Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung der Einkünfte von Abgeordneten. Mögliche Abhängigkeitsverhältnisse müssen für den Wähler erkennbar sein. Weiter lesen ...
Die SPD möchte die Nebeneinkünfte von Abgeordneten künftig bis auf den letzten Cent und mit den konkreten Auftraggebern und Vertragspartnern offenlegen. Weiter lesen ...
Nein. Die City-Maut ist unsozial und fördert eine Zweiklassengesellschaft. Sie ist absolut ineffizient, weil die hohen Kosten der Mauterfassung einen Großteil der Einnahmen verschlingen. Als Insellösung hilft sie bestimmt nicht, die kommunalen Finanzprobleme zu lösen. Weiter lesen ...
Viele Kommunen drohen am täglichen Verkehr zu ersticken. Lärm, Pendlerpauschale und hohe Grundstückspreise in der Stadt lassen immer mehr Menschen in die Vororte ziehen, mit dem Auto zur Arbeit fahren und im Stau stehen. Weiter lesen ...