Bis der Landtag von Baden-Württemberg verfügbar ist, könnte es aber noch eine weile dauern. Es fehlen den Betreibern der Seite noch rund 15 000 Euro für den Start.
Die Idee von Abgeordnetenwatch ist einfach. Seit dem Jahr 2004 können Internetnutzer über die Seite Fragen an Abgeordnete stellen. Die Fragen und Antworten sind dann im Internet für jeden nachlesbar. Als erstes konnten Fragen an die Hamburger Bürgerschaft gestellt werden, im Jahr Dezember 2006 kam der Bundestag dazu. Als nächster Schritt sollen jetzt die Landesparlamente folgen. „Auch in der Landespolitik könnte mehr Transparenz und Bürgernähe herrschen“, findet Gregor Hackmack. Er hat das Projekt gemeinsam mit Boris Hekele ins Leben gerufen. Als es auf die Bundesebene ging sei klar gewesen, dass die Seite nicht mehr nur ehrenamtlich betrieben werden könne und des es einer entsprechenden Finanzierung bedarf.
Es entstehen Kosten für Recherche, Moderation und die Erreichbarkeit müsse sichergestellt werden. „Wir müssen jede Frage und Antwort lesen“, sagt Hackmack. Durch diese Moderation soll sichergestellt werden, dass nur ernstgemeinte Fragen auf die Seite kommen. Privates und Massenmails sind beispielsweise ausgeschlossen und werden abgelehnt. Fragesteller und Abgeordneter werden aber über die Ablehnung der Frage informiert. Insgesamt kalkulieren die Betreiber mit Kosten von 50 Euro pro Monat die für jeden Abgeordneten anfallen. Zur Deckung der Kosten tragen etwa die Fördermitglieder bei. Sie bezahlen mindestens 5 Euro pro Monat und bekommen dafür besondere Funktionen auf der Seite. So können Sie Themen abonnieren oder werden per Email über Aussagen von Abgeordneten benachrichtigt.
Aus Baden Württemberg gibt es momentan 12 Fördermitglieder und 14 Einzelspenden. Das reiche noch nicht um den Landtag online zu bringen. „Um in Baden-Württemberg zu starten bräuchten wir etwa 7000 Euro pro Monat“. 15 000 Euro müssen noch eingeworben werden, dann sei eine nennenswerte Basis da um zu starten. Einen konkreten Zeitpunkt kann Hackmack daher noch nicht nennen. „Es kann noch in diesem Jahr passieren wenn es und gelingt die Mittel zu akquirieren“, hofft der 29-jährige.
„Es geht um die Sache, nicht um Zahlen“, sagt der Gründer wenn er über das Projekt spricht. Und doch können die Zahlen einiges Aussagen. So wurden im Jahr 2007 insgesamt 12 090 Fragen gestellt, 79,5 Prozent davon wurden beantwortet. Doch Antwort ist nicht gleicht Antwort. 63 Abgeordnete reagieren nicht auf Fragen oder senden nur eine Empfangsbestätigung. Prominestes Beispiel dieser „Antwortverweigerer“, wie Hackmack sie nennt, ist Wolfgang Schäuble. Er führt die Abgeordnetentablle bei den Bundestagsmitglieder aus Baden-Württemberg mit 120 Fragen an, in der Antwort auf die Fragen heißt es immer wieder, der Kontakt zu den Mitbürgern sei ihm wichtig, aber man solle sich an sein Büro wenden.
Ähnlich sieht es auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich aus Konstanz. Er habe sich entschieden, Bürgeranfragen direkt zu beantworten. Das er die Antworten auf Kandidatenwatch.de nicht veröffentliche sei kein Boykott der Seite, sondern eine Kapazitätsfrage, so Friedrich. Rund 150 Bürgeranfragen bekomme er pro Monat. Auf Abgeordnetenwatch.de bekam er bislang nur sieben Fragen gestellt. Damit steht er auf dem letzten Tabellenplatz der Abgeordneten. Eine Frage an ihn lautet deshalb auch: „Eigentlich ist wahrscheinlich diese Frage umsonst, da Sie ja noch auf keine Frage geantwortet haben. Was fahren Sie für ein Auto privat? Wieviel Spritt braucht das?“
Ähnliches hält man es auch im Büro der Ministerin und Abgeordneten Annette Schavan (CDU). Man beantworte Fragen lieber direkt, heißt es dort. Zudem sei die Anzahl der Fragen, die über das Portal komme, gemessen an den gesamten Bürgeranfragen ehr gering. Die Ministerin spielt im Tabellenmittelfeld mit bislang 26 Fragen.
Ganze vorne mit dabei ist der CDU-Abgeordneten Clemens Binninger. Etwa 100 Bürgeranfragen gehen bei ihm jeden Monat ein, über Abgeordnetenwatch sind es rund 10 Fragen monatlich. Die Fragen die er bekommt, beantwortet der Böblinger gewissenhaft. Auch wenn der Schwerpunkt bei der direkten Kontaktaufnahme liege, sei die Seite eine gute Ergänzung. Mit 64 Fragen liegt er bei den Abgeordneten aus Baden-Württemberg auf Platz zwei, direkt hinter Schäuble. „Ich halte es für eine sehr gute Möglichkeit, direkt in den Kontakt zu treten“, lobt Binninger. Als Vorteil sieht er, dass die Antworten öffentlich abrufbar bleiben. Und es fördere den Wettbewerb unter den Abgeordneten. Ein Wettbewerb, bei dem der Innenminister ein zweifelhafter Spitzenreiter ist. „Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige.“ ist eben auch eine Antwort.
Mittlerweile wird die Seite von der Parlamentwatch GmbH betrieben und ist ein Projekt des Vereins „Parlamentwatch“. Das Non-Profit Projekt wird in Kooperation mit „Mehr Demokratie e.V.“ und „Mehr Bürgerrechte e.V.“ unterstüzt.