Das Auto als Statussymbol hat ausgedient. Foto: Landwehr.

Kommando zurück

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer war schnell mit seiner Reaktion auf den Ausgang der Landtagswahl in Baden-Württemberg: Noch während seiner Brasilienreise kündigte er an, sein Ministerium werde die Auswirkungen der Wahl auf Verkehrsgroßprojekte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz prüfen. Möglicherweise, so der Minister, werden es Umwidmungen von Bundesgeldern in „erheblichem Umfang“ geben. Ramsauer betonte dabei: „Das ist keine Böswilligkeit. Aber ich bin als Verkehrsminister gezwungen, politisch zu reagieren, wenn es zu politischen Kehrtwendungen einzelner Landesregierung kommt.“ Konkret betroffen ist in Baden-Württemberg der Bau der Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke Wendlingen – Ulm, ein Großteil der Baukosten von 2,89 Milliarden Euro wird vom Bund bezahlt.

Einseitig gekündigt werden können Zusagen für solche Großprojekte nicht, je nach dem wie sich eine Landesregierung entscheidet verfährt der Bund mit seinen Mittelzusagen. Würde der Bau der Bahnstrecke von der neuen Landesregierung gekippt werden, dann würde das Geld gemäß einem Länderschlüssel umverteilt. „Der Ball liegt im Feld der künftigen grün-roten Landesregierung. Sollte die künftige Landesregierung das Projekt allerdings stoppen, müssen auch wir die Konsequenz ziehen“, so der Verkehrsminister.
Seine schnelle Äußerung noch am Wahlabend versuchte der CSU-Politiker später etwas zu relativieren. Die angeordnete Überprüfung diene schließlich nur zur „internen Orientierung“. Man müsse für eine mögliche politische Kehrtwendung der neuen Landesregierung frühzeitig gewappnet sein. Deshalb, so ein Sprecher des Verkehrsministeriums, habe die Deutsche Bahn richtig reagiert, indem sie jetzt erst mal die neue Position ihres Vertragspartners bei diesem Projekt abzuwarten.
Werden Bundeszuschüssen politisch motiviert verteilt? Offiziell würde das niemand zugeben, doch immer wieder zeigen Regierungswechsel solche Tendenzen. So wurden nach dem Regierungswechsel 1998 die Fördermittel des Bundesforschungsministeriums für Bayern und Baden-Württemberg stark zurück gefahren, nach Brandenburg, und drastischer noch nach NRW, flossen dagegen mehr Mittel.
Und das neue Regierungskonstellationen bei Großprojekten für Veränderungen sorgen, zeigt sich immer wieder. Etwa beim Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven. In Niedersachsen soll Deutschlands einziger Tiefwasserhafen für die größten Schiffe der Welt entstehen. Die Baukosten liegen bei rund 950 Millionen Euro. Nach dem Regierungswechsel in Hamburg wird dort über einen Wiedereinstieg in das Projekt nachgedacht. Um sich nicht selbst Konkurrenz an den Hals zu holen, war Hamburg unter christdemokratischer Führung im Jahr 2002 aus dem Projekt ausgestiegen. Und auch beim Thema Straßenbau sieht nach Wahlen häufig einiges anders aus. Nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen wurden dort Verkehrsprojekte, etwa dass Projekt „Bundesstraße 64 neu“, von der Landesregierung vorerst auf Eis gelegt. Sind bei solchen Projekten Mittel des Bundes vorgesehen, werden diese nicht abgerufen und können anders verteilt werden. Und das weckt Begehrlichkeiten. So ist es auch kein Wunder, dass nach dem Baustopp in Stuttgart der Verkehrsstaatssekretär Horst Becker (Grüne) für die NRW-Landesregierung eine Umleitung der Bundesgelder von Stuttgart in den Ballungsraum an Rhein und Ruhr forderte.

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