castro Ruz gibt 2018 sein Amt ab

Am 21. Dezember 2017 hält der Armeegeneral Raúl Castro Ruz, 1. Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und Ministerrats, in der Nationalversammlung zum Abschluss der VIII. Legislatursession im Palacio de Convenciones in Havanna eine Rede. Darin wiederholt Raúl , dass er seine Präsidentenaufgabe am 19. April 2018 (Gedenktag der Abwehr des Amerikanischen Angriffs in der Schweinebucht, im 60. Jahr der Revolution Kubas) beenden werde. Wir haben die Rede übersetzt:

„Kameradinnen, Kameraden:

„Hier sind wir heute und hier werden wir morgen sein, frei, souverän und unabhängig“

Es liegt an mir, die Schlussfolgerungen der zu Ende gehenden VIII. Sessions- und Legislaturperiode der Nationalversammlung zu ziehen. Bei dieser Gelegenheit werde ich verschiedene Themen der nationalen und internationalen Vorkommnisse beleuchten.
Zwischen dem 8. Und 10. September wurde unser Land vom Hurikan Irma gebeutelt. Dieser gilt als das meteorologische Ereignis grösster Heftigkeit der atlantischen Geschichte. Mit heftigen Winden wütete er gegen 12 Provinzen mit Stürmen, Regen sowie Strandüberschwemmungen.

Trotz der eingeleiteten Schutzmassnahmen zugunsten der Bevölkerung, nämlich von 1,8 Millionen Personen, mussten wir den Verlust von 10 Mitbewohnern beklagen. Mehr als 179‘000 Wohnungen wurden betroffen, wobei bedeutende Schäden an Infrastrukturen entstanden, an Bauten des nationalen Gesundheitssystems, an Schulen, in der Landwirtschaft, der Zuckerindustrie, an Anlagen des Tourismus und der Kommunikationen. Auch wurde zum 1. Mal das nationale Stromnetz im ganzen Land unterbrochen. Zusammengefasst ergeben die vom Hurikan Irma verursachten Schäden 13‘185‘000 Pesos/US$, zum Paritäskurs Pesos/US$ errechnet.

Erneut wurde der siegreiche Widerstandsgeist unserer Nation offenbar. Dank Organisation, Einheit, Disziplin und Solidarität konnte diesem Ereignis begegnet und die Wiederaufbauetape eingeleitet werden. In knapp 20 Tagen stellte sich der Verlust an Strom und Wasser auf dem nationalen Gebiet dank  Spezialisteneinsätzen wieder her.   Und in allen Gemeinden zeichneten sich die Sonderbrigaden der Reinigung, der Wiederinstallierung der Stromlinien, durch Öffnen von Gräben, Schächten und Kabelersetzen grossartig aus. Auch gelang es in lediglich 62 Tagen, alle Touristenanlageschäden zu beheben, sodass alles wieder vor der Hochsaison funktionierte und niemand mit Schäden verblieb. Die Revolutionsregierung organisierte ein Massnahmenpaket zur Erleichterung der Baustoffebeschaffung und den Ankauf von Verbrauchsgütern der ersten Notwendigkeiten für die Geschädigten.

Es gelang, die Schulen und Gesundheitsdienste aufrecht zu erhalten, sowie die Stabilität der Epidemiebekämpfung zu sichern. Verschiedene Programme des Wohnungsbaues sind angelaufen für solideres und widerstandsfähigeres Bauen in Gemeinden mit den meisten Problemen . Diese bilden die wichtigsten Prioritäten des Wirtschaftsplanes des nächsten und der weiteren Jahre. In diesem Sinn  sollen die verfügbaren lokalen Ressourcen erhöht werden, um die Lösung des alten Wohnbauproblems zu beschleunigen. Es gilt also die Aufgabe zu erfüllen, die den strategischen Regionen und deren Verantwortlichen zufällt und welche die zuständigen Provinzräte unter der Parteiführung wahrnehmen. Die erreichten Resultate der Hurikanbekämpfung und ähnlicher klimatischer Phänomene, dank der gemachten Erfahrungen, bestätigen die Gültigkeit der gezogenen Schlüsse der Bevölkerung und der Organisation der territorialen Abwehrsysteme wie z.B. die laufende Verbesserung der Widerstandsmassnahmen gegen irgendein Ereignis oder schon dessen Bedrohung (Aplaus)

