Die häufigsten Begriffe aus dem Koalitionsvertrag als Wort-Wolke.

Die häufigsten Begriffe aus dem Koalitionsvertrag als Wort-Wolke.

Modern, weltoffen, ökologisch und sozial gerecht, wirtschaftlich stark und solidarisch, so stellt sich die neue Regierung Baden-Württemberg vor.

Dialog, Dialog, Dialog. Das ist offenbar die Zauberformel grüner Politik für den Weg dorthin, taucht sie doch in fast jedem Politikbereich auf. Da ist von „umfassenden Dialogprozessen“ die Rede, von „dialogorientierte Wirtschaftspolitik“ und dem „Gesundheitsdialog.“ Doch wer spricht dabei mit wem? Alle mit allen? Dialog als Politikstrategie kann funktionieren, doch braucht eben Dialog eine Strategie, damit er mehr als ein wohlklingendes Wort im Koalitionsvertrag ist. Doch genau diese Strategie, wie solch ein Dialog in die politischen Prozesse integriert werden kann, fehlt im Vertrag.

Am konkretesten werden die Koalitionäre noch bei Thema Bildung, dem am Anfang des Vertrages relativ viel Platz eingeräumt wird (Stuttgart21 taucht erst später mit lediglich einem Absatz auf). Bei den weiteren Vorhaben bleiben viele Fragezeichen. Der Länderfinanzausgleich soll nun doch, anders als im Wahlkampf angekündigt, neu geregelt werden. Wie genau bleibt freilich offen. Und wenn es heißt: „Kurzstreckenflüge sollen künftig weitgehend entfallen und überflüssig werden“ ist dies nur ein Beispiel, wie die Landesregierung in die einzelnen Lebensbereiche der Menschen„durchregiert“. Wenn sie „Gender Mainstreaming und Gender Budgeting“ erfolgreich durchsetzt oder das Wahlrecht „geschlechtergerecht“ ausgestaltet dürfte das ähnlich aussehen.

Und auch an andere Stellen wird in die Ideologiemottenkiste gegriffen. „Wir werden die politische Bildung an Schulen ausbauen und Demokratie durch mehr Rechte für Schülerinnen und Schüler direkt erfahrbar machen“ ist so ein Satz. Welche Rechte sollen Schüler in Zukunft bekommen? Vielleicht in etwa so bei den Studenten. Diese sollen „eine demokratisch legitimierte, autonom handelnde und mit eigener Finanzhoheit ausgestattete verfasste Studierendenschaft errichten, die auch über die Belange der Hochschule hinaus mit einem entsprechenden Mandat an der gesellschaftlichen Willensbildung teilnimmt.“ Das solche Projekte bereits in anderen Bundesländern in Schuldenbergen und Missmanagement endeten scheint in Baden-Württemberg nicht zu interessieren.