Infostand in einer Fußgängerzone. Foto: Piratenpartei/CC

Infostand in einer Fußgängerzone. Foto: Piratenpartei/CC

„Piraten im Saarland bei 7,5 % – wir freuen uns mit“ twitterten die baden-württembergischen Piraten zum Wahlsieg ihrer Parteikollegen, und sie feierten eine kleine Wahlparty in Stuttgart. Auch Piraten aus dem Großraum Stuttgart seien in den vergangenen Wochen im Wahlkampf an der Saar aktiv gewesen, beim Plakate aufhängen, an Infoständen oder beim Verteilen der Piratenzeitung „Kaperbrief“. Unter den rund 60 Piraten ist an diesem Abend auch der CDU Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann.

Er gratuliert den Piraten zum Wahlerfolg und bekommt von Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Stuttgarter Piraten, eine Flasche „Club Mate“, einen Eistee aus Mate der bei den Piraten ziemlich angesagt ist. „Diese Geste ist ein Symbol der Würdigung dafür, dass der OB-Kandidat der CDU, anders als bei FDP und Grünen, erst nach der Wahl durch die Mitgliederversammlung festgestanden hat und auch erst danach als solcher vorgestellt und gefeiert wurde“, so Martin Eitzenberger. Das sei trotz enormer inhaltlicher Gegensätze zwischen Piraten und CDU ein Schritt in die richtige Richtung. Die Piraten gehen bei ihren basisdemokratischen Elementen fast immer einen Schritt weiter als die etablierten Parteien. Das fasziniert auch Mitglieder in anderen Parteien. „Wir haben mehrere Mitglieder von der CDU und SPD bei uns aufgenommen“, erzählt der politische Geschäftsführer Martin Lange. Viele würden erst bei den Piraten realisieren, wie eingefahren ihre bisherige Partei gewesen sei.

In NRW etwa konnte sich jeder auf eine Liste setzen, der kandidieren wollte, anschließend stimmte der Landesparteitag ab.
Geht es um die nächste Kommunalwahl in Baden-Württemberg könnte es einige Mandate für die Piraten geben. „Die Grundstimmung ist, dass wir antreten wollen, sobald sich ein Kandidat zur Verfügung stellt“, so Lange. Auf dem Land werde man teilweise mit anderen Gruppen Verbindungen eingehen.
„In Hessen und Niedersachsen hat sich gezeigt, dass auch in den Ortschafts- Stad- und Kreisräten die Piraten gut vertreten sind“, beobachtet der Politikwissenschaftler Fabian Strauch. „Das wird auch in Baden-Württemberg das Ziel sein.“ In Hessen konnte die Partei 31 Mandate bei der Kommunalwahl erringen, in Niedersachsen sind es sogar 59. Selbst in Nordrhein-Westfalen ist die Partei seit 2009 in den Stadträten von Aachen und Münster vertreten.

In Baden-Württemberg gibt es bislang nur zwei Piraten mit einem Mandat in Kommunalparlamenten. Allerdings wechselten beide Politiker von einer anderen Partei zu den Piraten. Der Heidenheimer Gemeinderates Uwe Maiter war davor bei der FDP, Michael Krause in Konstanz war bei den Linken aktiv. Beiden nennen sowohl Unzufriedenheit mit den eigenen Parteien, aber auch die basisdemokratischen Strukturen als ausschlaggebende Argumente. „Meine Erwartungen an die Piraten sind sicherlich groß. Ich erwarte eine offene Partei, die auf die Bürger zugeht, und die sich in die politische Gestaltung einmischt“, so Michael Krause.

Ob die Partei diese hohen Erwartungen erfüllen kann ist dabei die entscheidende Frage

„Die Piraten sind programmatisch und organisatorisch noch mit sich selbst beschäftigt“, so der Politikwissenschaftler Strauch. Er sieht die Partei in einem „„Dilemma zwischen Basisdemokratie und Entscheidungsfähigkeit.“ Bislang fehle den Piraten noch ein strategisches Zentrum. Auch wenn der CDU-Politiker Kaufmann in Stuttgart mit den Piraten feierte: Etwas Eigeninteresse könnte schon dabei sein. Denn bei den bisherigen Wahlen konnten die Piraten vor allem Wähler aus dem linken Lager gewinnen. Und solche eine Aufsplitterung im linken Lager kann am Ende auch der CDU helfen.