Lasst mich diese Gelegenheit  benützen um im Namen des kubanischen Volkes den aufrichtigen Dank für die Hilfe und die unzähligen Zeichen der Unterstützung aus allen Teilen des Planeten auszudrücken. Diese erreichten  uns von den Staatshäuptern, den politischen Organisationen, Solidaritätsbewegungen und Freunden Kubas. Im Weiteren komme ich zur erfreulichen Angelegenheit der 1. Etape der Delegiertenwahlen der Gemeindeversammlungen, die aus den Abstimmungen vom 17. Dezember hervorgingen. Unser Volk übte massiv sein Stimmrecht aus und erreichte eine Beteiligung von 89.02 %, was der Zahl der vorherigen Runde entspricht. Gleichzeitig darf erwähnt werden, dass die Qualität im Vergleich zu 2015 höher ausfiel d.h. der Anteil gültiger Wahlzettel oder weniger ungültiger und leerer registriert wurden. Dies kann als Zeichen einer besseren Vorbereitung und Organisation durch die Abstimmungsbehörden gewertet werden. Es ist auch eine Bestätigung des Vertrauens und der Unterstützung der Revolutionspartei oder der sozialistischen Demokratie und eine Ehrerbietung dem historischen Führer gegenüber, was als ein positives Zeichen für die folgende, einberufene Etape zu werten ist.

Wie bereits erwähnt und aufgrund der schweren Hurikanschäden sahen wir uns mitten in der Phase der direkten Nominierung der Kandidaten zu Delegierten veranlasst, die Daten der Delegiertenwahlen zu verschieben. Daraus folgt heute, und gemäss der Verfassung der Republik, dass diese Versammlung das Mandat der Delegierten der Provinzversammlungen der Nationalpartei verlängert und das neue Parlament sich nicht wie gewohnt am 24. Februar bildet, sondern am 19. April , mit dem Gedenktag des Triumphs der Schweinebucht, des grossen, 1. Sieges des Sozialismus durch Fidel zusammenfallen wird.

In dieser Session legten „das Steuerrecht und das Obergericht“ ihre Rechnungen vor. Im Hinblick auf die Wichtigkeit ihrer Staatsaufgaben wird ihnen eine laufende Aufmerksamkeit und Unterstützung zuteil. Auch wurden ihre Entwicklungen und die Erfüllung ihrer durch die Verfassung zugewiesenen Aufgaben permanent begleitet.
Vergangene Woche wurden die Delegierten weitgehend über die wirtschaftliche Situation des Landes informiert, was mich nicht weiter auf das Thema eingehen lässt. Bei meiner Intervention im Dezember machte ich darauf aufmerksam, dass die finanziellen Spannungen andauern, ja zunehmen würden, indessen das interne Brutto-Landesprodukt  um rund bescheidene 2 % zunehmen werde.
Und wie Ihnen ebenfalls im Verlaufe dieser Session erklärt, wurde immerhin eine Zunahme von 1,6 % erreicht, trotz belastenden Beschränkungen und ungenügenden Petrolvorräten, während 3 Jahren Trockenheit und den bereits erwähnten Auswirkungen von IRMA.

Auch können die Auswirkungen der Wirtschaftsblockade der U.S.A. seit mehr als 56 Jahren,  sowohl finanziell als wirtschaftlich, nicht übersehen werden. Diese nimmt unter der neuen Administration   noch zu. Die bescheidene Verbesserung der Wirtschaftslage wurde dank der Dynamik des Tourismus verwirklicht, indem ein neuer Besucherrekord von 4‘700‘000 auf dem Transportsektor, den Kommunikationen und der Landwirtschaft erreicht wurde. Die eigentlichen Programme der Investitionen, verbunden mit der Entwicklung der Infrastrukturverbesserungen und der Einkommensquellenzunahme waren ein sehr willkommenes Wertewachstum! Trotz der Finanzspannungen verbesserte sich die Vitalität der Sozialdienste, die allen Kubanern unentgeltlich zugutekommt. Auch behielt sich das interne Finanzgleichgewicht aufrecht d.h., dass sich die Preisentwicklung zugunsten der Bevölkerung bewegt. Der Wirtschaftsplan und das Staatsbudget 2018, heute vom Parlament gutgeheissen, schätzen einen Zuwachs des internen Bruttoproduktes von ungefähr 2 %, was eine wirksame Verwendung der verfügbaren Finanz- und Materialressourcen zu garantieren scheint, und auf eine Erhöhung der Exporteinnahmen, ein Ansteigen der Inlandproduktionen, besonders der Ernährungsmittel schliessen lässt, ohne auf die laufenden Entwicklungsprogramme mit neuen Einnahmequellen und das Schaffen von neuen Arbeitsstellen     verzichten zu müssen. Das nächste Jahr wird auch kompliziert werden, was die externen Finanzen der Nation betrifft. Indessen halten wir den Entschluss fest, weiterzufahren um allmählich auf die internationale Kreditwürdigkeit unserer Wirtschaft zurückzufinden. Ich nütze die Gelegenheit um unseren Kreditoren zu wiederholen, dass wir den festen Willen in uns tragen, unsere Verpflichtungen zu erfüllen in den verschiedenen Abläufen der Auslandschuldenbegleichung. Wir setzen unsere Bemühungen fort, allmählich das Portefeuille der verfallenden Zahlungen abzutragen und danken unseren Lieferanten für die Unterstützung und das Verständnis unseren vorübergehenden Schwierigkeiten gegenüber. Wir müssen auch die beginnende Auslandbeteiligung an unserer Wirtschaft in Betracht ziehen. Dieser Trend hat im Verlauf des Jahres 2017 wesentliche Resultate gezeigt, jedoch noch ungenügende.

