Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im EU-Parlament, hat in einen Ausblick auf die kommende Legislaturperiode des EU-Parlaments angekündigt, dass Schattenbanken und Geldmarktfonds reguliert werden sollen.

Parlament will Geldmarktfonds regulieren

In der kommenden Legislaturperiode werde das EU-Parlament vor allem das Schattenbankenwesen ins Visier nehmen. Immerhin umfasse dies inzwischen rund ein Drittel des globalen Finanzsystems. Dass es hier kaum Regulierung gbe, sei absurd. Man brauche das Beispiel nur einmal in die Realwirtschaft zu bertragen und sich vorstellen, es gbe so etwas wie Schattenrestaurants, die ohne Beachtung jeglicher Hygienevorschriften agieren drften eine letztlich unvorstellbare Situation.

Einen ersten Aufschlag werden wir beim Thema Geldmarktfonds machen, kndigte Ferber an. Diese seien eng mit dem Bankensektor und den Kapitalmrkten verwoben. Obwohl sie deshalb systemrelevant seien, blieben sie derzeit weitgehend unreguliert. Das wollen wir ndern, denn effektive Finanzmarktregulierung ist nur dann mglich, wenn alle Schlupflcher geschlossen werden.

Ein umstrittenes Thema sei die Bankenstrukturreform, zu der die EU-Kommission Anfang des Jahres Vorschlge vorgelegt habe. Im Kontext der geforderten Trennung von Eigenhandel und sonstigen Handelsttigkeiten gebe es auch noch zahlreiche unbeantwortete Fragen. Das beginne bereits bei der Definition des Begriffs Eigenhandel und der Frage, wie knftig damit zu verfahren sei. Auch sei offen, welche Banken berhaupt von der Regelung betroffen sein sollten.

Mit Hinweis auf den erst krzlich zwischen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten erzielten Kompromiss zur Bankenunion warnte Ferber, es bestehe die Gefahr, dass es in diesem Kontext zu Systemvernderungen komme, die weder gewollt noch verabredet seien.

In der ablaufenden Legislaturperiode sei das dominierende Thema die Aufarbeitung der Finanz- und Wirtschaftskrise gewesen, berichtete Ferber. Die Krise habe viele Defizite im Bereich der Aufsicht und Finanzmarkt-Regulierung offen gelegt. Das hat auch den Wirtschafts- und Whrungsausschuss intensiv beschftigt, so Ferber. Zur Krisenbewltigung wurden neben den bekannten Manahmen zur Euro-Rettung die Aufsichtsstrukturen grundlegend reformiert sowie umfassende Anstze zur Finanzmarktregulierung durchgefhrt.

Dabei habe man Staatsschuldenkrise und Bankenkrise letztlich nicht getrennt voneinander abhandeln knnen, denn die kritische Situation einzelner Banken hatte die Staatschuldenkrise in vielen EU-Mitgliedslndern weiter verschrft. Das Ergebnis sei eine Bankenunion, die den europischen Steuerzahler knftig vor teuren Rettungsmanahmen schtzen solle. Diese Union steht auf drei Sulen: Einlagensicherung, Bankenaufsicht und Abwicklungsmechanismus, erluterte Ferber. Mit der gemeinsamen Aufsicht sind wir schnell vorangekommen, bei der Abwicklung gab es hingegen gerade noch eine Last-Minute-Einigung.

Eine Herausforderung sei es gewesen, bei der Finanzmarktregulierung das richtige Maß zu finden und dabei die bedeutenden Funktionen der Finanz- und Kapitalmrkte fr die Realwirtschaft im Blick zu behalten. Das Herzstck der europaischen Finanzmarktordnung sei die Finanzmarktrichtlinie MiFID II, die 2017 europaweit in Kraft treten werde. Die Verhandlungen haben sich lange hingezogen, aber mit dem Kompromiss, der im April vom Plenum verabschiedet werden wird, haben wir ein gutes Ergebnis erreicht, betonte Ferber. Die europischen Finanzmrkte werden knftig transparenter, sicherer und effizienter sein. Davon profitieren Verbraucher und institutionelle Akteure gleichermaen.