Foto: Markus Imorde/PHOTOCASE

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Als Hilfen für Griechenland ist geplant, dass der Bund zum Erhalt der  Zahlungsfähigkeit Griechenlands für Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bis zu insgesamt 22,4 Milliarden Euro bürgen kann. Der Bundeshaushalt wird also so nicht direkt belastet. In diesem Jahr sind Kredite bis zur Höhe von 8,4 Milliarden Euro möglich.

Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart sagte, dass die Stabilität des Euro-Raumes diesen Beitrag Deutschlands erfordere. Griechenland müsse rasch geholfen werden, um eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Die Bundesregierung bewerte das Kreditausfallrisiko als gering. Griechenland habe sich zu einem harten Sanierungsprogramm verpflichtet. Es sei vorgesehen, dass über die ordnungsgemäße Verwendung der Kredite der Haushaltsausschuss des Bundestages wache. Ihm sei vierteljährlich zu berichten.

Reinhart forderte, aus dem Fall Griechenland für die Zukunft Lehren zu ziehen. Vergleichbares dürfe sich nicht wiederholen. Der Minister sprach sich dafür aus, zusammen mit dem Gesetz bereits jetzt die notwendigen Maßnahmen zu fixieren.

Im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon- Vertrag müsse klar sein, dass die Währungsunion nicht zu einer Transferunion werden dürfe. Die jetzt vorgesehen Maßnahmen seien nur als einmalige und freiwillige Hilfe der Mitgliedstaaten im Interesse der Stabilität der Währungsunion gerechtfertigt.

Notwendig seien jetzt eine effektivere Überwachung der Haushalts- und  Finanzpolitiken der Mitgliedstaaten sowie raschere Gegenmaßnahmen und spürbarere Sanktionen auf europäischer Ebene. Eingeführt werden sollte auch ein „Restrukturierungs- und Insolvenzsystem“, zu dem auch eine Umschuldung mit Forderungsverzicht der Gläubiger kommen müsse.

Wichtig seien weiter Maßnahmen im Finanzmarktsystem wie ein Verbot „ungedeckter Leerverkäufe“, die Regulierung aller Finanzprodukte und aller Finanzmarktteilnehmer einschließlich der Hedge Fonds. Spekulative Kreditausfallversicherungen sollten verboten werden und bei Verbriefungen ein „signifikanter Selbstbehalt“ eingeführt werden. Notwendig sei es jetzt auch, die Erhebung einer risikoorientierten Bankenabgabe energisch voranzutreiben.

Reinhart sprach sich dafür aus, dieses „europa- und finanzmarktpolitische Aktionsprogramm“ zusammen mit dem Gesetz zu beschließen. Bundestag und Bundesrat sollten hier parallel vorgehen. Wünschenswert wäre hier eine möglichst breite politische Unterstützung in dieser für die Stabilität der Währung und die Zukunft der europäischen Integration entscheidenden Frage. „Ich würde es sehr bedauern, wenn die Opposition im Bundestag sich ihrer Verantwortung entziehen würde“, so der Minister wörtlich.