Bürgerbeschwerde gegen den Dauer-Fonds zur „Euro-Rettung“
Der Bundesminister der Finanzen hat im Zuge der Absprachen der Euroländer mehr als drei Viertel des deutschen Staatshaushaltes der EU zum „Schutze des Euro“ in Aussicht gestellt, ohne dass bisher der Bundestag und der Bundesrat oder gar das Deutsche Volk mit diesem wirtschaftlich und rechtlich schicksalhaften Schritt befasst worden wären. Nach aller Erfahrung ist damit die entscheidende Vorentscheidung gefallen, die nicht mehr korrigiert werden wird. Die Bundesregierung hat aber auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den laufenden Verfahren über die Griechenlandhilfe und den Eurorettungsschirm des vorigen Jahres nicht abgewartet, die ihr die Grenzen einer Transferpolitik aufzeigen wird. Weiter lesen ...