Boris Palmer. Foto: Landwehr.
Boris Palmer. Foto: Landwehr.

Palmer warnt vor “blockierter Republik”

In Tbingen hatten Demonstranten krzlich versucht, eine Gemeinderatssitzung zu behindern. Die Gemeinderte wollten ber Einsparungen Online Casino|3200 Welcome Bonus beraten, die Demonstranten hatten mit einem Tbingen 21 gedroht. Wenn sich jeder, dem eine Entscheidung nicht passt, auf `Stuttgart 21` beruft und Sitzblockaden macht, dann haben wir die blockierte Republik, sagte Palmer. Diese Gefahr msse auch seine eigene Partei sehen, wenn sie sich hinter Protestbewegungen stelle. Rechtsstaatliche Verfahren seien ein Wert an sich. Niemand kann regieren auch wir nicht, wenn Ergebnisse von ordentlichen Verfahren nicht akzeptiert werden. Wer allerdings die Akzeptanz von Verfahren einfordere, der drfe sie nicht berstrapazieren und wie das in Stuttgart der Fall gewesen sei zum Beispiel Kosten unterschlagen.