Heute haben die Delegierten, wie gestern im Plenum das Zentralkomitee, den Hauptrahmen der Wirtschafts- und der Sozialpolitik der Partei und der Revolution erwogen. In der analysierten Periode gipfelte der Ausarbeitungsprozess in den Programmdokumenten, die am 7. Parteikongress präsentiert wurden. Festgestellte Abweichungen von den Programmdokumenten wurden korrigiert und die juristischen Normen intensiv bearbeitet um die Staatsformen zu verbessern und die eigenen, genossenschaftlichen, nicht landwirtschaftlichen Versuche durchzuführen. Es entstehen somit keine nutzlosen Tätigkeiten durch Entscheide und Wiederaufgabe  von Tätigkeiten in der Staatsverwaltung.
Die Beachtung des Gesetzes wird kontrolliert, Übertretungen konsequent bekämpft.   Mit anderen Worten, wir sorgen dafür, dass Änderungen sich bewähren und Abweichungen vom gewählten Weg erklärt werden.

Zum rechten Zeitpunkt wurden die entschiedenen Massnahmen ausgeführt und  die unternehmerische Aufgabe des Staates laufend verbessert, wie es dem Besitzer in der sozialistischen Wirtschaft zusteht. Kürzlich wurden die neuen juristischen Normen des kubanischen Unternehmer-tums publiziert, was ein Schritt näher dem Ziel der Trennung der Staatsfunktionen,  hin zu den unternehmerischen, mit grösserer Effizienz und   Selbständigkeit der Verwaltung bedeutet. Nun werden die Anwendungen und die Informationen zur Einführung der publizierten Normen ausgeführt. Auch wenn die Aufhebung der monetären Doppelspurigkeit die Wechselprobleme aus sich  selber nicht einfach beseitigen kann, so ist es doch der einzige Weg zur Verwirklichung des Wirtshaftsmodels, zum fortschreitenden Entwickeln aller Wirtschafts- und Sozialpraktiken der Nation. Ohne diese Problemlösung ist ein korrektes Vorwärtskommen undenkbar.

So wurde die Arbeit  intensiviert, aber mit mehr Gesamterfassung,  was uns befähigte, das Währungssystem zu vereinfachen und die bestehenden Distorsionen durch Unterteilung in Zusatz-, Grossisten- und Detaillistenleistungen sowie logischerweise der Eingliederung von Pensionen und Saläre des Staatsbetriebs an die Wirtschaft. Niemand ist fähig zu errechnen, auch der Weiseste unter uns nicht, welch hoher Posten das Beibehalten der Finanzdoppelführung für den Staatssektor bedeutet. Dies beeinflusst indessen die ungerechte umgekehrte Pyramide negativ, wodurch im besten Falle eine geringere Entschädigung ausbezahlt wird, wodurch aber fähige Bürger nicht zum Arbeiten in Staatsbetrieben motiviert werden und für Arbeiter und Kader keinen Anreiz zum Weiterkommen bieten; höchstens zum Wechseln in die Privatwirtschaft. Ich gebe zu, dass uns dieses Thema  viel Zeit raubte. (Aplaus)

