Erklärung der Revolutionsregierung Kubas

Die Regierung Kubas hat eine sehr wichtige Erklärung abgegeben. Diese wird in ihrer Gesamtheit von allen Bürgern dieses Landes der Karibik unterstützt, da sie sich gegenwärtig in Wirtschafts- und Sozialreformen befinden, welche tatsächlich der Zukunft ihrer Insel, deren Bewohnern und ebenso dieser schönen Republik wo das Gesundheitswesen, die Erziehung und die Ernährung anders als unter den weiteren amerikanischen Nationen ist, bringen werden.

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Nordamerika, Donald Trump, hielt am 6. Juni 2017 einen Vortrag, voller feindseliger Rhetorik, der an die Zeiten der offenen Konfrontation unserer Nationen erinnerte. Dies  in einem Theater in Miami  und kündigte die Politik seiner Regierung Kuba gegenüber an, widerruf die in den letzten zwei Jahren erreichten Fortschritte, nach dem am 17. Dezember 2014 die Präsidenten Raúl Castro Ruz und Barack Obama den Entschluss zur Kenntnis gaben, die diplomatischen Beziehungen wieder herzustellen und einen Prozess der Normalisierung der bilateralen Verbindungen zu beginnen.

Dieser Schritt zurück in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern  trägt den offiziellen Titel : „Präsidiales Memorandum der nationalen Sicherheit“ in dem er die Aufhebung des erzieherischen Austausches von „Volk zu Volk“ im individuellen Rahmen, sowie eine bedeutendere Besteuerung der amerikanischen Touristen nach Kuba einschloss. Ebenso sollen wirtschaftliche und finanzielle  Transaktionen nordamerikanischer Gesellschaften an kubanische Unternehmen, die in Verbindung mit   revolutionären Streitkräften oder Sicherheitsdiensten stehen verboten werden. Dies alles mit dem erfundenen Ziel, Einnahmen Kubas zu verhindern. Der amerikanische Informationsbeauftragte rechtfertigte diese Politik mit der eingebildeten Sorge um die Erfüllung der Menschenrechte der Kubaner und der Notwendigkeit der strikten Anwendung der Gesetzgebung zur Blockade und deren Aufhebung und der Verbesserung der bilateralen Beziehungen, wozu unser Land bereits sein Bestes beiträgt.

Trump änderte ebenfalls die präsidiale Direktive der Politik zur Normalisierung der Beziehungen zwischen U.S.A. und Kuba ab, welche Präsident Obama am 14. Oktober 2016 erstellte. Diese wies schon den einmischenden Charakter der U.S.A.-Politik auf, auch fehlte die Zielsetzung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Auswirkungen zugunsten der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung auf gleicher Ebene.  Zudem fehlt die Feststellung, dass die Blockade überholt ist und abgeschafft wird. Erneut greift die U.S.A. zu Zwangsmassnahmen der Vergangenheit, welche hingegen die Blockade von Februar 1962 noch verschärfen. Obwohl sie für die Kubaner nur Schaden und Entbehrungen neben einem nicht zu verleugnenden Hindernis der wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten Kubas verursachten.

Dadurch wurden auch die Souveränität und die Interessen unseres Landes belastet, was   internationale Ablehnung und Hassgefühle erzeugte. Die angekündigten Massnahmen fügen zusätzliche Einschnitte an die ohnehin sehr begrenzten Möglichkeiten der U. S. –Unternehmer mit Kuba Handel zu treiben oder zu investieren. Ihrerseits begrenzen sie sogar die Reisemöglichkeiten der Amerikaner, die Kuba besuchen möchten, da ja bereits diskriminierende Beschränkungen bestehen während dem im Kongress die Meinung besteht, Reiseverbote und Handelsbeschrän-kungen mit Kuba aufzuheben.

Die Ankündigungen von Präsident Trump widersprechen der mehrheitlichen Unterstützung der öffentlichen Meinung der Vereinigten Staaten, inklusive die der kubanischen Emigration bei der totalen Aufhebung der Blockade bei normalen Beziehungen zwischen Kuba und ihnen. Indessen  entscheidet der einmal mehr schlecht beratene Präsident zugunsten der Interessen einer extrem kleinen Minderheit kubanischer Herkunft im Staate Florida, welche aufgrund von kleinlichen Motiven Kuba strafen und auf ein erfundenes Recht abgestützt unabhängig und frei über die Zukunft anderer verfügen zu können. Später werden wir uns erlauben, eine gründliche Analyse der möglichen Konsequenzen dieser Ankündigungen zu erarbeiten und aufzuzeigen.

