Nach der Extremismustheorie der Politikprofessoren Eckhard Jesse und Uwe Backes können die politischen Kräfte einer Gesellschaft wie ein Hufeisen angeordnet werden. Dabei befindet sich die „freiheitlich-demokratische Gesinnung“ in der Mitte des Eisens. Die extremen Kräfte werden durch die sich annähernden Enden rechts und links symbolisiert. Die rechtschaffende Mitte muss sich gegen ihre Feinde an den äußeren Rändern zur Wehr setzen. Extrem rechte Gruppierungen zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie nicht alle Menschen als gleich anerkennen. Extrem linke Gruppen dagegen übersteigern diese Gleichheit. Beide „Extremismen“ aber weisen hinsichtlich dogmatischer Einstellung, der Schaffung von einfachen Feindbildern und prinzipieller Gewaltbereitschaft Gemeinsamkeiten auf. Zu einem dieser Extremismen zu gehören, bedeutet laut der Theorie, die freiheitlich-demokratischen Grundordnung (fdGO) abzulehnen, die sich unter anderem aus Grundsätzen wie den Menschenrechten, der Gewaltenteilung und dem Mehrparteiensystem zusammensetzt.

Werden Äpfel mit Birnen verglichen? Foto: Jonas Fischer.

Werden Äpfel mit Birnen verglichen? Foto: Jonas Fischer.

Ausgehend von dieser Theorie begann Familienministerin Kristina Schröder ihre Kampagne gegen den „Linksextremismus“ mit der Durchsetzung der Extremismusklausel. Aufgrund dieser Klausel werden Vereine, die vom Bund gefördert werden, verpflichtet, von ihren Partnern und Mitarbeitern schriftliche Bekenntnisse zur fdGO einzuholen. Darüber hinaus muss geprüft werden, ob Partner oder Mitarbeiter im Verfassungsschutzbrief erfasst wurden, also unter „Extremismusverdacht“ stehen.

Durch die massive staatliche Kontrolle, wurde die Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren, Antifaschisten und Staatsprogrammen stark erschwert, so die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auch linke Medien wie „Neues Deutschland“, die in der Broschüre „Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern“ finanziert vom Familienministerium fälschlicherweise als „linksextremistisch“ bezeichnet wurden, sind Geschädigte dieser politischen Kampagne.

Friedrich Burschel, Referent der Rosa-Luxenburg-Stiftung für politische Bildung stellte schon 2011 fest, dass das den „Linksextremisten“ zugeschriebene Ziel, die Veränderung der Gesellschaft oder die Überwindung des Kapitalismus weder verboten, noch im Rahmen der fdGO verfassungsfeindlich ist. „Die Stigmatisierung kritischer, auch sehr kritischer, ja selbst verfassungskritischer Meinungsäußerung als ,extremistisch‘ ist dagegen antifreiheitlich und undemokratisch“, kritisiert er.

Die von Schröder gesehene Gefährdung der Demokratie durch eine linke Bedrohung kann mit dieser theoretischen Grundlage in Frage gestellt werden, finden die Sprecher der antifaschistischen Linken Berlin. Im eigentlichen gäbe es den „Linksextremismus“ nicht. Stattdessen fordern sie, dass die einzelnen linkspolitischen Vereine und Gruppen wesentlich differenzierter dargestellt werden müssen. Die inhaltlichen Unterschiede seien zu groß, als dass man sie derart verallgemeinern könne. Sie müssen einzeln und konkret betrachtet werden. Ansonsten bleibt die Gefahr Andersdenkende zu kriminalisieren. Auch die vermeintlichen Gemeinsamkeiten linker und rechter „Extremisten“, wären dann nicht mehr pauschal aufzuzählen.

 

Dieser Artikel erschien in der ersten Printausgabe von Debatare.