Gleichzeitig ist es mir gelegen, kurz eine Bilanz der Hauptthemen in der Aussenpolitik zu erstellen.
2017 waren wir Zeugen einer ernsthaften und irrationalen Verschlechterung unserer Beziehungen zu den U.S.A.  Unser Land ist nicht  verantwortlich für diesen Rückschritt, der auf die Verhärtung der Blockade zurückführt. Die amerikanische Anwendung agressiver Rhetorik und verachtender, arbiträr- ungerechtfertigter Massnahmen, schaden den  Beziehungen unserer beiden Völker lediglich. Rechten   und Freiheiten der Kubaner und Nordamerikaner. Die von den Behörden der U.S. ausgeübten Entscheidungen der letzten Monate haben nicht nur den Prozess der von uns beiden   eingeleiteten souveränen Anfang um zu einem neuen Tip Beziehungen vorzudringen vereitelt, sondern neue Spannungsfronten entstehen lassen und erneut künstlich gefertigte Vorwände, die verwerfliche Politiken zu rechtfertigen vorgaben, erfunden.  Ich wiederhole ganz kategorisch, dass Kuba dafür absolut keine Verantwortung trug und  trägt. Auch nicht  an   Anschuldigungen, wonach wir für die Zwischenfälle, welche akkreditierten Diplomaten oder andern Ausländern an die Gesundheit gingen verantwortlich wären.  Die Resultate der Untersuchungen von Kubanern und Amerikanern haben bis heute nicht die minimste Glaubhaftigkeit ergeben, was Ursachen und Grund  der beschriebenen Gesundheitsschäden sein könnten. Es waren ebenfalls nicht die Kubaner, welche neue Verbote für die äusserst begrenzten wirtschaftlichen Beziehungen erstellten, sowohl finanzieller als auch kommerzieller Art; sowenig als die Begrenzung der Bürgerrechte für US-Amerikaner, die Kuba besuchen wollten. Auch hat keiner von uns das Funktionieren der Botschaft mit negativen Konsequenzen für gegenseitige Reisen beeinträchtigt. Wir dürfen nicht vergessen, dass die von der neuen US-Regierung angenommene Politik weder von der US-Bevölkerung noch von der internationalen Völkergemeinschaft  ausgegangen ist.  Diese drückte dies am 1. November an der Generalversammlung der Vereinigten Nationen  deutlich aus. Die Abstimmung war praktisch einstimmig mit Ausnahme von U.S.A. und Israel, und das zugunsten von unserer Resolution, die unser Land präsentierte, damit die nötige Aufhebung der Wirtschaftsblockade durch die U.S.A. , darunter Kuba seit 56 Jahren leidet, aufgehoben würde. Auch die Unterstützung der Mehrheit der Emigranten Kubas besitzen die U.S.A. nicht, denn diese sind ebenfalls benachteiligt durch Entscheidungen zugunsten von retrograden, minoritären Schichten, die beide Länder lediglich auf eine Konfrontation zuführen möchten.

Was uns betrifft, so haben wir Bemühungen unternommen und werden damit fortfahren, nach Möglichkeiten den Rhythmus der Austausche beizubehalten, auch die Zusammenarbeit der letzten Jahre nicht aufzugeben, denn wie oft erwähnt: Kuba besitzt den Willen, mit  den  U.S.A. weiterhin zu verhandeln auf der gleichen Augenhöhe, im Beachten der gegenseitigen Souveränität, kooperativen Zwiegesprächen der gemeinsamen Interessen auch nicht auszuweichen. Die kubanische Revolution hat den Anläufen von 11  U.S.A.-Administrationen samt deren Eigenheiten widerstanden und
hier sind wir heute und werden wir morgen sein, frei, souverän und unabhängig (Aplaus)

Unsere lateinamerikanische Region der Karibik erleidet die Angriffe des Imperialismus, sowie der Oligarchien unter der Zielsetzung, das Rad der Zeit rückwärts zu kurbeln um die erreichten Fortschritte, mit dem Volkswillen im Rücken während der letzten Jahre, fortzusetzen. Dies gilt ebenfalls für die bolivarische Revolution, und deren externe Feinde und interne Aufständische.
Die Resultate der kürzlich  erlebten Wahlabläufe unterstreichen die Legitimität und den demokratischen Charakter der Regierung unter dem konstitutionellen Präsidenten Nicolas Maduro Moro und der zivil-militärischen Union.

Einige Regierungen der Hemisphäre, in Verbündung mit Personen der prestigeverlustifgen OEA versuchten Venezuela zu erdrücken.  Die bolivarische Allianz der amerikanischen Völker wiederholte mit der Erklärung seines Politrates, der kürzlich  in Havanna zusammentrat, dass wir zusammenhalten werden.  Getreu unseren Grundsätzen bestätigten wir unsere Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuelas. Wir werden die Zusammenarbeit mit der Regierung und dem venezolanischen Volk weiter verfolgen, auch unter widerlichen Zu- und Umständen. Somit werden wir alles Mögliche tun, um unsere revolutionäre Aufgabe zu erfüllen und zum Sieg der bolivaren und chavistischen Revolution beizutragen (Aplaus)
Nie werden wir es an unserer Loyalität und Dankbarkeit, die wir dem Präsidenten Hugo Chavez gegenüber empfinden mangeln lassen. Er hat uns seinen Beistand und Solidarität angedeihen lassen in schwierigen Momenten. Ebenso wiederholen wir unseren Schulterschluss mit der Senatorin Christina Fernandez de Kirchner, die wie ihr wisst Argentiniens Präsidentin war;  und auch zugunsten von Expräsident Luiz Inacio Lula da Silva, der gegenwärtig durch die Oligarchie mit juristischer Prozessur politisch verfolgt wird. In dieser immer komplexeren  Inszenierung, inmitten der lateinamerikanischen und karibischen Länder fällt uns die Aufgabe zu, den Kurs einzuhalten der uns zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Integration unseres America leitet.

