Herr Roth, Sie haben die Effekte von Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus seit 1992 untersucht. Mit welchem Ergebnis?

Es ist eine Berg- und Talfahrt, teilweise mit fatalen Konsequenzen. Anfang der neunziger Jahre legte die damalige Regierung erstmalig Programme gegen Rechtsextremismus auf, durch die aggressive Jugendliche im Rahmen einer offenen Jugendarbeit resozialisiert werden sollten. Die faktischen Folgen waren Jugendclubs, in denen bekennende Neonazis ihre Musik spielten und sich – wie wir im Zusammenhang mit dem NSU nun sehen mussten – in aller Ruhe radikalisieren konnten. Erst mit dem Regierungswechsel 1998 und dem von der SPD geforderten „Aufstand der Anständigen“ geriet das zivilgesellschaftliche Engagement in den Fokus der Arbeit – leider nur mit mäßigem Erfolg.

Was lief schief?

Leider beließ man es damals dabei, die Bevölkerung zu sensibilisieren und vernachlässigte die Schulung der Sicherheitsbehörden und der Institutionen. Seit der Großen Koalition 2005 schrumpft das Vertrauen in die Zivilgesellschaft merklich, wie die Einführung der Extremismusklausel beispielhaft zeigt.

Es ist der Politik in den vergangenen 20 Jahren also nicht gelungen, effektive Strategien gegen Rechts zu entwickeln. Warum nicht?

Ganz einfach: Die Analysen sind nicht richtig. Anders als oft angenommen, ist das Erstarken der Rechtsextremisten zum großen Teil eine Reaktion auf die Globalisierung. Eine ganze Schicht der Gesellschaft fühlt sich ausgeschlossen und zugänglich für Forderungen, wie sie die extreme Rechte stellt: Schützt die Deutschen, wehrt am besten alles Fremde ab. Deshalb müssen gerade die Abgehängten besser integriert und die soziale Ungleichheit reduziert werden. Hinzu kommt, dass der Begriff der „Demokratie“ für die Bevölkerung ausgehöhlt ist. Wir brauchen mehr Mitbestimmungsrechte, sonst beginnen die Menschen, Demokratie zu verachten.

Weniger soziale Ungleichheit, mehr Bürgerrechte – Sie fordern also eine linke Politik?

Das stimmt. Allerdings keine im Sinne einer Parteipolitik. Von der CDU bis zur Linkspartei gibt es autoritäre Strömungen und viele glauben, Politik müsse von oben nach unten gemacht werden. Deshalb gelingt es derzeit keiner Partei, diese Forderungen nach mehr Mitbestimmung zu erfüllen. Nicht einmal den Piraten.

Wer kann dann überhaupt was tun gegen Rechts – und was? 

Wir brauchen die Zivilgesellschaft, die als kritische Instanz fungiert und auf Probleme hinweist. Genau das macht sie auch, wie man bei großen Demonstrationen gegen Neonazi-Aufmärsche wie etwa in Dresden 2010 gesehen hat. Allerdings braucht auch die engagierteste Bevölkerung Rahmenbedingungen, um gedeihen zu können – und keine Regierung, die Berechtigung abspricht und Engagement für Demokratie allein als Engagement für den Staat begreift. Genau das macht die Regierung derzeit.