Im Wahlkampf hatte die CDU in Baden-Württemberg immer mit ihrer soliden Finanzpolitik geworden. Als die Wahl verloren war wurde der neue CDU-Fraktionschef nicht müde zu betonen, man übergebe ein „gut bestelltes Haus.“

Um zu zeigen wie gut, oder eben wie schlecht, es um das Haus steht hatte der neue Finanzminister eine „schonungslose Bestandsaufnahme“ angekündigt, sehr zum Gelächter der Oppositionsfraktionen. Am Ende war es viele bekannte Zahlen und eine Menge Selbstschutz die der SPD-Politiker im Landtag präsentierte. „Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie hoch der Schuldenberg tatsächlich sei“, sagte Schmid. In seiner Rede liefert der SPD-Politiker eben diese Aufstellung. Angefangen bei der Deckungslücke von 3 Milliarden Euro, die für den Zeitraum 2012 bis 2014 im Haushalt klaffe. „Selbst nach Einarbeitung der Ergebnisse aus der Steuerschätzung im Mai werden in der mittelfristigen Finanzplanung in 2012 bis 2014 noch Deckungslücken von rund 1,3 Mrd. bis 2,4 Mrd. Euro bestehen“, so Schmid.

Die alte Landesregierung habe viel „Haushaltskosmetik“ betrieben. „Neben den Kernhaushalten existieren Extrahaushalte“, so Schmid. Die darin enthaltenen Schulden von rund 22 Milliarden Euro würden ein erhebliches Risiko darstellen.

Damit belaufe sich die Verschuldung des Landes statt der von der alten Landesregierung  genannten 43 Mrd. Euro auf rund 65 Mrd. Euro, so die Rechnung von Nils Schmid. Dies seiem „keine Peanuts“, so der Finanzminister. Man trete ein schweres Erbe an, ein „entschlossener Konsolidierungskurs“ sei unumgänglich.

Dazu, so führte Schmid weiter aus, kämen Pensionsbelastungen. Aus den Zahlen für das Bundesland Hessen lasse sich ein Rückstellungsbedarf von 70 Milliarden Euro ableiten. „Knapp 1,9 Milliarden sind zurückgelegt.“ Übrig bleibt ein gewaltiger, ungedeckter Scheck auf die Zukunft – 68 Milliarden Euro seien nicht gedeckt.

Der Landtag in Stuttgart. Foto: Landtag.

Der Landtag in Stuttgart. Foto: Landtag.

Neben Rheinland-Pfalz sei Baden-Württemberg das einzige Land, das überhaupt angefangen habe, einen Pensionsfonds aufzubauen, hielt dem CDU-Franktionschef Hauk entgegen. Man habe den Fonds aufgelegt und noch Personal eingespart.

Bei den 8.000 Gebäuden, die sich im Besitz des Landes befinden, gebe es einen gewaltigen Sanierungsstauf. Schmid beziffert diesen mit 2,6 Milliarden Euro. „Das können wir nicht über Nacht abtragen.“ Dies gelte auch für den Straßenbau. Hier seien 100 Millionen Euro jährlich notwendig, ab 2012 sind bisher in der Finanzplanung nur 50 Millionen Euro vorgesehen.

Die Regierungsseite erwiderte, das im Landesstraßenbau im Jahr 2011 die Mittel auf 105 Millionen Euro erhöht worden seien, damit sei man „up to date“, so Peter Hauk.

„Die Investitionsquote liege weit unter der, anderer Bundesländer“, so Schmid.

Schmid dagegen attestierte einen hohen Nachholbedarf. Beim Hochwasserschutz müssen bis zu 450 Millionen bereitgestellt werden, für die Einführung des Digitalfunks bei der Polizei weitere 400 Millionen Euro, diese Ausgaben könnten auf 570 Millionen Euro steigen. Diesen Mehrbedarf werde man Schultern müssen.

Zusammengefasste sieht sich der Finanzmister Schulden von 70 Milliarden Euro, und ungedeckte Pensionsverfplichtungen von 68 Milliarden Euro gegenüber. „Erblasten“ nannte Schmid diese, das „gut bestellte Feld“, welches die CDU immer anführte, habe nichts mit der Realität zu tun.  „Es schadet dem Land nicht, einen Schuldenberg auch einen Schuldenberg zu nennen.“ Der Kassensturz, unterstrich Schmid, sei ein wichtiger Schritt Richtung Ehrlichkeit und Transparenz. So wolle man zeigen, was in Zukunft in Baden-Württemberg umsetzbar sei. Für den CDU-Fraktionschef Peter Hauk nur eine Ausrede „ Wenn es in der Zukunft nicht klappt, war es der Schuldenberg der alten Regierung.“

In der tat ging die Regierungserklärung über die Bestandsaufnahme nicht hinaus, Lösungsvorschläge lieferte Schmid nicht. Zwar bemängelte der Finanzminister, dass es keine Vermögensbilanz gebe. „Wichtige Informationen, etwa zu Abschreibungen, sind nicht verfügbar.“ Ein anderes Rechnungslegungssystem wünscht sich der Minister. Und er kündigte an, ein Haushaltscontrolling einführen zu wollen. Für die Opposition waren die aus der Regierung genannten Punkte nicht mehr als ein Alibi für neue Ausgaben. „Der Sanierungsstauf wird aufgebauscht um nicht sparen zu müssen“, so Hans-Ulrich Rülke von  der FDP. Rülke und Peter Hauk vermissten Sparvorschläge.

„Alles was sie uns heute verkündet haben war uns längst bekannt“, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rülke. Ähnlich war auch die Kritik der Oppositionsparteien CDU und FDP an der Darstellung der Schulden. „Die Werte, die den Schulden gegenüberstehen dürfe man nicht unter den Tisch fallen lassen“, so Rülke. Einen Ehrgeiz, die Netto-Nullverschuldung zu erreichen sahen weder Hauk noch sein FDP-Kollege. Bei aktuell rund einer Milliarde an Steuermehreinnahmen in diesem Jahr sei es ein Leichtes, zur Nullneuverschuldung der Jahre 2008 und 2009 durch die alte Landesregierung zurückzukehren. „Dass dies nicht geplant ist und man stattdessen über angebliche Erblasten lamentiert, spricht  Bände zu der Frage der Solidität von Grün-Rot“,  so Rülke.

Dagegen sprach sich die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann aus: kurzfristige Nullverschuldung bringe nichts, wenn es in den nächsten Jahren eine Deckungslücke von 9. Mrd. Euro gebe. Mit dieser Taktik werde man Schluss machen und eine „Strategische Haushaltssteuerung“ einführen, diese solle auch ressortübergreifend sein und Einspareffekte nutzen zu können. In diese Richtung argumentierte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel: „Sie haben Lasten in die Zukunft geschoben, aber keine echte Konsolidierung betrieben“, sagte er Richtung CDU und FDP.  Diese Politik der  verschwiegenen Schuldenverschiebung in die Zukunft hätte man weiter machen können. Aber man müsse die Dächer reparieren und sich um den Hochwasserschutz kümmern. Daher werde man einen anderen weg gehen.

„Dieser Kassensturz dient der Zuordnung von politischer Verantwortung“, unterstrich Nils Schmid am Ende der Debatte. Dies gehöre zur politischen Kultur.„Der Konsolidierungspfad habe in den Verschuldungssumpf geführt“, so sein Argument für den neuen Kurs der Landesregierung. Und sein Vorgänger, der damalige Finanzminister Willi Stächele, verfolgte die Debatte als Landtagspräsident. Doch auch er sprach gerne vom gut bestellten Feld.