Ich habe in verschiedenen Foren bestätigt, dass es gilt „zu arbeiten für die Einheit in der Vielfalt“, was  nicht zurück zu stellen ist. Kuba wird keine Mühe scheuen, damit die CELAC als echter, latein-amerikanischer und karibischer Motor weiterhin die gemeinsamen Interessen der Region vorantreibt. Und dazu sollen die Postulate der Darstellung für die ganze Welt:  „Lateinamerika und Karibik =  Friedenszone der  CELAC-Länder“ bekannt werden, sich integrieren  und dauernd gelten.

Wie gemeldet fand vor wenigen Tagen der 6. Gipfel Caricom-Cuba in Antigua und Barbuda statt. Dieser zeigte nicht nur das hohe Niveau der Beziehungen unter den Karibik-Nationen mit uns, sondern auch die Wichtigkeit der Ko-operation und der Solidarität die seit Jahrzehnten bestehen. Ich möchte die stete Unterstützung der Karibikfreunde hervorheben, welche Opfer von verwüstenden Naturphänomenen wurden, nämlich die Hurikane Irma und Maria. Wir bitten um eine gerechte und differenzierte Behandlung derjenigen, die  unter den dramatischen Folgen des Klimawandels leiden und bestätigen wiederum unsere Überzeugung der Wichtigkeit des entschiedenen, gemeinsamen Vorgehens gegen diese Phänomene. Sowie  die verheerenden Konsequenzen unübersehbar sind, so unbegreiflich ist die Stellungnahme des amerikanischen Präsidenten, sich vom Pariserabkommen zurückzuziehen, im Gegensatz zu der Haltung der restlichen, internationalen Völkergemeinschaft, die am vergangenen 12. Dezember in Frankreich, am Gipfel des Präsidenten Emmanuel Macron mit  eben den Vereinigten Staaten zusammen waren.

Ich finde es angezeigt, noch ein paar Worte über die Lage Palästinas zu verlieren  und spreche meine tiefe Besorgnis über die verwerfliche, selbstherrliche Entscheidung der U.S.-Regierung aus, die Stadt Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, was einer gravierenden Verletzung der Resolutionen der Vereinigten Nationen und des internationalen Rechts entspricht. Auch ist es nicht verwunderlich, dass darauf die internationale Völkergemeinschaft generell negativ reagierte  und die Zustimmung verweigerte, denn diese Meinungsäusserung verschärft lediglich die Spannungen im Nahen Osten noch mehr und entfernt die Möglichkeiten  einer friedlichen Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Wir bestätigen erneut unsere unbegrenzte Unterstützung zur Findung einer weiten Lösung, gerecht und dauerhaft auf der Basis der Schaffung von zwei eigenständigen, souveränen Staaten, innerhalb der geschichtlichen Grenzen von vor 1967 vorausgesetzt, mit der Hauptstadt  Jerusalem-Ost. Schliesslich wiederhole ich mit aller Energie und Überzeugung, dass unser Land seine Haltung weiter einnehmen wird im Rahmen unserer internationalen Beziehungen und des Völkerrechts, des Friedens aus Gerechtigkeit und der aufrichtigen Solidarität als Grundlage der Menschlichkeit (Aplaus)

Zum Abschluss, liebe Genossinnen, werte Genossen, möchte ich auf die bereits am 6. und 7. Parteikongress geäusserte Begrenzung auf 2 Amtsperioden von je 5 Jahren für die Hauptverantwortlichen der Nation zurückkommen. Demzufolge würde die Bildung der Nationalversammlung der Volkspartei am 19. April 2018 das Ende meiner 2. Amtsperiode bedeuten und die Regierung Kubas dann einen neuen Präsidenten haben! Es bleibt mir deshalb lediglich, Ihnen und dem ganzen Volk die wärmsten Glückwünsche zum neuen Jahr, dem 60. der Revolution zu entbieten! Herzlichen Dank!

(Ovation)