„Wir schaffen die rechtlichen Vorraussetzungen, damit die Bundesländer innerhalb eines bundeseinheitlichen Rahmens von Kriterien flexibel eigenständig Abstände festlegen können, die zwischen Feldern mit genetisch veränderten Pflanzen und solchen mit konventionellem oder ökologischem Anbau einzuhalten sind.“ Die Bundesregierung will die Entscheidung den Ländern überlassen, doch die meisten bevorzugen eine Deutschlandweite Regelung. „Ein gemeinsamer Markt erfordert gemeinsame Spielregeln“, so Landwirtschaftsminister Rudolf Köberle (CDU) aus Baden-Württemberg. Doch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner scheint das wenig zu interessieren.
In einem Eckpunktepapier gibt es jetzt Vorschläge, wie die Koalitionsvereinbarung umgesetzt werden könnte. Diese Vorschläge sehen für die Bundesländer einen großen Spielraum vor, den Anbau von Genpflanzen selbst zu regeln. Das Gentechnikgesetz soll so geändert werden, dass die Länder von den Bundesregeln abweichen dürfen. Sie könnten dann eigene Abstände zwischen Gentechnik- und normalen Feldern vorschreiben. Allerdings wären die Abweichungen an konkretere Kriterien geknüpft, als sie die Europäische Union für die Mitgliedstaaten vorschlägt. Mögliche Kriterien im deutschen Modell wären geographische oder klimatische Gegebenheiten sowie besondere Betriebsstrukturen und Anbauverfahren, zitiert die FAZ aus der Vorlage des Ministeriums.
Das pikante: Für diese Änderung reicht nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums eine einfache Ermächtigung aus, eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich. So könnte die Ministerin Aigner einem Konflikt mit den Ländern aus dem Weg gehen. Denn auch wenn sich bei der letzten Sitzung des Agrarausschuss des Bundesrats nicht alle Länder einig waren, in Ihrer Haltung sprechen sie sich fast alle gegen eine Festlegung auf Länderebene aus. Ein Antrag von Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein fand zwar keine Mehrheit. Darin lehnten die Länder das Vorhaben der EU grundsätzlich ab. In einem Antrag von Mecklenburg-Vorpommern, der eine Mehrheit fand, bezeichnen die Länder das Vorhaben der EU als „bedenklich“. Die Regelungen sollten ihrer Meinung nach für einzelne Mitgliedsstaaten insgesamt gelten und nicht auf darunter liegende Ebenen verlagert werden, wie es die EU vorschlägt.
Nur im gentechnik-skeptischen Bayern gibt es mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Umweltminister Markus Söder (beide CSU) Befürworter der Länderlösung. Sie wollen keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Bei einer Länderlösung könnten sie den Abstand zwischen den Feldern so groß bemessen, dass dadurch der Anbau praktisch unmöglich würde. Sie dürften es auch gewesen sein, die ihre Parteikollegin Ilse Aigner zu diesem Vorgehen gedrängt haben. Diese befindet sich in einer Zwickmühle. Denn während aus Bayern der Druck kommt, eine Länderlösung umzusetzen ist die Haltung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine einheitliche Vorgabe für Deutschland zu schaffen.