Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Foto: Landwehr.

Dass die Bundeskanzlerin und ihr Außenminister durch ihre Last Minute Besuche in New York Erfolg hatten, überrascht. Die Kanzlerin hat in ihrer Rede vor der Generalversammlung viel Allgemeines und nur wenig Konkretes gesagt. Die Regierungskoalition hat nationale Belange immer wieder vor europäische und europäische immer wieder vor internationale Interessen gestellt. Die großen Entscheidungen wurden von den Vereinten Nationen auf die G8 oder G20 ausgelagert. Entwicklungszusammenarbeit wird nur noch zu einem Drittel multilateral und zu zwei Dritteln bilateral gewährleistet. Das ist nicht das, was von einem Mitglied im Sicherheitsrat erwartet wird.

Es ist zu hoffen, dass die Bundesregierung dieses Votum als Aufforderung begreift. Als Aufforderung, ihr Engagement bei der Umsetzung der Milleniumsziele quantitativ und qualitativ zu verstärken. Als Aufforderung, sich stärker personell und finanziell an Friedensmissionen der Vereinten Nationen zu beteiligen, vor allem an den zivilen. Als Aufforderung, auch nach dem militärischen Abzug aus Afghanistan, dem Land und seiner Bevölkerung beizustehen. Als Aufforderung, sich inhaltlich in die Diskussion über die Mandate der UN-Missionen stärker einzubringen und nach zivilen Lösungen für Konflikte zu suchen. Als Aufforderung, das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung fortzuentwickeln und dessen Umsetzung verbindlich zu machen. Als Aufforderung, sich engagiert für den Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten einzusetzen und vor allem deren Rechtslage in nicht-internationalen bewaffneten Konflikten zu präzisieren. Kurzum: Als Aufforderung, für die Rechte der Kinder und Menschen weltweit einzutreten – auch dann, wenn es nicht unmittelbar den nationalen Interessen entspricht.
Das Votum muss nun Anlass sein, einen konsequenten, solidarischen und langfristig angelegten Multilateralismus in der deutschen Außenpolitik zu verfolgen. Ein glaubwürdiger Multilateralismus drückt sich auch in einer klaren Unterstützung internationaler Abkommen aus, die im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossen wurden. Hier hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht – von der Ratifizierung der ILO-Konvention 169 über die Rechte indigener Völker bis zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention in die nationale Gesetzgebung.
Deutschland muss nun seiner Verantwortung gerecht werden und auch die kleineren und ärmeren Staaten in Friedens- und Entwicklungsbemühungen so einbeziehen, dass ihre wirtschaftliche Kraft und ihre politische Stimme für Demokratisierung und Menschenrechte gestärkt wird. Das ist die Bundesrepublik nicht nur denjenigen Staaten schuldig, die ihre Stimme für Deutschland abgegeben haben.