Gemeinsame Erklärung Kuba-U.S.A über Migrationsthemen

Durch das Interesse motiviert, die bilateralen Beziehungen zu normalisieren und dem Wunsch der Zweckerfüllung der Grundsätze der Charta der UNO der Gleichstellung der Suveränität der Staaten zur Lösung der inernationalen Unterschiede durch friedliche Mittel sowie der Wahrung der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit zur Selbstbestimmung der Völker und der Nichteinmischung in die nationalen Angelegenheiten durch Förderung der Beachtung der Menschenrecht und der Grundfreiheiten aller treffen wir diese gemeinsame Erklärung zwischen Kuba und U.S.A.

Auch bestärkt durch die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen vom 20. Juli 2015 auf der Basis des gegenseitigen Respekts und dem politischen Willen, die bilateralen Beziehungen zu stärken und neue Übereinkommen zu verschiedenen Themen des gemeinsamen Interesses zu treffen; wobei die Notwendigkeit der Erleichterung der legalen Migration, welche beiden Ländern dient und die illegale Ausübung verhindert bewusst ist. Zur Vorbeugung der illegalen Migration und der risikoreichen , lebensgefährlichen sowie Gewalt ausübenden Aktionen der Auswanderung aus der Republik Kuba sollen bekämpft und der Menschenverkehr von kubanischen Staatsangehörigen regelmässig gemäss heutigerVerpflichtung zurückgewiesen und unterbunden werden. Die Republik Kuba und die U.S.A. haben diese wichtige Übereinkunft in der Normalisierung ihrer Migrationsbeziehungen erreicht was legale Auswirkungen mit Ordnung und Sicherheit garantiert. Die gemeinsamen Mitteilungen vom 14. Dezember 1984 und 9. September 1994 sowie die Erklärung vom 2. Mai 1995 bleiben in Kraft mit Ausnahme der in dieser gemeinsamen Erklärung enthaltenen Vereinbarungen der Migrationen. Die gegenwärtige, gemeinsame Erklärung ändert die getroffenen Vereinbarungen zur Zurückführung der durch die U.S.A. auf dem Meer abgefangenen Kubaner oder derjenigen, die illegal in die Marinebasis von Guantanamo eingedrungen sind.
In diesem Zusammenhang werden die U.S.A., was das Vorige betrifft, die Sonderpolitik für Kubaner, welche bei ihnen eintreffen als „Pies-secos-Pies mojados“, sowohl als auch die provisorische Aufnahme von Professionellen der Gesundheitsberufe aufheben und zwar:
1. Ab dem Datum dieser gemeinsamen Erklärung und in Übereinstimmung mit den internationalen Gesetzen und Normen geben die U.S.A. Kuba ihre Staatsangehörigen, welche versuchten nach dieser gemeinsamen Erklärung illegal in deren Territorien einzudringen oder dort zu bleiben zurück und die Republik Kuba nimmt diese aufgrund ihrer Gesetze auf.
2. Die Republik Kuba und die U.S.A. wenden ihre Migrations- und Asylgesetze gegen Staatsangehörige der Gegenpartei ohne selektiv zu sein an; oder anders ausgedrückt „ohne Diskriminierung “ und in Übereinstimmung mit ihren internationalen Verpflichtungen.
3. Die U.S.A. garantieren weiterhin ihre Migrations- und Asylgesetze Kuba gegenüber , auch was eine legale Einwanderquote aus Kuba von mindestens 20‘000 Personen jährlich betrifft.
4. Die Republik Kuba und die U.S.A. sind entschlossen, die illegalen Aktionen und Migrationen zu verhindern und dazu die bilaterale Zusammenarbeit zu fördern und dem Personenverkehr sowie den daraus entstehenden Delikten vorzubeugen d.h. die nationale Sicherheit zu wahren und die Entführung von Flugzeugen und Schiffen zu verhindern.
5. Die Republik Kuba ist bereit, Personen, von der Liste mit 2746, welche frei zu geben wären gemäss gemeinsamer Mitteilung vom 14. Dezember 1984 auszutauschen durch andere und an Kuba zu erstatten, vorausgesetzt sie sind Kubaner, die von den zuständigen Behörden der U.S.A. entdeckt wurden beim Versuch, dort illegal einzureisen oder zu bleiben, gegen die Gesetze der U.S.A. .
Beide Länder werden sich über die korrekte Liste der betreffenden Personen und deren Ausführung verständigen.
6. Die Republik Kuba wird die notwendigen Massnahmen und Schritte von Fall zu Fall in Betracht ziehen. Auch wird sie entscheiden ob weitere Kubaner, die sich gegenwärtig in den U.S.A. befinden und vor der Unterzeichnung dieser gemeinsamen Erklärung von den zuständigen Behörden beim illegalen Versuch, in dieses Land einzureisen oder dort zu bleiben entdeckt wurden, also die U.S.A.-Gesetze übertraten und als prioritär auszureisen gemeldet wurden befassen.
7. Von der Unterzeichnung dieser gemeinsamen Erklärung an werden beide Parteien die Massnahmen ergreifen, welche deren Erfüllung garantieren. Dazu können sich die Parteien regelmässig treffen, um zu prüfen und sicher zu stellen, dass die Migrationsabmachungen gemäss den internationalen Gesetzen erfüllt werden.
8. Unterzeichnet am 12. Januar 2017 in Havanna in den als authentisch erfundenen Sprachen spanisch und englisch.