Steuern auf Superbenzin erhöhen!

Statt den Mineralölkonzernen mit Strafzahlungen zu drohen, hätte die Bundesregierung besser selbst höhere Steuern auf Superbenzin eingeführt, um durch diesen finanziellen Anreiz den Verbrauch von Benzin mit Biosprit-Anteil zu erhöhen. Als Ausweg empfiehlt der Ökonomieprofessor, dies nachzuholen und die Steuern auf Superbenzin schrittweise zu erhöhen.

Bis zu 400 Millionen Euro Strafe drohen den Mineralölkonzernen, sollten sie die vom Staat festgesetzte Biosprit-Quote von 6,25 Prozent nicht erfüllen. Allem Anschein nach wird diese Quote nicht erreicht: Noch immer wird zu wenig des neuen Biokraftstoffs E10 getankt.

Preissteigerungen sind verständlich

Die dadurch zu erwartende Strafe legen die Mineralölkonzerne bereits seit diesem Frühjahr auf die übrigen Spritpreise um. „Jeder vorsorgliche Unternehmer hätte das getan, um Rückstellungen für die Strafzahlungen zu bilden“, verteidigt Prof. Dr. Ahlheim die Preissteigerung.

Preissteigerung der Konzerne dient dem guten Zweck

Mehr noch: Mit ihrer Preisgestaltung hätten die Mineralölkonzerne das aus umweltökonomischer Sicht Richtige getan, nämlich den Preis für den umweltschädlicheren Treibstoff im Vergleich zum Preis des umweltfreundlicheren Treibstoffs zu erhöhen, sodass „Umweltsünder“ für die von ihnen verursachten Umweltschäden in Form eines Preisaufschlags zahlen. [pullquote align=“right“]Ein Fehler der Bundesregierung sei es gewesen, dass sie unpopuläre Steuern vermeiden wollte. „Stattdessen wurde versucht, den Mineralölkonzernen den schwarzen Peter zuzuschieben.“[/pullquote]

Bundesregierung in der Pflicht: Besteuerung auf Superbenzin sinnvoll

Wolle man am E10-Ziel festhalten, wäre es sinnvoll, die gewünschte Preisdifferenz durch eine gezielte Besteuerung von Superbenzin herbeizuführen. „Man muss hier einen direkten Stoß wagen, anstatt ein Spiel über die Bande zu betreiben“, so Ahlheim.

Als Grund für den schleppenden Absatz von E10-Benzin sieht der Ökonom den zu geringen Preisunterschied zwischen E10- und Superbenzin. „Ein paar wenige Cents bieten den Verbrauchern zu wenig Anreiz E10 zu tanken, zumal die Kilometerleistung pro Liter bei E10 geringer ist als bei Superbenzin.

Lösungsansatz auf lange Sicht: Schrittweise Steuererhöhung

Der Professor für Umweltökonomie hält eine für den Verbraucher transparente, vorhersehbare Preissteigerung für sinnvoll: „Denkbar wäre eine sogenannte „Korridor-Lösung“, bei der die Steuer schrittweise erhöht wird, das heißt im ersten Jahr wird das Superbenzin beispielsweise um drei Cent teurer, im zweiten Jahr um weitere drei Cent usw.– solange bis der gewünschte E10-Anteil erreicht ist.“

Von dieser Regelung verspricht sich Prof. Dr. Ahlheim die nötige Akzeptanz unter den Verbrauchern, da sie diesen eine gewisse Planungssicherheit biete: „Die Verbraucher sollten wissen, wann sie mit welcher Preissteigerung zu rechnen haben, damit sie sich bei der Planung zukünftiger Autokäufe hinsichtlich der E10-Verträglichkeit des Motors darauf einstellen können.“

Umsetzung der EU-Klimaziele bis 2020

Zeit genug sei laut Prof. Dr. Ahlheim für die „Korridor-Lösung“ vorhanden: „Grund für die E10-Einführung sind die Klimaziele der EU, die vorschreiben, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch im Verkehrssektor bis zum Jahr 2020 auf zehn Prozent gesteigert werden soll. Bis dahin kann noch einiges getan werden.“

Hintergrund:

[spoiler title=“Was ist E10? „]Das „E“ steht für den Stoff Ethanol. Die Zahl „10“ gibt an, dass der Anteil von Bio-Ethanol in der neuen Kraftstoffsorte bei bis zu zehn Prozent liegt. Bislang wurden lediglich fünf Prozent Ethanol beigemischt, es gibt als eine Steigerung von 5 Prozent. [/spoiler] [spoiler title=“Warum E10?“]

Bis 2020 müssen nach einem EU-Beschluss zehn Prozent des Energieverbrauchs im Verkehr aus nachwachsenden Energieträgern stammen. Daher  wurde in Deutschland E10 eingeführt. Der Ethanol-Anteil soll dazu beitragen, dass durch den Autoverkehr weniger klimaschädliches CO2 ausgestoßen wird. Außerdem möchte die Bundesrepublik weniger Abhängig von Erdöl werden.[/spoiler] [spoiler title=“Wie Öko ist E10?“]

Die Öko-Bilanz von E10 ist umstritten. Der Bio-Ethanol wird in Deutschland aus Getreide wie Weizen und Roggen oder aus Zuckerrüben hergestellt. Bei der Verbrennung wird nur so viel CO2 freigesetzt, wie die Pflanzen vorher bei ihrem Wachstum aufgenommen und gebunden haben. Beim Vergleich mit der Verbrennung fossiler Kraftstoffe wie Erdöl muss aber auch der Energieeinsatz beim Anbau und der Herstellung berücksichtigt werden. Einige Naturschutzverbände sprechen von einer Mogelpackung. Denn für die Ethanolproduktion seien zusätzliche Ackerflächen nötig, was sogar höhere Kohlendioxid-Emissionen anfallen lassen könnte. Aus Umweltsicht sei „Agrosprit“ nicht besser als herkömmliches Benzin.[/spoiler]