Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung der Einkünfte von Abgeordneten. Mögliche Abhängigkeitsverhältnisse müssen für den Wähler erkennbar sein. Weiter lesen ...
Nein. Die City-Maut ist unsozial und fördert eine Zweiklassengesellschaft. Sie ist absolut ineffizient, weil die hohen Kosten der Mauterfassung einen Großteil der Einnahmen verschlingen. Als Insellösung hilft sie bestimmt nicht, die kommunalen Finanzprobleme zu lösen. Weiter lesen ...
Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist weder notwendig noch zu rechtfertigen. Es ist nicht notwendig, da die Presseverlage schon jetzt ausreichenden Schutz genießen. Weiter lesen ...