Die Regierung Kubas verurteilt die neuen Massnahmen der Verhärtung der Blockade, die der Zerstörung, wie bisher wiederholt erlebt  dienen sollen. Dieser Zweck kann jedoch nicht erreicht werden, auch wird weder die Revolution geschwächt noch das kubanische Volk niedergedrückt werden können. Seine Widerstandskraft gegenüber irgendwelchen  Aggressionen haben sie seit über 6 Jahrzehnten unter Beweis gestellt. Die Regierung verwirft die Manipulation mit politischen Hintergedanken und das Versteckspiel mit der Auslegung von Menschenrechten. Die Kubaner geniessen fundamentale Rechte und Freiheiten und stellen erreichte Ziele, über die sie stolz sind zur Schau. Diese erscheinen vielen, selbst  Amerikanern als wären es Trugbilder. Nennen wir lediglich die unentgeltlichen Gesundheitsdienste, die Erziehungs- und Ausbildungssysteme, die Sozialwerke, die gleichen Saläre für die gleichen Berufe, die Kinderrechte, die Ernährungsinstitutionen, das Recht für Frieden und Berufsförderung. Trotz bescheidenen Mitteln hat Kuba auch an vielen Orten der Erde für Menschenrechte gesorgt, dies alles trotz und mit Blockade.  Und deshalb ist die U.S.A. nicht imstande uns Lektionen zu erteilen. Wir machen uns ernstlich Sorge wegen der Beachtung und der Garantie der Menschenrechte in Nordamerika wo es unzählige Fälle von Morden, Brutalitäten und polizeilichen Missbräuchen, besonders gegen die Afroamerikaner gibt. Auch wird das Recht zu leben misshandelt, viele Todesfälle geschehen durch den Gebrauch von zu vielen Feuerwaffen; Kinderarbeit wird ausgenützt und immer wieder melden die Medien rassistische Diskrimi8nationen; auch sind die Amerikaner von noch grösseren Restriktionen der Gesundheitsversorgung bedroht, da bekanntlich 23 Millionen Personen ohne Krankenfürsorge leben müssen; die Ungleichheit der Saläre von Männern und Frauen existiert überall, Emigranten und Flüchtlinge werden marginalisiert, vor allem islamischer Herkunft wird die Migration begrenzt, Mauern zum Schaden von Nachbarländern werden geplant und auf internationaler Ebene werden Abmachungen zur Erhaltung der Umwelt und gegen den Klimawechsel missachtet. Das Gleiche gilt leider auch für die Vergewaltigungen der Menschenrechte durch die U.S.A. in andern Ländern, wie die arbiträre Inhaftierung dutzender Gefangener in der illegal besetzten Marinebasis von Guantanamo in Kuba, wo Torturen vorkamen; dann wurden ausser gerichtliche Exekutionen durchgeführt, auch gab es Ziviltote durch Bombenanschläge und kriminelle Droneneinsätze, und die entfesselten Kriege gegen verschiedene Länder wie Irak, aus Lügen über Einsätze von Massenvernichtungswaffen mit Frieden zerstörenden Konsequenzen, sowie den mittleren Osten destabilisierenden Folgen.

Erinnern wir uns gleichzeitig, dass Kuba im Rahmen der Menschenrechte in 44 Arbeitsgruppen zu deren Wahrung mitwirkt. Hingegen die U.S.A.  lediglich in deren 18 jemanden zur Mitwirkung aufbietet, ohne herausstreichen zu wollen, dass ihre Möglichkeiten diejenigen von Kuba weit überwiegen. Kuba macht sich weit mehr Sorgen um die Mitverantwortung rund um die Erde.

Durch die Bestätigung des Entscheides, die diplomatischen Beziehungen wieder herzustellen, haben Kuba und die U.S.A. die Absicht ratifiziert, respektvolle Beziehungen zu entwickeln, die Zusammenarbeit beider Nationen auf der Basis der Grundsatzziele der Charta der UNO anzuwenden. So bestätigte die kubanische Revolutionsregierung in ihrer Erklärung vom 1. Juli 2015, dass „diese Beziehungen den Respekt unserer Unabhängigkeit und Souveränität einander gegenüber zementieren sollte, nämlich im Gewähren des Rechts, das jedem Staat gewährt bleibt, sein eigenes politisches, soziales , kulturelles und wirtschaftliches System zu wählen ohne irgendwelche Einmischung anderseits. Die gleichzeitige Beachtung gegenseitiger Souveränität, der internationalen Rechte sollen unwiderruflich gewährt werden, sowie diese in der Proklamation von Lateinamerika und der Karibik, als Friedenszone von den Regierungspräsidenten der CELAC an ihrem Gipfeltreffen  II in Havanna unterzeichnet. Kuba hat jene Grundsätze eingehalten und wird nie darauf verzichten. So betont seine Regierung erneut den Willen zur Fortsetzung des achtungsvollen Dialogs und der Zusammenarbeit in gegenseitiger Interessengemeinschaft sowohl als auch in den Verhandlungen der hängigen bilateralen Geschäfte mit den U.S.A.

Während den zwei letzten Jahren wurde ersichtlich, dass beide Nationen, wie es der Präsident des Staats- und Ministerrats, Armeegeneral Raúl Castro Ruz wiederholt ausdrückte, absolut aufbauend kooperieren und aufeinander Rücksicht zu nehmen imstande sind. Jede Strategie jedoch, die das politische, wirtschaftliche oder soziale System in Kuba durch Druck, Aufzwang oder anderen subtilen Arten belasten würde wäre zum Scheitern verurteilt. Denn Veränderungen in Kuba, wie sie sich seit 1959 als notwendig erwiesen und wie wir sie jetzt unterbreiten als Teil des Verwirklichungsprozesses unseres Wirtschafts- und Sozialmodels wird laufend und souverän vom kubanischen Volk bestimmt werden. So wie wir seit dem Triumph vom 1. Januar 1959 verfahren haben, werden wir die Verantwortung für jegliches Risiko übernehmen und weiterhin fest und sicher am Aufbau einer Nation von souveränen, unabhängigen, sozialistischen, demokratischen, erfolgreichen und sich behauptenden Kubanern arbeiten.

Havanna, 16. Juni 2017

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