„Richtig umgesetzt kann es so zu einer spürbaren Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie kommen und Verwaltungsverfahren können vereinfacht und beschleunigt werden. Das macht unsere Verwaltung im bedeutsamen Bereich der Sozialleistungen wie Wohn-, Arbeitslosen- oder Elterngeld effizienter und moderner“, sagte Duppré. Diese Vorteile sollten nicht aus dem Blick verloren werden, so der Landrat.
Allerdings dürfe man nicht über die Risiken hinwegsehen und müsse gegebenenfalls noch nachbessern. „Die Einwände von Gewerkschaften und Wirtschaft zur Datensicherheit müssen ernst genommen, dürfen aber nicht dramatisiert werden“, betont Jörg Duppré. „Vor allem die Frage des Datenschutzes muss auch vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung abschließend geklärt werden. Zudem muss es für Arbeitgeber zu einer wirklichen Bürokratieentlastung kommen.“ Den Landkreisen sei es aber wichtig, dass aufgrund der Bedenken nicht das gesamte Projekt in Frage gestellt werde.
Landkreise sehen Elektronischer Endgeltnachweis als Start in E-Government
Seit Jahresbeginn müssen Arbeitgeber die Daten ihrer Angestellten unter anderem zu Einkommen, Arbeitsstunden, Krankheitstagen und Urlaubstagen zur Speicherung an eine zentrale Stelle der Deutschen Rentenversicherung zu senden. Davon sind auch die Landkreise in Ihrer Rolle als Arbeitgeber betroffen. Sie erhoffen sich eine Vereinfachung der Abläufe und einen schrittweisen Ersatz von Papierakten durch elektronische Medien.
Kritik gibt es von Datenschützern, die die Datensammelwut bemängeln. Sie reichten eine Verfassungsbeschwerde ein. Der Branchenverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) forderte schon Mitte März die Bundesregierung auf, an der beschlossenen Einführung von Elena festzuhalten. Klärungsbedarf sieht man allerdings auch beim Branchenverband hinsichtlich der zu erfassenden Daten. „Wenn die Speicherung auf Einkommensdaten beschränkt ist, bringt elena Vorteile für Arbeitgeber und Mitarbeiter“, so Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer.
Die Landkreise hoffen, das Elena die E-Government-Anwendungen der Kommunen voran bringt. Denn die Landkreise sind als verantwortliche Träger für eine Vielzahl von Sozialleistungen verantwortlich. Hier kann ein elektronischer Entgeldnachweis die Verwaltungsabläufe vereinfachen.
Nach der Einführung von Elena könnten auch weitere Bescheinungspflichten auf ein elektronisches Verfahren umgestellt werden, hoffen die Landkreise. Denkbar sei dies etwa im KFZ-Bereich. So nähere man sich dem E-Government von vielen Seiten an. Auch die Landkreise in Baden-Württemberg stehen hinter dieser Haltung.